Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen weiteren Öff­nungs­schritte als Akt der Ver­­­nunft. Mit grosser Befriedigung nimmt der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat seiner Forderung nach Abschaffung der Home-office-Pflicht nachkommt. Weiterhin unverständlich bleibt jedoch, wieso die Landes­re­gierung an der besonderen Lage festhält. Der sgv fordert deshalb die Rückkehr in die normale Lage und dass der Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce aufgehoben wird.

Die bisherige Schweizer Klimapolitik ist ein Erfolgsmodell. Im internationalen Vergleich besticht die Schweiz mit sehr tiefem CO₂ Ausstoss pro Kopf und pro Schweizer Franken Wertschöpfung. Der Schweizerische Gewer­be­verband sgv fordert die Weiterführung der erfolg­reichen Instrumente, vor allem der Zielvereinbarungen, der Kompen­sa­tions­mechanismen und des Ge­bäu­de­programms der Kantone.

Die Pandemie hat die Wichtigkeit der Digi­ta­lisierung aufgezeigt. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar, dass die Digitalisierung gerade für die Weiter­ent­wicklung von KMU unerlässlich ist und hat deshalb am Gewerbekongress 2020 eine Digita­li­sierungs-Charta verabschiedet. Darauf basierend hat der sgv verschiedene For­de­rungen entwickelt, welche er in die parla­­men­­ta­rische Diskussion ein­bringen wird. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft leistet aber auch ganz konkret Projekt­arbeit in der Digitalisierung und verbindet diese mit seinen weiteren zentralen Dossiers.

Nach der Ablehnung des CO2 Gesetzes verlangt der sgv die Weiterführung der befristeten Massnahmen im Rahmen der Klima­effizienz­programme. Diese Programme verbinden Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen der Schweizer Wirtschaft werden über diese Programme reduziert. FDP-Nationalrat und sgv-Gewerbe­kammer­mit­glied Peter Schilliger (LU) depo­nierte gestern eine entsprechende Motion.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat vor­geschlagenen weiteren Öffnungs­schritte und Anpassungen bei der Kurzarbeitszeitregelung. Angesichts dieser Schritte bleibt es für den sgv jedoch unverständlich, wieso der Bundesrat an der besonderen Lage festhält. Ausserdem fordert der sgv, dass die Home-office-Pflicht unver­züglich aufgehoben und der Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce wider­rufen wird.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wertet den Verzicht des Bundes­rats, das Rahmenabkommen in der vorlie­genden Form abzuschliessen, als Akt der Vernunft. Der vorliegende Vertrags­entwurf ist zu viele Konzes­sionen eingegangen und nicht geeig­net, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Der sgv be­grüsst ebenfalls den Willen des Bun­des­rates das Verhältnis mit der EU weiterzupflegen und die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den Gastrobetrieben die Öffnung in Innenräumen wieder zu erlauben. Der sgv unterstützt auch die Abschaffung der Home-Office-Pflicht, kritisiert jedoch die Verknüpfung mit einer bürokratischen Testpflicht. Insbesondere für KMU stellt dies eine unzumutbare zusätzliche Belastung dar. Der Bundesrat muss hin zur Normalisierung sowohl die besondere Lage auflösen als auch den Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce widerrufen.

Die Schweizer Wirtschaft setzt sich grundsätzlich für den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Euro­päischen Union ein. Der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv stellt an einer Medienkonferenz jedoch klar: Der EU-Marktzugang muss die Wett­be­werbsfähigkeit der Schweiz steigern und kann deshalb nicht mit der Über­nahme von teurer EU-Regulierung und gleichzeitiger Aufgabe von Schweizer Trümpfen und Souveränität einher­gehen. Oberstes Ziel muss der Erhalt und die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bleiben. Um dies allenfalls auch ohne InstA zu erreichen, hat der sgv einen Forderungskatalog aufgestellt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates den Gastrobetrieben die Öffnung auch in Innen­räumen zu erlauben. Insgesamt beurteilt der sgv den Öffnungsschritt als zu zögerlich, zu langsam und zu wenig weitgehend. In der Logik des gezielten Schutzes und mit Schutzkonzepten ist eine voll­ständige Öffnung per 17. Mai möglich. Der grösste Dachverband der Schwei­zer Wirtschaft fordert ausserdem die Aufhebung der besonderen Lage und die Auflösung der wissen­schaftlichen Taskforce.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich heute vor den Medien zusammen mit anderen Wirtschafts­ver­bänden für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz verankert durch das Parlament und die Sozial­partner hart erkämpfte Prinzipien, wie jenes der Verhältnismässigkeit oder des Mitspracherechts der Sozial­partner. Ohne das Covid-19-Gesetz würde der Bundesrat noch mächtiger. Genau diese Macht wollen die Gegner des Gesetzes eigentlich bekämpfen. Sie haben sich somit für ihren Kampf den falschen Schauplatz ausgesucht.