BVG-Reform: Corona-Folgen machen Zusatzrenten definitiv unzulässig | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

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BVG-Reform: Corona-Folgen machen Zusatzrenten definitiv unzulässig

26.05.2020 | 10:30

Die bundesr√§tliche Vernehmlassung¬≠s¬≠¬≠vorlage zur BVG-Reform sieht eine Senkung des Umwand¬≠lungs¬≠satzes vor. Der Schweize¬≠rische Gewerbeverband sgv unterst√ľtzt Massnahmen zur Kompensation der aus der Senkung resultierenden Renten¬≠ein¬≠bussen. Einen teuren Ausbau der 2. S√§ule mittels Zusatzrenten lehnt der sgv jedoch entschieden ab. Betriebe und Arbeit¬≠nehmende werden noch Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Ange¬≠sichts der dramatischen Neu¬≠ver¬≠schuldung sind Spar¬≠programme bei der √∂ffentlichen Hand unverzichtbar.

Gem√§ss Konjunkturprognosen des SECO vom 23. April 2020 ist im laufenden Jahr mit einem BIP-R√ľckgang von fast sieben Prozent zu rechnen. Die einschneidendste Rezession seit 1975 hat zur Folge, dass √ľber eine Million Besch√§ftigte in Kurzarbeit verbleiben. Aktuellen Prognosen zur Folge wird die Arbeitslosenquote auf etwa vier Prozent ansteigen. Die Schulden der √∂ffentlichen Hand, die zur√ľckbezahlt werden m√ľssen, haben sich um rund hundert Milliarden Franken erh√∂ht. Eine rasche R√ľckkehr auf den bisherigen Wachstumspfad ist utopisch. Die √∂ffentliche Hand wird angesichts der dramatischen Schulden¬≠zunahme nicht um einschneidende Spar¬≠mass¬≠nahmen herumkommen. Deshalb ist es in der Sozialpolitik unerl√§sslich, sich auf das absolut Notwendige zu beschr√§nken. Auf jeden teuren Leistungsausbau muss klar verzichtet werden. BVG-Zusatzrenten sind schlicht nicht mehr finanzierbarer Luxus!

Vernehmlassungsmodell entschieden abgelehnt

Die bundesr√§tliche Vernehmlassungsvorlage basiert weitgehend auf dem Gewerkschaftsmodell, das von einer schwachen Mehrheit des Arbeit¬≠geberverbands unterst√ľtzt wird. Die Vorlage ist mit √ľber CHF 3 Milliarden teuer und weist gravierende Systemm√§ngel auf.

Der sgv lehnt insbesondere Rentenzuschl√§ge, welche √ľber zus√§tzliche Lohnprozente finanziert werden sollen, kategorisch ab. In der 2. S√§ule, welche auf dem Kapitaldeckungsverfahren basiert, darf es keine systemfremde Umverteilung geben. Sie verletzt das 3-S√§ulen-Prinzip und ist gerade in der Folge der Corona-Krise schlicht nicht mehr tragbar.

B√ľrgerliches Alternativmodell entwickelt

In seiner Stellungnahme zur BVG-Reform spricht sich der sgv f√ľr das b√ľrgerliche Alternativmodell aus, f√ľr dessen Zustandekommen er sich hinter den Kulissen engagiert eingesetzt hat. Hinter diesem Modell stehen heute die b√ľrgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschaftsverb√§nde sowie die Versicherungs- und Vorsorgebranche. Der sgv ist √ľberzeugt, dass dieses Modell die besten Chancen hat, die H√ľrden einer Volks¬≠abstimmung erfolgreich zu meistern. Das b√ľrgerliche Alternativmodell baut auf dem L√∂sungsvorschlag des Pensionskassenverbandes ASIP auf, verbessert diesen aber bei wesentlichen Punkten. Der Mindestumwandlungssatz wird auf sechs Prozent gesenkt. Ausgewogene Ab¬≠fede¬≠rungs¬≠massnahmen verhindern Rentenk√ľrzungen. Gleich¬≠zeitig werden Teilzeitbesch√§ftigte und Ver¬≠sicherte aus dem Niedriglohnbereich besser¬≠gestellt.

Die Generation √ľ55 wird bei den Beitr√§gen entlastet, was deren Arbeitsmarktchancen erh√∂ht. Das b√ľrgerliche Alternativmodell respektiert das 3-S√§ulen-Prinzip und ist mit j√§hrlichen Mehrkosten von knapp zwei Milliarden Franken erheblich g√ľnstiger als die Vernehmlassungsvorlage. Der sgv ruft den Bundesrat auf, z√ľgig auf diesen breit abgest√ľtzten Kompromiss einzuschwenken.

Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


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Kurt Gfeller
Kurt Gfeller

Vize-Direktor


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Eckwerte Bürgerliches Alternativmodell BVG-Reform
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Vernehmlassungsantwort Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
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