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Binnenmarkt vitalisieren – international positionieren

I. Forderungen des sgv

Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500 000 KMU, was einem Anteil von 99.8 Prozent aller Unternehmen in unserem Land entspricht. Im Interesse der Schweizer KMU setzt sich der grösste Dach­ver­band der Schweizer Wirtschaft für optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie für ein unternehmensfreundliches Umfeld ein. Vor diesem Hintergrund fordert der sgv ein Vitalisierungs- und Positionierungsprogramm mit folgenden Elementen:

  • Fiskalpolitische Verantwortung und gemässigte Steuern schaffen Wohlstand und Lebensqualität.
  • Den flexiblen Arbeitsmarkt an die Flexibilität einer Dienstleistungsgesellschaft anpassen und die Sozialwerke langfristig sichern.
  • Die Schweiz als führender Standort für Forschung und Entwicklung und die Bildung – namentlich die Berufsbildung – als deren Träger positionieren.
  • Einführen einer Regulierungskostenbremse, mit der die aktuellen und künftigen Regulierungskosten gesenkt werden.
  • Unternehmerische Freiheit stärken, damit Unternehmen ihre Potenzialen entfalten können; die Chancen aus Globalisierung und Digitalisierung sind wahrzunehmen.

II. Ausgangslage

Die Covid 19-Infektionswelle hat nicht nur die Schweiz zu einer Krisensituation geführt: Der Einbruch der Konjunktur in eine Rezession, die Schwächung der Wertschöpfungsketten, das faktische Berufsverbot sowie die erhöhte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind nur die eine Seite dieser Krise. Die andere besteht aus der Aufweichung der Fiskaldisziplin, die Verteilung von rund 80 Milliarden Franken an Subventionen, die Erhöhung der Staatsverschuldung und der Verschuldung von Sozialwerken sowie des damit verbundenen Drucks auf die Steuern und Abgaben. Beide Seiten der Krise wirken sich langfristig aus und betreffen alle Generationen. Doch je langfristiger sie sich auswirken, desto grösser ist die Bürde, welche der Zukunft der Schweiz aufgeladen wird.

Die «Corona-Krise» ist jedoch nicht die einzige Herausforderung für die Schweiz. Verschiedene Probleme und blockierte Reformvorhaben stehen noch an. Dazu gehören etwa die Verhandlungen mit der Europäischen Union EU um ein Rahmenabkommen, die Reform der Altersvorsorge, die zunehmende Verkrustung des Arbeitsrechts sowie der Abbau des internationalen Steuerwettbewerbs.

Zudem ist die Schweiz gefährdet für Schocks, die sie nicht direkt beeinflussen kann. Beispiele dafür sind geopolitische Auseinandersetzungen, Schuldenkrisen und Staatsbankrotte – für verschiedene Mitglieder der EU haben sich gerade diese Risiken erheblich erhöht –, oder Wirtschaftskrisen. Die neuere Geschichte hat gezeigt, dass etwa alle zehn Jahre eine Krise die Schweiz betrifft. Deshalb müssen politische Massnahmen kurzfristiger greifen und zu Erfolgen führen.

Die globale Einbettung der Schweiz hat überwiegend Vorteile. Die Schweizer Wirtschaft ist import- und exportseitig Teil der weltweiten Wert­schöpfungs­kette. Dank dieser Integration in internationalen Märkten steigert das Land sowie die Einwohnerinnen und Einwohner ihren Wohlstand und ihre Wohlfahrt. Dank ihrer Globalisierung hat die Schweiz einen hohen Versorgungsgrad.

Diese Ausgangslage kann und muss dazu dienen, die Schweiz wachzurütteln. In der Krise gilt es, Chancen für ihre Bewältigung und für die Zukunft zu erkennen und zu nützen. Um möglichst rasch aus der Krise heraus zu kommen, muss die Schweiz ein ambitioniertes Reformprogramm anpacken. Je besser ihre Umsetzung geschieht, desto schneller kommt das Land aus der Krise, desto vorteilhafter positioniert sich der Standort und desto kleiner wird die Bürde für die Zukunft. Es gilt, auf ein ord-nungspolitisches Programm zu setzen. Je weniger man Unternehmen einengt, desto innovativer und produktiver sind sie. Diese Produktivität führt zu Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der Lebensqualität für die gesamte Gesellschaft.

