Medienmitteilungen

Dass der Bundesrat die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert hat, ist unverhältnismässig. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, die EXPO EVENT Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie Vertreter der bürgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Zertifikats- als auch der Homeoffice-Pflicht sowie der Qua­ran­täne- und Isolationsbestimmungen.

Die drei Dachverbände der Wirtschaft Schweizerischer Gewerbeverband, economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband stehen ge­schlos­­sen für ein JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe am 13. Februar ein. Steuern, die mehr schaden als nützen, gehören abgeschafft. KMU, Startups und krisenbetroffene Firmen mit Sonderabgaben zu belasten, wider­spricht jeglicher erfolgreicher und nachhaltiger Steuerpolitik. Es ist Zeit, die KMU zu stärken, Innovationen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die Verlängerung der Homeofficepflicht, welche in vielen Branchen nicht durchsetzbar ist. Dass der Bundesrat der Forderung der Wirt­schaftsverbände nach einer Ver­­kürzung der Quarantäne nach­­ge­­­kommen ist, begrüsst der sgv. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft nimmt auch befriedigt zu Kenntnis, dass der Bundesrat keinen weiteren Lockdown erwägt.

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Gross­kon­zerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind. Diese Steuer vermindert das Eigen­kapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb hat sich unter dem Lead des Schwei­ze­rischen Gewerbeverbands sgv, unter­stützt durch economiesuisse eine breite Allianz von Verbänden und Parteien zur Unterstützung der Änderung des Stempel­abgaben­ge­setzes gebildet.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Home-Office-Pflicht als nicht verhältnismässig. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert, dass die Massnahme Arbeit­geber-konform und ohne büro­kra­tische Kontrollen umgesetzt wird.

Die Dachverbände der Wirtschaft unterstützen die deutliche Zustim­mung der eidgenössischen Räte zur AHV-Reform (AHV 21). Nach jahr­zehnte­langer politischer Blockade und mehreren gescheiterten Reform­be­mühungen ist eine Stabilisierung der finanziellen Lage der staatlichen Alters­vorsorge von eminenter Wichtigkeit. Ohne Reformen drohen der AHV tief­rote Zahlen und der rasche Verlust des heutigen Kapitalstocks. Das abschlies­sende Ja der Stimmberechtigten zur AHV 21 ist für ein stabiles schweize­ri­sches Sozialversicherungssystem von zentraler Bedeutung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Einführung der Home­office-Pflicht als KMU-untauglich und reine Symbolpolitik ab. Die in der Var­ian­te zwei vorgesehenen Schlies­sungen erachtet der sgv als völlig inakzeptabel und schädlich für Teile der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 wird der sgv im Rahmen der Vernehmlassung kritisch prüfen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass der Nationalrat das bewährte Drei-Säulen-Prinzip respektiert. Im Rahmen der BVG-Reform hat er sich für Anpas­sungen ausgesprochen, die die system­fremde Umverteilung endlich ab- statt stetig weiter ausbauen. Die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent ist ein längst fälliger Zwischenschritt. Wichtig ist, dass bei den Massnahmen zugunsten der Über­gangsgeneration ein Konzept obsiegt hat, das auf generelle Lohnprozent­er­höhungen und Giesskannenleistungen verzichtet. Der sgv stellt sich hinter das vom Nationalrat verabschiedete Grund­konzept, das nun dem Ständerat als Grundlage für die weiteren Bera­tungen dient.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt befriedigt zu Kenntnis, dass der Bundesrat aufgrund der Kritik von Seiten der Sozialpartner auf die Home­officepflicht verzichtet. Mit der dring­lichen Homeofficeempfehlung hat der Bundesrat allerdings wiederum eine nicht evidenzbasierte Entscheidung gefällt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Ja-Entscheid des Souveräns zum Covid-19-Gesetz. Mit diesem Entscheid behält der Bundesrat die notwendige gesetzliche Grundlage für seine bereits getroffenen Mass­nahmen. Sie ist jedoch befristet und die Regierung ist immer noch gefor­dert, eine massvolle, evidenzbasierte Politik zu betreiben. Das Ja zur Pflege­initiative bedauert der sgv und fordert auch hier Augenmass bei der Um­setzung.