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Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das Ja des Stimmvolks zu den beiden Vorlagen zur AHV 21 sehr erfreut. Es ist ein Ja zu einem gut austarierten Reformpaket und ein erster Schritt in Richtung weitergehender Sanierung. So gilt es, zügig die andere grosse Baustelle in der Altersvorsorge, die BVG-Reform, anzugehen. Dies ohne schädliche Lohnprozenterhöhungen und ohne Rentenzuschläge, wie es der sogenannte Sozialpartnerkompromiss vorsieht.
Das Abstimmungsergebnis ist ein grosser Erfolg der breiten bürgerlichen Allianz. Die Lügenkampagne der Linken und Gewerkschaften wurde entlarvt und das Diktat der Linken in der Sozialpolitik gebrochen. Der Reformstau ist beendet und jetzt müssen weitere Reformen zügig an die Hand genommen werden. Das Volk hat sich mit der heutigen Entscheidung in aller Deutlichkeit gegen die linke Verzögerungstaktik bei der Sanierung der AHV ausgesprochen.
Dringender Reformbedarf besteht als nächstes bei der 2. Säule der Altersvorsorge. Wir rufen das Parlament auf, die Reform so rasch als möglich auszuarbeiten. Es muss eine mehrheitsfähige Vorlage werden, welche auf massvollen Korrekturen aufbaut und den Werkplatz Schweiz nicht weiter belastet. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft spricht sich dezidiert gegen zusätzliche Lohnprozente zur Finanzierung der Reform aus und distanziert sich ausdrücklich vom sogenannten «Sozialpartnerkompromiss». Dieser Vorschlag ist nicht finanzierbar und verletzt mit den Rentenzuschlägen das bewährte 3-Säulenprinzip.
Nationalrätin FDP/BL, Zentralpräsidentin TREUHAND|SUISSE, Vize-Präsidentin sgv