III. Elemente des Vitalisierungs- und Positionierungsprogramms

1. Fiskalpolitische Verantwortung und gemässigte Steuern schaffen Wohlstand und Lebensqualität.

Die fiskalische Attraktivität der Schweiz nimmt bereits seit einigen Jahren ab. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Die Staatsverschuldung bleibt hoch. Im Nachgang zu den wirtschaftspolitischen Abfederungsmassnahmen zur «Corona-Krise» ist die Verschuldung des Staates und einiger Sozialwerke explodiert. Die Strukturreformen, die eigentlich das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollten, blieben aus.

Dabei entsteht der Eindruck, dass die Steuerpolitik eher darauf hinausläuft, Steuern zu bewahren, zu erhöhen und neu zu erfinden. Für die Bewäl­tigung der «Corona-Krise» ertönt schon wieder der Ruf nach höheren Steuern, obwohl der Zusammenhang zwischen höherer Steuerlast und Krisen­bewältigung eindeutig negativ ist. Eine restriktivere Budgetpolitik würde mehr Spielraum schaffen, um Investitionsausgaben zu fördern und Rahmen­bedingungen zu stärken, die das Eingehen von Risiken, Innovation und Prosperität ermöglichen.

Der Staat bläht sich auf allen Ebenen auf. Aufgrund einer «Null-Fehler-Mentalität» regelt der Staat immer mehr und schafft Stellen zur Kontrolle dieser Regelungen. Zudem zentralisiert der Bund die Entscheidungsfindung immer mehr. Dadurch werden der Föderalismus und damit der Steuerwettbewerb abgebaut. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz und vor allem die zukünftigen Generationen bezahlen dafür. Erhöhte Steuern und aufgeblähter Staatsapparat sind eine enorme Bürde für die Zukunft: Man verliert Freiheit und Gestaltungskraft, muss höhere Steuern bezahlen, was wiederum den Wohlstand und die Lebensqualität verkleinert.

Konkrete Reformschritte für die Vitalisierung des Binnenmarkts

  • Überprüfung der Aufgaben des Bundes und Identifikation von Abbaupotenzial, dabei sind Produktivitätsgewinne in der Bundesverwaltung namentlich auf Grund von Digitalisierung gezielt zu realisieren und nicht einfach in andere Departemente zu verschieben (z. B. Dazit, Easygov.swiss).
  • Einhaltung der Schuldenbremse, des Föderalismus und des Steuerwettbewerbs sowie Abbau der im Zuge der «Corona-Krise» geäufneten Schulden innerhalb von 15 Jahren; die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank SNB ist zu wahren.
  • Vereinfachung des Steuersystems, namentlich mit der Einführung eines Einheitssatzes zur Mehrwertsteuer, einer KMU-freundlichen Reform der Verrechnungssteuer und der Abschaffung der Heiratsstrafe; Absage an neue Steuern oder Steuererhöhungen.

Konkrete Reformschritte für die internationale Positionierung

  • Steuerwettbewerb in den internationalen Gremien insbesondere gegenüber der BEPS-Initiative der OECD verteidigen.
  • Ausgaben- und Schuldenbremse weltweit als Teile des Erfolgsmodells Schweiz vermarkten.
  • Bildung einer Koalition steuergünstiger Länder mit Weissgeldstrategie.
2. Den flexiblen Arbeitsmarkt an die Flexibilität einer Dienstleistungsgesellschaft anpassen und die Sozialwerke langfristig sichern.

