Medienmitteilungen

Mit grosser Sorge schaut der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv auf die Versorgung der Schweiz mit Energie, und die geradezu explodierenden Strompreise. Die Lage ist akut und erlaubt insbesondere im Hinblick auf das wirtschaftliche Überleben einiger KMU keinen Aufschub mehr. Der sgv hat deshalb für die laufende Herbst­session konkrete Motionen mit Hand­lungs­vorschlägen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Schweiz, zum Umgang mit der Mangellage und zur Stabilisierung der Preise formuliert und an seiner Medienkonferenz vor­ge­stellt.

JA zur Reform der Verrechnungssteuer, JA zur Reform AHV 21, JA zur Zusatz­­inanzierung der AHV und NEIN zur Massentierhaltungsinitiative: Die Präsidenten der vier Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben heute Morgen an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern geschlossen ihre Haltung zu den vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2022 manifestiert.

In der nationalen Tripartiten Kom­mis­sion des Bundes hatten die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeit­nehmer­orga­nisationen Gelegenheit, zum Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle (EFK) «Prüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» Stellung zu nehmen.

Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachs­­en­­der Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuer­geldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative gegen Massen­tier­hal­tung. Eine breite Allianz der Wirtschaft setzt sich für die Reformen von AHV und Verrechnungssteuer ein und lehnt neue Vorschriften für die Land­wirt­schaft ab, die letztlich allein die Aus­land­ab­hängigkeit erhöht.

Im Rahmen der BVG-Reform will die SGK-S grosszügige Rentenzuschläge für eine Übergangsgeneration von 20 Jahrgängen einführen. Das hätte massiv höhere Mehrkosten und sys­tem­fremde Umverteilungen zur Folge. Im Giesskannenprinzip würden Gelder zu Gut­ver­dienenden fliessen. Mit dem Vorschlag der SGK-S würde den Jungen eine massive Hypothek auferlegt. Wichtige Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverbände lehnen den von der Ständeratskommission gewählten Ansatz bei den Massnahmen zu­guns­ten der Über­gangs­­gene­­ration dezidiert ab. Sie empfehlen der kleinen Kammer, an den Beschlüssen des Nationalrats festzuhalten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute beschlossenen Rettungsschirm für die Stromwirtschaft ab. Die Vorlage löst keine realen Probleme, etwa die Strommangellage. Stattdessen führt sie die Strom­­wirt­­schaft noch weiter in Richtung Plan­wirtschaft. Mit dem Rettungsschirm soll der Steuerzahler neu für die ele­men­tarste Managementaufgabe jeder Firma aufkommen, das Liquiditäts­management. Der Bundesrat begibt sich mit der Vorlage auf einen falschen Weg.

Das Referendumskomitee und somit ins­be­­son­dere die Jungparteien haben heute an der Urne einen Achtungs­­erfolg erzielt. Was nach der parla­men­ta­rischen Beratung noch nach einem klaren Ja aussah wurde zur Zitterpartie. Das zeigt die Skepsis in der Bevöl­ke­rung gegenüber dem Gesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb Augenmass bei der Umsetzung. Mit dem Ja zu Frontex haben die Stimm­bürgerinnen und Stimmbürger erkannt, dass die Schweiz nicht zu einer Visumsinsel werden darf.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat im Rahmen des alle zwei Jahre stattfindenden Gewerbekongresses seine Gremien neu gewählt. Mit der Präsentation der Strategie und den Zielsetzungen für die Jahre 2022-2026 hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft gleichzeitig seine Weichen für seine zukünftige Arbeit gestellt. Der wiedergewählte Präsident, «Die Mitte»-Nationalrat Fabio Regazzi bezeichnete in seiner Rede die Aus­ar­beitung der Regulierungs­kosten­bremse und des Unternehmens­ent­lastungs­gesetzes als wichtigen Erfolg für die politische Arbeit des sgv. Um den Erfolg aber in die Praxis umzusetzen, müssten Parlament und Volk von den konkreten Vorlagen überzeugt werden. Das sei Politik für die Interessen der KMU.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbe­ver­bandes sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Verrech­nungs­steuergesetzes gefasst. Zur Massen­­tier­hal­tungsinitiative hat die Kammer einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist mit dem Entwurf zum neuen CO₂-Gesetz mehrheitlich zufrieden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt das Reduk­tions­ziel um 50 Prozent im In- und Ausland. Mit der Deckelung der CO₂-Abgabe auf 120 Franken pro Tonne und der Aus­weitung der Ener­gieeffizienz-Pro­gramme sind wichtige Anliegen des Verbands aufgenommen worden.