Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die poli­ti­schen Instrumente im Umgang mit der Krise und die ein­­ge­­lei­teten Mass­nahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeigt, dass die eigentliche Heraus­for­derung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessens­lagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Akti­vitäten, d. h. ein abso­luter oder ein Teil-Lockdown, ist eine ekla­tante Verletzung dieser Balance mit hohen wirt­schaft­lichen und sozialen Kosten. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Been­di­gung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vor­ge­sehen ist.

Der Bundesrat überarbeitet die Härte­fall­ver­ordnung. Der in die Konsultation geschickte Vorschlag ist eine massive Ände­rung der Spielregeln während dem Spiel. Damit setzt der Bundesrat bereits laufende kantonale Umsetz­ungen aus und schafft ein Wirrwarr neuer Vorschriften, welche einige Unter­nehmen sogar diskriminieren. Besonders verwerflich ist das Ansin­nen, die Einzel­fallgerechtigkeit komplett auszuhebeln. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft fordert umgehend Korrekturen.

Das Management der Pandemie durch den Bundesrat verschlechtert sich zusehends. Er hält ohne Evidenz dafür doktrinär an Lock­down und Home-Office-Pflicht fest. Zudem stottern sowohl die Teststrategie als auch das Impfprogramm. Ganz anders die Wirtschaft: «Bottom up» werden Lösungen für die Öffnung entwickelt. Neustes Beispiel sind die Impfpässe. Der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv verlangt die Prüfung dieser inno­vativen Lösungen und damit die mög­lichst schnelle Öffnung der Wirtschaft.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine sofortige Perspektive. Die betroffenen Branchen benötigen dringend das Ende des Lockdowns. Das Beharren auf den geltenden Mass­nahmen ist unverhältnis­mässig und im Hinblick auf deren wach­sen­den sozia­len und wirtschaftlichen Kosten sogar leichtfertig und katastrophal. Für den sgv ist inakzeptabel, dass sich der Bundesrat wiederum nur von den durch die Taskforce vorgezeichneten Horrorszenarien beein­flussen lässt. Der sgv fordert, dass Praxis­vertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft in der Taskforce mitdiskutieren können.

Die China-Strategie des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung. Je­doch sind nicht alle Schwerpunkte richtig eingeordnet. Geopolitische Heraus­forderungen werden vom Bundesrat tendenziell herunter­ge­spielt. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für eine Diversifizierung der Aussen- und Aussenhandelspolitik der Schweiz ein.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv be­ur­teilt den vom Bundesrat vor­geschlagenen Öffnungsschritt in der Vernehmlassung als ungenügend und fordert die vollständige Öffnung der Restaurants und Fitnessstudios und die Aufhebung der Home-Office-Pflicht. Diese Öffnung ist möglich in der Logik des gezielten Schutzes, das heisst ins­besondere mit Schutzkonzepten, Testen, Impfen und Contact-Tracing. Die bundesrätliche Strategie lässt ein klares Ziel, nämlich die Norma­li­sierung des gesellschaftlichen Lebens ver­mis­sen und ist ohne Perspektive für Wirt­schaft und Gesellschaft.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen beschlos­sen hat. Mit dieser Teststrategie und weiteren flankierenden Massnahmen im Sinne der Logik des gezielten Schutzes ist eine vollständige Öffnung der Wirtschaft möglich. Deshalb be­grüsst zwar der sgv die vorge­schla­genen Schritte beurteilt aber das Vor­gehen als viel zu zögerlich und nach wie vor ohne Perspektive. Der sgv fordert das unverzügliche Ende des Lockdowns.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schwei­zer Stimmbevölkerung zu mehr nachhaltigem und fairem Handel. Es ist auch ein Ja zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort. Dieser Entscheid zeigt, dass sich die Stimm­bürger­innen und Stimmbürger nicht vom links­grünen Tunnelblick auf das Palmöl haben beeinflussen lassen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung des E-ID-Gesetzes durch die Schweizer Stimm­bevölkerung. Dieser Entscheid bedeu­tet einen Rückschritt für die Weiter­entwicklung des E-Government und die Digitalisierung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen aufge­nommen hat. Es braucht allerdings einen konsequenten Strategiewechsel, weg von der Lockdownstrategie und hin zur vollständigen Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Der Bundesrat muss hier endlich der Bevöl­kerung und der Wirtschaft eine Per­spek­­­tive bieten. Geeignete Kon­zepte bestehen bereits.