Bisher haben Bundesrat und Bundesverwaltung stets beteuert, dass die Sanierung der IV-Finanzen auf bestem Weg sei. Das heute veröffentlichte Betriebsergebnis zeigt nun, dass dies reiner Zweckoptimismus war. Die IV kommt bei ihren Sanierungsbestrebungen nicht vom Fleck. Weitere Sparmassnahmen sind dringend notwendig. Der sgv fordert zusätzliche Einsparungen und den Verzicht auf Renten an Personen unter 30 Jahren.
Der Schweizerische Gewerbeverband fordert eine Klimapolitik, welche Wirksamkeit und Flexibilität verbindet. Der heute vom Bundesrat skizzierte Weg ist gangbar – muss aber noch präzisiert werden. Die Schweizer Klimapolitik gehört heute schon zu den ambitioniertesten weltweit. Sie muss für die Zeit nach 2020 weiterentwickelt werden. Korrekturen sind insbesondere beim Abbau von bürokratischen Hürden und bei den Möglichkeiten der Auslandkompensation unerlässlich.
Die Budgetentlastungen, wie sie der Bundesrat im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 vorsieht, reichen nicht aus, um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Der Bundesrat muss nun seine Verantwortung wahrnehmen. Es braucht eine vernünftige und solide Finanzpolitik. Substanzielle zusätzliche Entlastungen sind nötig. Diese sind gemäss den Prioritäten der einzelnen Budgetposten vorzunehmen, wie sie der Bundesrat selber definiert hat.
Es hagelte harsche Kritik von allen Seiten als der Bund 2015 das rund 2000 Seiten dicke Verordnungspaket zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo) präsentierte. Zu viele unnötige Vorschriften, zu viele teure Schweizer Überregulierungen: Die Lebensmittelverordnung ist ein für Wirtschaft und Konsumenten unverdaulicher Papierberg. Die Kritikpunkte sind geblieben. Trotzdem will der Bund die Lebensmittelverordnung ohne erneute Vernehmlassungsrunde verabschieden. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das inakzeptabel.
Der Nationalrat hat gestern die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III klar abgelehnt. Auch der Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden erteilte der Nationalrat eine Abfuhr. Das sind wichtige Entscheide, die verhindern, dass die KMU den Preis für Steuerausfälle bezahlen müssen. Der sgv begrüsst die USR III als Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb.
Der Bundesrat will mit der Reform der Ergänzungsleistungen den Kapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dies mit aller Entschiedenheit ab. Ohne solche Kapitalbezüge wären viele Firmengründungen gar nicht möglich. Viele neue Arbeitsplätze würden gar nicht erst geschaffen. Die Selbstständigkeit als Motor der Wirtschaft würde abgewürgt.
Das strukturelle Defizit der Invalidenversicherung IV ist nach wie vor besorgniserregend. Der Schuldenberg beläuft sich immer noch auf 12 Milliarden Franken. Weitere Sparmassnahmen sind dringend notwendig. Der Bundesrat nimmt seine Verantwortung nicht wahr, wenn er eine IV-Revision in die Vernehmlassung schickt, die keinen substantiellen Beitrag zur nachhaltigen Sanierung der IV leistet. Der sgv fordert weitere Einsparungen und den Verzicht auf Renten an Personen unter 30 Jahren.
Die heute vom Ständerat beratene Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs (NAF) ist stark verbesserungswürdig. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv ab.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates für den Erhalt der bilateralen Verträge. Mit Blick auf die einseitige Schutzklausel fordert er genügend Kontingente für gewerbliche Branchen. Weitere flankierende Massnahmen (FlaM) lehnt der sgv ab.
Nein zur Volksinitiative AHV Plus, Nein zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft und Nein zur Volksinitiative Pro Service Public. Zu diesen drei Vorlagen hat die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, an ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Bereits früher beschlossen wurden die Nein-Parolen zum bedingungslosen Grundeinkommen und die JA-Parole zur Milchkuh-Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen.