Der flexible Arbeitsmarkt ist eines der wichtigsten Standortfaktoren für die Schweiz. Diese Flexibilität kommt von der weitgehenden Chancen- und Vertragsgleichheit für Arbeitnehmende und Arbeitgebende, sowie der Möglichkeit, in Sozialpartnerschaft Branchenlösungen zu finden. Eingeengt wird dieser Arbeitsmarkt durch starre Schutzmassnahmen des Arbeitsgesetzes, das weder für eine Dienstleistungsgesellschaft noch für eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft angemessen ist.

Gerade die befristete Flexibilisierung des Arbeitsrechts während der «Corona-Krise» hat gezeigt, dass dadurch Arbeitsplätze gehalten werden, die Produktivität erhöht wird und Arbeitnehmende mehr Freiheiten erhalten. Die Lehren daraus sind zu ziehen: Die Flexibilisierung der Dienstleistungswirtschaft muss im Arbeitsrecht wiederspiegelt werden. Generell ist die hohe Arbeitsbeteiligung der Schweiz ein Garant für Wohlstand und Lebensqualität. Anreiz für diese hohe Arbeitsbeteiligung sind Sozialwerke, die auf das Subsidiaritätsprinzip setzen.

Die Schweizer Sozialwerke sind als Versicherungen aufgebaut, welche die individuelle Verantwortung mit dem Sicherungsgedanken verbinden. Beides ist wichtig. Doch insbesondere die demographische Entwicklung und der stetige Ausbau der Sozialwerke hat dazu geführt, dass sie in finanzieller Schieflage geraten. Um diese Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft zu sichern, muss die Balance aus Verantwortung und Sicherung wiedergefunden werden. Namentlich geht es nun darum, tragbare Lösungen für die erste und zweite Säule der Altersvorsorge zu finden, damit die Zukunft dieser Sozialwerke gesichert werden kann. Die heutige Verschuldung darf nicht auf die künftige Generation übertragen oder sogar noch ausgebaut werden.

Konkrete Reformschritte für die Vitalisierung des Binnenmarkts

  • Anpassung der Vorschriften des Arbeitsgesetzes an eine Dienstleistungsgesellschaft, das gilt insbesondere bei «Home-Office», Arbeitszeiterfassung und Pausen- und Ruhezeitregelung.
  • Die Leistungen der Sozialwerke konsequent auf die vorhandenen Mittel ausrichten und die Sozialwerke durch ausgabenseitige Schuldenbremsen sichern.
  • Die Reform der Altersvorsorge vorantreiben: In der ersten Säule das Rentenalter erhöhen und in der zweiten Säule den Umwandlungssatz der ökonomischen Realität anpassen sowie auf Leistungsausbau verzichten.

Konkrete Reformschritte für die internationale Positionierung

  • In den internationalen Gremien auf die Rekordwerte der Schweizer Wirtschaft bezüglich Arbeit, Wohlstand und Lebensqualität hinweisen und sie auf den flexiblen Arbeitsmarkt zurückführen.
  • Digitale Plattformen ermöglichen neue Geschäftsmodelle – sie sind in der Schweiz mit hohen Hürden konfrontiert, namentlich im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungsrecht; diese Hürden sind abzubauen, um die Schweiz global als Wirtschaftsstandort für Plattformen zu positionieren.
  • Dezidierte Ablehnung eines Sozialwerktourismus in die Schweiz.
3. Die Schweiz als führender Standort für Forschung und Entwicklung und die Bildung – namentlich die Berufsbildung – als deren Träger positionieren.

Verschiedene Innovationsrankings platzieren die Schweiz zuoberst; auch in entsprechenden internationalen Vergleichen zur Forschung und Entwicklung steht die Schweiz immer unter den Top 5. Verschiedene internationale Konzerne haben ihren Sitz – mindestens aber ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen – in der Schweiz, weil sie hier die ideale Kombination finden: tiefe Regulierung, ausgezeichnete Hochschulen, Personenfreizügigkeit und tiefe Steuern. Aber sie finden auch hochinnovative KMU vor. Bei diesen Firmen kommt die Innovation aus der Praxis, nämlich aus der Berufsbildung. Die Berufsbildung stärkt den Arbeitsmarkt, ihre Absolventen und führt zu Innovation aus der Praxis.

