Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes: Das gilt aktuell insbesondere für das vom Parlament versenkte Alkoholgesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP begrüssend diesen Entscheid. Nun gilt es möglichst rasch, die unbestrittenen Aspekte der Vorlage wiederaufzunehmen ohne unnötige Regulierungen einzuführen.
Die Schweiz steht als Standort in einem globalen Wettbewerb. Und sie punktete bisher immer durch ihr liberales und unkompliziertes Aktienrecht. Offensichtlich ist der Bundesrat aber bereit, auch diesen Standortvorteil aufzugeben. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die beschlossenen Eckwerte für das neue Aktienrecht ab. Sie machen Gründung und Führung von Aktiengesellschaften kompliziert und teurer. Und sie öffnen Tür und Tor für Zusatzregulierungen auf der Verordnungsstufe.
Der Bundesrat hat die richtigen Konsequenzen aus dem Fiasko der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes gezogen: Er will die zukünftigen Arbeiten zusammen mit den Kantonen, unter Einbezug der Städte und Gemeinden, auf die wichtigsten Kernthemen beschränken. Der sgv verlangt, dass die Wirtschaft rechtzeitig in die Arbeiten miteinbezogen wird.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates für den Erhalt der bilateralen Verträge. Das Konzept der Schutzklausel darf nicht die KMU-Wirtschaft benachteiligen. Bei Inkraftsetzung der Schutzklausel fordert der sgv genügend Kontingente für gewerbliche Branchen.
Die Revision des Umweltschutzgesetzes ist vom Tisch. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Ständerates, nicht auf die Revision einzutreten. Sie war unnötig, uneffektiv und teuer. Die Schweizer Wirtschaft gehört heute schon zu den Spitzenreitern in Sachen Ressourcen- und Energieeffizienz. Dank dem Entscheid des Ständerates kann sie es bleiben. Denn zentrale Staatsplanung hilft hier nicht.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Vorlage zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes ab. Die vorgeschlagene Nutzung gestohlener Daten ist ein inakzeptables Vorgehen. Vor zwei Jahren ist der Bundesrat mit einer Revision des Steueramtshilfegesetzes in der Vernehmlassung kläglich gescheitert. Der neue Vorschlag ist quasi eine Neuauflage dieser gescheiterten Revision von 2013.
Auch der Ständerat ist nicht auf die abermalige Änderung des Geldwäschereigesetzes GwG eingetreten. Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession nicht eingetreten ist, ist die erneute Revision des GwG definitiv vom Tisch.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Mandat des Bundesrates für die Klimakonferenz in Paris. Die Schweiz soll sich für konkrete Massnahmen sämtlicher Länder engagieren. Alle Länder müssen ihren CO2-Ausstoss reduzieren. Das ist gut. Gegenüber dem Transfer von Finanzmitteln und Technologie zu Gunsten von Entwicklungsländern ist der sgv skeptisch. Hier müsste die Devise sein: Zuerst Taten – dann Belohnung.
Der sgv lehnt die Vorlage zum revidierten Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ab. Dieses Abkommen sollte auch die Interessen der Schweiz berücksichtigen. Dies ist leider nicht der Fall! Es gewährleistet weder die Einhaltung des Datenschutzes noch die Gegenseitigkeit. Auch sichert es weder den Marktzugang noch die Regularisierung der Vergangenheit. Es geht nicht an, dass die Schweiz als einziges Land auskunftspflichtig ist. Sie sollte auch Garantien und feste Zusagen von Seiten der EU erhalten.
Der Bundesrat will mit der Reform Ergänzungsleistungen den Kapitalvorbezug aus der zweiten Säule für Firmengründungen einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dies mit aller Entschiedenheit ab. Ohne solchen Kapitalvorbezug würden viele Firmen und mit ihnen die Arbeitsplätze gar nicht bestehen. Die Selbstständigkeit als Motor der Wirtschaft würde abgewürgt.
