JA zur Reform der Verrechnungssteuer, JA zur Reform AHV 21, JA zur Zusatzinanzierung der AHV und NEIN zur Massentierhaltungsinitiative: Die Präsidenten der vier Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben heute Morgen an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern geschlossen ihre Haltung zu den vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2022 manifestiert.
In der nationalen Tripartiten Kommission des Bundes hatten die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Gelegenheit, zum Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) «Prüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» Stellung zu nehmen.
Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachsender Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuergeldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative gegen Massentierhaltung. Eine breite Allianz der Wirtschaft setzt sich für die Reformen von AHV und Verrechnungssteuer ein und lehnt neue Vorschriften für die Landwirtschaft ab, die letztlich allein die Auslandabhängigkeit erhöht.
Im Rahmen der BVG-Reform will die SGK-S grosszügige Rentenzuschläge für eine Übergangsgeneration von 20 Jahrgängen einführen. Das hätte massiv höhere Mehrkosten und systemfremde Umverteilungen zur Folge. Im Giesskannenprinzip würden Gelder zu Gutverdienenden fliessen. Mit dem Vorschlag der SGK-S würde den Jungen eine massive Hypothek auferlegt. Wichtige Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverbände lehnen den von der Ständeratskommission gewählten Ansatz bei den Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration dezidiert ab. Sie empfehlen der kleinen Kammer, an den Beschlüssen des Nationalrats festzuhalten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute beschlossenen Rettungsschirm für die Stromwirtschaft ab. Die Vorlage löst keine realen Probleme, etwa die Strommangellage. Stattdessen führt sie die Stromwirtschaft noch weiter in Richtung Planwirtschaft. Mit dem Rettungsschirm soll der Steuerzahler neu für die elementarste Managementaufgabe jeder Firma aufkommen, das Liquiditätsmanagement. Der Bundesrat begibt sich mit der Vorlage auf einen falschen Weg.
Das Referendumskomitee und somit insbesondere die Jungparteien haben heute an der Urne einen Achtungserfolg erzielt. Was nach der parlamentarischen Beratung noch nach einem klaren Ja aussah wurde zur Zitterpartie. Das zeigt die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Gesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb Augenmass bei der Umsetzung. Mit dem Ja zu Frontex haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erkannt, dass die Schweiz nicht zu einer Visumsinsel werden darf.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat im Rahmen des alle zwei Jahre stattfindenden Gewerbekongresses seine Gremien neu gewählt. Mit der Präsentation der Strategie und den Zielsetzungen für die Jahre 2022-2026 hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft gleichzeitig seine Weichen für seine zukünftige Arbeit gestellt. Der wiedergewählte Präsident, «Die Mitte»-Nationalrat Fabio Regazzi bezeichnete in seiner Rede die Ausarbeitung der Regulierungskostenbremse und des Unternehmensentlastungsgesetzes als wichtigen Erfolg für die politische Arbeit des sgv. Um den Erfolg aber in die Praxis umzusetzen, müssten Parlament und Volk von den konkreten Vorlagen überzeugt werden. Das sei Politik für die Interessen der KMU.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes gefasst. Zur Massentierhaltungsinitiative hat die Kammer einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist mit dem Entwurf zum neuen CO2-Gesetz mehrheitlich zufrieden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt das Reduktionsziel um 50 Prozent im In- und Ausland. Mit der Deckelung der CO2-Abgabe auf 120 Franken pro Tonne und der Ausweitung der Energieeffizienz-Programme sind wichtige Anliegen des Verbands aufgenommen worden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachgekommen ist. Der beharrliche Druck hat gewirkt. Der sgv ruft die Arbeitgeber zu Kulanz bei der Forderung nach Arztzeugnissen auf.
