Medienmitteilungen

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07.10.2015

Sanierungstunnel am Gotthard kostet weniger als Verladeprovisorium

Das Volk wird am 28. Februar 2016 über den Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard abstimmen. Dieses Datum hat der Bundesrat heute beschlossen. Mit dem Sanierungstunnel bleibt die Verbindung ins Tessin ununterbrochen gewährleistet. Die Sanierung wird zudem günstiger, als wenn - wie von den Gegnern gefordert - teure Verladeanlagen gebaut und ohne Mehrwert wieder abgerissen werden müssen.

07.10.2015

Subvention für Konsumentenschutz: Zu viel und ohne Wirkung

Der Bundesrat will die Konsumentenschutzorganisationen weiterhin subventionieren. Schlimmer noch: Statt Gelder für konkrete Tätigkeiten und Ziele zu sprechen, wechselt die Exekutive auf eine Kostensubvention. Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen kann so einseitig, ideologisch gefärbte Politik betrieben werden. Häufig widerspricht diese Form von Politik Konsumentenanliegen direkt. Der sgv fordert, dass die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen präzisiert wird.

24.09.2015

Cassis-de-Dijon: Danke Ständerat

Der Ständerat hat heute trotz den bevorstehenden Wahlen Standhaftigkeit bewiesen und ist der Versuchung widerstanden, das Cassis-de-Dijon-Prinzip aufzuweichen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut und dankt dem Ständerat, dass er ein klares Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus gesetzt hat.

24.09.2015

Ständerat gegen flexible Ladenöffnungszeiten - Chance vertan

Der Ständerat will keine flexiblen der Ladenöffnungszeiten. Damit schadet er vor allem dem Schweizer Detailhandel. Denn: Flexiblere Öffnungszeiten führen insgesamt zu mehr Wettbewerb und bekämpfen den Einkaufstourismus. Da die Teilharmonisierung keine Änderung des Arbeitsrechts darstellt, ist sie auch sozialverträglich. Für den weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung fordert der sgv vom Nationalrat eine Kurskorrektur.

23.09.2015

Staatsbetriebe und Gewerbe: Schuster bleib bei deinen Leisten

Immer wieder nutzen staatlich beherrschte Unternehmen ihre privilegierte Stellung aus. Mit ungleich langen Spiessen bedrängen sie Private im Markt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt ein Postulat von Nationalrat Peter Schilliger. Dieser fordert eine Analyse des Wettbewerbs zwischen staatlichen Unternehmen und Gewerbe.

22.09.2015

Geldwäschereigesetz: sgv erfreut über nicht-Eintreten

Der Nationalrat ist nicht auf die abermalige Änderung des Geldwäschereigesetzes eingetreten. Damit bewies er eine klare Linie. Der automatische Informationsaustausch AIA darf nur mit jenen Staaten gepflegt werden, die sich zu Mindeststandards bekennen. Der Änderungsvorschlag des Bundesrates wollte ein AIA unilateral und freiwillig mit allen Staaten einführen. Das wäre absurd. Deshalb ist der Schweizerische Gewerbeverband über das nicht-Eintreten erfreut.

17.09.2015

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds: keine Vignettenerhöhung durch die Hintertüre

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht vom heutigen Entscheid des Ständerates, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zwecks Integration des Netzbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen. Die Vorlage wird dadurch überladen. Zur Finanzierung droht eine Erhöhung der Autobahnvignette. Erneut sollen die Automobilisten geschröpft werden. Der sgv lehnt das ab.

16.09.2015

Reform Altersvorsorge: Bürgerliche werden zu Steigbügelhalter der SP

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich enttäuscht über die Beschlüsse des Ständerats zur Reform der Altersvorsorge. Der faule Kompromiss, den CVP und Linke ausgeheckt haben, führt unserer Wirtschaft schweren Schaden zu. Der sgv erwartet vom Nationalrat eine markante Kurskorrektur. Bleibt diese aus, wird der sgv gezwungen sein, die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der obligatorischen Volksabstimmung mit allen Mitteln zu bekämpfen.

11.09.2015

Bundespersonal: Pflästerlipolitik

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Änderung der Bundespersonalverordnung geht zwar in die richtige Richtung, packt aber das Grundübel nicht an: Das ständige Wachstum des Beamtenapparates. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt daher sämtliche Vorstösse im Parlament, die einen Abbau oder zumindest eine Stabilisierung des aufgeblähten Staatsapparates verlangen.

11.09.2015

Reform der Verrechnungssteuer: sgv fordert eine Gesamtreform!

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich unablässig für ein kohärentes und einfaches Steuersystem ein und begrüsst somit den heutigen Entscheid des Bundesrates, nicht vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip überzugehen. So, wie dieser Übergang vorgesehen war, hätte er das Steuersystem sehr viel komplizierter gemacht! Die Verrechnungssteuer ist ein komplexes Feld voller problematischer Abgrenzungen. Jede partielle Änderung verkompliziert das Feld zusätzlich.

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