Medienmitteilungen

Heute endet die Vernehmlassung des Bundesrats zur Einführung der Regu­lierungskostenbremse und zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten. Die Vorschläge der Regierung ent­sprechen, der vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv konzi­pier­ten und von den bürgerlichen Parteien lan­cier­ten Regulierungskostenbremse. Sie unterstellt Vorlagen, welche besonders hohe Regulierungs­kosten auslösen oder mehr als 10'000 Unternehmen betreffen dem qualitativen Mehr im Parlament. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrates für die Regulierungs­kosten­bremse muss jedoch noch mit der Einführung eines unabhängigen Aufsichtsorgans ergänzt werden.

Der Schweizerischen Gewerbeverband sgv kritisiert die Weigerung des Bun­des­rates den Prozess der Norma­li­sie­rung einzuleiten. Die gesetzlich fest­gelegte und vom Volk angenommene Logik des gezielten Schutzes macht eine Rückkehr in die normale Lage ab 1. September absolut möglich. Der Bundesrat riskiert mit seiner Pan­de­mie­politik im nächsten November eine Niederlage an der Urne.

Im Pandemiejahr wurde bewusster und bewusst vor Ort eingekauft, das zeigen mehrere Studien. Attribute wie Qualität, Nachhaltigkeit, Verfügbarkeit und Zeitersparnis haben beim Ein­kaufen wieder an Bedeutung gewon­nen. Der übliche Einkaufstourismus, welcher der Schweizer Wirtschaft jährlich je nach Schätzung zwischen 9 und 11 Milliarden Franken Umsatz­verlust beschert, erlahmte im Pande­mie­jahr. Ein positives Momentum für den gesamten Schweizer Detailhandel, das Gewerbe und die Schweizer Pro­duzenten. Der Schweizerische Gewer­be­verband sgv, Swiss Retail Federation und die Agro-Marketing Suisse AMS greifen zusammen dieses Momentum auf und sensibilisieren in einer gemein­samen nationalen Kampagne die Schweizer Bevölkerung für den Einkauf in der Schweiz.

Der Bundesrat hat entschieden, die PostFinance als Mini-Bank auszu­ge­stalten. Die dafür benötigten Mittel werden vom Postkonzern, also von den Steuerzahlenden zur Verfügung gestellt. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv ver­ur­teilt diesen Ent­scheid scharf. Er dient allein den Interessen der PostFinance und schadet den Steuer­zahlenden und dem privat­wirt­schaftlichen Finanzplatz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen weiteren Öff­nungs­schritte als Akt der Ver­­­nunft. Mit grosser Befriedigung nimmt der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat seiner Forderung nach Abschaffung der Home-office-Pflicht nachkommt. Weiterhin unverständlich bleibt jedoch, wieso die Landes­re­gierung an der besonderen Lage festhält. Der sgv fordert deshalb die Rückkehr in die normale Lage und dass der Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce aufgehoben wird.

Die bisherige Schweizer Klimapolitik ist ein Erfolgsmodell. Im internationalen Vergleich besticht die Schweiz mit sehr tiefem CO₂ Ausstoss pro Kopf und pro Schweizer Franken Wertschöpfung. Der Schweizerische Gewer­be­verband sgv fordert die Weiterführung der erfolg­reichen Instrumente, vor allem der Zielvereinbarungen, der Kompen­sa­tions­mechanismen und des Ge­bäu­de­programms der Kantone.

Die Pandemie hat die Wichtigkeit der Digi­ta­lisierung aufgezeigt. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar, dass die Digitalisierung gerade für die Weiter­ent­wicklung von KMU unerlässlich ist und hat deshalb am Gewerbekongress 2020 eine Digita­li­sierungs-Charta verabschiedet. Darauf basierend hat der sgv verschiedene For­de­rungen entwickelt, welche er in die parla­­men­­ta­rische Diskussion ein­bringen wird. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft leistet aber auch ganz konkret Projekt­arbeit in der Digitalisierung und verbindet diese mit seinen weiteren zentralen Dossiers.

Nach der Ablehnung des CO2 Gesetzes verlangt der sgv die Weiterführung der befristeten Massnahmen im Rahmen der Klima­effizienz­programme. Diese Programme verbinden Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen der Schweizer Wirtschaft werden über diese Programme reduziert. FDP-Nationalrat und sgv-Gewerbe­kammer­mit­glied Peter Schilliger (LU) depo­nierte gestern eine entsprechende Motion.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat vor­geschlagenen weiteren Öffnungs­schritte und Anpassungen bei der Kurzarbeitszeitregelung. Angesichts dieser Schritte bleibt es für den sgv jedoch unverständlich, wieso der Bundesrat an der besonderen Lage festhält. Ausserdem fordert der sgv, dass die Home-office-Pflicht unver­züglich aufgehoben und der Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce wider­rufen wird.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wertet den Verzicht des Bundes­rats, das Rahmenabkommen in der vorlie­genden Form abzuschliessen, als Akt der Vernunft. Der vorliegende Vertrags­entwurf ist zu viele Konzes­sionen eingegangen und nicht geeig­net, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Der sgv be­grüsst ebenfalls den Willen des Bun­des­rates das Verhältnis mit der EU weiterzupflegen und die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern.