Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe rasch und entschlossen entlasten
Das Wichtigste in Kürze
Internationale Unsicherheiten und ein zunehmender Fachkräftemangel setzen die Schweizer Unternehmen spürbar unter Druck. Gleichzeitig steigt die Regulierungs- und Bürokratielast für die Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe weiter an. Insgesamt wurden in der letzten Legislatur 203 Gesetze und Verordnungen neu geschaffen oder angepasst. Auch in der Halbzeit dieser Legislatur zeigt sich: Die Zahl der Vorschriften wächst weiter.
Übermässige Regulierung und hohe Bürokratiekosten belasten sowohl Unternehmen wie auch Landwirtschaftsbetriebe und hemmen das Wachstum. Eine neue Studie der BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG (BSS) und des ifo Instituts zeigt dabei:
Der Bundesrat hat im August entschieden, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Er hat die zuständigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschläge zu erarbeiten und bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben eine Verschiebung zu prüfen. Für die vier Dachverbände ist klar: Jetzt ist es Zeit zu handeln. Es müssen konkrete Schritte folgen. Die vier Dachverbände fordern Bundesrat, Parlament und Verwaltung auf, konsequent zu handeln und den Abbau der Bürokratie bis Ende der Legislatur voranzutreiben.
Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, betont: «Die Wirtschaft braucht jetzt spürbare Entlastung. Wir fordern eine Digitalisierung aller Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung, einen Marschhalt bei neuen Nachhaltigkeitsregulierungen und ein Umdenken bei den Umwelt- und Energieregeln. Nur so bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig und innovativ.»
Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands und Unternehmer, sagt: «Das vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv veranlasste Unternehmensentlastungsgesetz muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Von Mitgliedern der Gewerbekammer sowie von mir selber eingereichte Motionen verlangen zusätzlich eine KMU-Regulierungskostenbremse. Die Bürokratie trifft KMU härter als Konzerne. Für den Gewerbeverband geht es deshalb nicht nur um die Effizienz des Vollzugs, sondern vor allem auch um die Bekämpfung von unnötiger Regulierung an sich.»
Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, betont: «Die Schweiz ist selbst in Europa in Sachen Fiskalquote kein Vorbild mehr. Sie hat ihren ‹schlanken Staat› längst eingebüsst. Wobei einer der grössten Treiber die Demografie respektive der Umgang damit im Rahmen der Sozialpolitik ist. Anstatt zur Finanzierung der ersten Säule laufend Steuern und Lohnabgaben zu erhöhen, braucht es endlich eine echte, strukturelle Reform.»
Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, ergänzt: «Die zunehmende Überregulierung schränkt den Spielraum der Betriebe ein, die sich nachhaltig und zukunftsfähig entwickeln wollen. Der bauliche Pflanzenschutz etwa birgt nachweislich grosses Potenzial. Strenge Auflagen und Bewilligungspflichten behindern jedoch vielerorts den Bau von Gewächshäusern oder Folientunnels. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo es dringend Korrekturen braucht.»
Eine Entlastung der Unternehmen und der Bauernbetriebe ist kein Selbstzweck: Weniger Bürokratie schafft Wohlstand, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und führt langfristig zu höheren Steuereinnahmen. Ein attraktiver Standort zieht Investitionen an, fördert Unternehmensgründungen und sorgt für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Es braucht daher jetzt einen umfassenden Bürokratieabbau, um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken.
Silvan Lipp, Leiter Kommunikation economiesuisse, +41 44 421 35 57, media@economiesuisse.ch
Stefan Heini, Ressortleiter Kommunikation Schweizerischer Arbeitgeberverband, +41 78 790 66 32, stefan.heini@arbeitgeber.ch
Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband, +41 79 300 56 93, markus.ritter@sbv-usp.ch