Medienmitteilungen

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Gross­kon­zerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind. Diese Steuer vermindert das Eigen­kapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb hat sich unter dem Lead des Schwei­ze­rischen Gewerbeverbands sgv, unter­stützt durch economiesuisse eine breite Allianz von Verbänden und Parteien zur Unterstützung der Änderung des Stempel­abgaben­ge­setzes gebildet.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Home-Office-Pflicht als nicht verhältnismässig. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert, dass die Massnahme Arbeit­geber-konform und ohne büro­kra­tische Kontrollen umgesetzt wird.

Die Dachverbände der Wirtschaft unterstützen die deutliche Zustim­mung der eidgenössischen Räte zur AHV-Reform (AHV 21). Nach jahr­zehnte­langer politischer Blockade und mehreren gescheiterten Reform­be­mühungen ist eine Stabilisierung der finanziellen Lage der staatlichen Alters­vorsorge von eminenter Wichtigkeit. Ohne Reformen drohen der AHV tief­rote Zahlen und der rasche Verlust des heutigen Kapitalstocks. Das abschlies­sende Ja der Stimmberechtigten zur AHV 21 ist für ein stabiles schweize­ri­sches Sozialversicherungssystem von zentraler Bedeutung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Einführung der Home­office-Pflicht als KMU-untauglich und reine Symbolpolitik ab. Die in der Var­ian­te zwei vorgesehenen Schlies­sungen erachtet der sgv als völlig inakzeptabel und schädlich für Teile der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 wird der sgv im Rahmen der Vernehmlassung kritisch prüfen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass der Nationalrat das bewährte Drei-Säulen-Prinzip respektiert. Im Rahmen der BVG-Reform hat er sich für Anpassungen ausgesprochen, die die systemfremde Umverteilung endlich ab- statt stetig weiter ausbauen. Die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent ist ein längst fälliger Zwischenschritt. Wichtig ist, dass bei den Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration ein Konzept obsiegt hat, das auf generelle Lohnprozenterhöhungen und Giesskannenleistungen verzichtet. Der sgv stellt sich hinter das vom Nationalrat verabschiedete Grundkonzept, das nun dem Ständerat als Grundlage für die weiteren Beratungen dient.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt befriedigt zu Kenntnis, dass der Bundesrat aufgrund der Kritik von Seiten der Sozialpartner auf die Home­officepflicht verzichtet. Mit der dring­lichen Homeofficeempfehlung hat der Bundesrat allerdings wiederum eine nicht evidenzbasierte Entscheidung gefällt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Ja-Entscheid des Souveräns zum Covid-19-Gesetz. Mit diesem Entscheid behält der Bundesrat die notwendige gesetzliche Grundlage für seine bereits getroffenen Mass­nahmen. Sie ist jedoch befristet und die Regierung ist immer noch gefor­dert, eine massvolle, evidenzbasierte Politik zu betreiben. Das Ja zur Pflege­initiative bedauert der sgv und fordert auch hier Augenmass bei der Um­setzung.

Der Schweizerische Arbeitgeber­ver­band, der Schweizerische Gewerbe­ver­band und economiesuisse ziehen am selben Strick: Die drei Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben eine gemeinsame Wirtschaftspolitische Agenda verabschiedet, die den Reform­bedarf der Schweiz absteckt. Das Land muss in zahlreichen Politikbereichen jetzt seine Hausaufgaben machen, um in einer sich schnell verändernden Welt den Anschluss nicht zu verlieren.

Der Bundesrat hat heute die Revision des Kartellgesetzes eröffnet. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist die Verankerung der Einzel­fall­ge­rechtigkeit ein zentrales Anliegen. Noch in diesem Jahr hat das Parlament die Motion «Français» überwiesen, welche genau diese Gerechtigkeit stärken will. Die Ver­nehm­lassungsvorlage miss­achtet den Willen des Parlaments und unterlässt es, umstrittenen und gesetz­widrigen Praxen der Wettbewerbs­kommis­sion einen Riegel zu schieben. Damit wird die Einzelfallgerechtigkeit ausgehöhlt. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt die strikte Umsetzung der Motion «Français».

Raiffeisen Schweiz ist neues Unter­stützungsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Zusammen mit Raiffeisen Schweiz baut der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft sein Engagement für den Finanz- und Dienstleistungsplatz Schweiz weiter aus.