Das nationale Komitee «radikale Zersiedelungsinitiative Nein» nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Nein des Souveräns zur Initiative. Es bedeutet ein Ja zur umsichtigen Raumplanung, wie sie mit dem revidierten RPG I bereits vorgespurt ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben einmal mehr einer unausgegorenen und ideologisch geprägten Initiative eine klare Absage erteilt.
Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind tendenziell rückläufig. Fast 60% der Unterschiede sind erklärbar, wie das Bundesamt für Statistik feststellt. Die Zahlen zeigen auch, dass die Lohnunterschiede in gewerblichen Branchen tiefer sind als im Durchschnitt. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv drängen sich keine regulierenden Massnahmen auf.
Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv hat an ihrer heutigen Sitzung sehr deutlich die Ja-Parole zur STAF-Vorlage gefasst. Die Vorlage wird den wesentlichen Anforderungen, welche der sgv systematisch kommuniziert hat, gerecht: Die Achtung der Steuerautonomie der Kantone, keine Erhöhung der Dividendenbesteuerung für KMU Familienunternehmen und ihre Aktionäre sowie der Verzicht auf die Erhöhung der Familienzulage.
Heute hat der Bundesrat einen Bericht zu Regulierungsbremsen publiziert. Er lehnt die institutionelle Begrenzung der Regulierungskosten ab. Die Exekutive verschläft damit nicht nur ein echtes Wachstumsprogramm für die Schweiz. Der Bundesrat weigert sich sogar, vom Parlament bereits gefasste Beschlüsse umzusetzen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert den Bundesrat auf, sofort eine unabhängige Regulierungskostenprüfstelle zu schaffen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Schritt in Richtung Abbau der Blockade der Verhandlungen mit einem wichtigen Wirtschaftspartner der Schweiz. Der Marktzugang muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Allerdings müssen im Verlauf des Konsultationsverfahrens noch einige Korrekturen vorgenommen werden. Die Unionsbürgerschaft lehnt der sgv dezidiert ab und deren Ausschluss muss explizit im Text festgehalten werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut, dass sich das Stimmvolk gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen hat. Es ist ein klares Zeichen gegen wirtschaftliche und aussenpolitische Abschottung.
Wer aufgrund einer Lern- oder Leistungsbeeinträchtigung (noch) keine Attestlehre schafft, soll sich dennoch bewerben können. Mit einem «Individuellen Kompetenznachweis» (IKN), der Arbeitgebern aufzeigt, welche Fähigkeiten bisher erworben wurden. Künftig sollen auch Lernende einen IKN erhalten, die eine standardisierte zweijährige Ausbildung ausserhalb der beruflichen Grundbildung absolvieren. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zusammen mit den Verbundpartnern (Organisationen der Arbeitswelt, Bund, Kantone) die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind als Prämienzahler gleichermassen von Sozialmissbrauch betroffen, weil dieser zu höheren Prämien führt. Sozialmissbrauch gilt es mit klaren Regeln zu verhindern. Dazu zählen auch verdeckte Beobachtungen als letzte Massnahme. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv empfiehlt deshalb am 25. November die Änderungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anzunehmen.
Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv fasst die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative erfolgte einstimmig.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute die beiden ideologischen und schlecht durchdachten Agrar-Initiativen abgelehnt. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich somit gegen steigende Preise, gegen mehr Einkaufstourismus und wachsende Bevormundung ausgesprochen, was der sgv sehr begrüsst.
