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2 Mal Nein: Das Volk will keine Steuerabenteuer

08.03.2015 | 15:00
Der sgv ist erfreut über das doppelte Nein des Volkes zu einer neuen Energiesteuer und zur Familieninitiative der CVP. Der Wechsel von der Mehrwert- zu einer Energiesteuer hätte die Energiekosten massiv in die Höhe getrieben. Die Steuerausfälle wegen der Familieninitiative hätte an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Dank dem doppelten Nein konnte die Gefahr für zusätzliche Belastungen für KMU vermindert werden. Viele KMU sind wegen des starken Frankens unter Druck. Umso wichtiger ist das Nein zu neuen Belastungen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über das Nein zur Initiative, die die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen sollte und stellt fest, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat. Durch die Ablehnung dieser Initiative hat sich das Volk klar dagegen ausgesprochen, zahlreiche Störungen und eine Erhöhung der Belastungen für die Unternehmen hinnehmen zu müssen. Wäre die von Grund auf fehlkonzipierte Initiative angenommen worden, hätte die schrittweise Erhöhung der Energiesteuer das ganze System zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und der Sozialversicherungen gefährdet und neben der Benachteiligung von Geringverdienern auch noch zahlreiche Unternehmensverlagerungen zur Folge gehabt.

Der sgv begrüsst zudem, dass die Familieninitiative vom Volk abgelehnt wurde. Die mit der Initiative angestrebten Steuererleichterungen hätten dem Bund einen Verlust von einer Milliarde Franken eingebracht. Diesen Verlust hätte der Bund durch Steuererhöhungen bei Unternehmen und privaten Haushalten ausgleichen müssen. Damit hätte sich die Initiative als kontraproduktiv erwiesen, weil letztlich jedermann zur Kasse gebeten worden wäre.

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Hans-Ulrich Bigler
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