Das duale Berufsbildungssystem bewährt sich in der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bildung: inhaltlich bestimmt die Wirtschaft, was gelehrt und gelernt werden muss, damit die Absolventen arbeitsmarktfähig werden. Das offene und durchlässige Bildungssystem stellt die schulische Bildung sicher und ermöglicht einen angesehenen Forschungsstandort Schweiz. Das Land weist dank der beruflichen Grundbildung, der Höheren Berufsbildung und der Berufsmatur mit Zugang zum Hochschulsystem, seit Jahren eine anhaltend tiefe Jugendarbeitslosigkeit und eine hohe Wettbewerbsfähigkeit.

Diese typisch schweizerische Verbindung von Bildung, Innovation, Arbeitsmarkt und Standortattraktivität muss gestärkt werden. Diese Faktoren ermöglichen es den Arbeitnehmenden, die Flexibilität des Arbeitsmarktes für sich einzusetzen, um ihren Wohlstand und Lebensqualität zu erhöhen. Dabei gilt: Je stärker diese Verbindung berücksichtigt wird, desto besser können sich Arbeitnehmende positionieren. In den letzten Jahren wurde diese Verbindung auf die Probe gestellt. Bürokratische Hemmnisse, staatliche Interventionen und träge Institutionen sind Bremsklotze im Ausbau der Schweizer Position.

Konkrete Reformschritte für die Vitalisierung des Binnenmarkts

  • Die Wirtschaft muss stärker sagen, was in der Berufsbildung Ausbildungsinhalte sind; das stärkt sie.
  • Die Digitalisierung der Bildungswelten macht die Integration digitaler Arbeitsgänge in die Wertschöpfung möglich, was wiederum zu erhöhter Produktivität führt.
  • Die Innovationagentur Innosuisse muss ihre Programme stärker auf die Bedürfnisse der einzelnen Unternehmen oder der Unternehmensgruppen ausrichten, so dass es für sie einfacher, aber auch interessanter wird, Innovationsprojekte auch ohne Beteiligung der Hochschulen zu lancieren.

Konkrete Reformschritte für die internationale Positionierung

  • Für die Universitäten müssen die Rahmenbedingungen für die Kooperation mit ausländischen Instituten – namentlich in Nordamerika und Ostasien – attraktiver gemacht werden.
  • Die Schweizer Instrumente der internationalen Kooperation müssen verstärkt den Austausch in Bildung, Forschung und Entwicklung einbeziehen.
  • Die Schweiz soll international Werbung für sich als Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungsstandort machen.
4. Einführen einer Regulierungskostenbremse, mit der die aktuellen und künftigen Regulierungskosten gesenkt werden.

Die Regulierungskosten entsprechen um die 10 Prozent des BIP. Das sind über 60 Milliarden Franken pro Jahr. Um das Wachstum der Regulierungskosten zumindest zu verlangsamen, müssen die Kosten der Regulierungen gemessen werden. Nur wenn «das Preisschild» von Regulierungen bekannt ist, kann politisch über das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Vorlagen entschieden werden. Das Konzept will sowohl die Senkung bestehender, unnötiger, Regulierungskosten als auch die Reduktion künftiger.

Regulierungskosten wirken sich direkt auf die Fixkosten eines Unternehmens aus. Sie binden unternehmerische Kräfte in unproduktive Aufgaben. Die Regulierungskosten schlagen sich damit auch unmittelbar im BIP nieder. Die Unternehmen haben keinerlei Einfluss auf diese Kosten und können sie oft nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen. Dementsprechend geht die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen desto stärker zurück, je höher die Regulierungskosten sind. Dies wirkt sich auch auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus.

Ein Abbau der Regulierungskosten ist ein Abbau von fixen Kosten in den Firmen. Damit haben Unternehmerinnen und Unternehmer Mittel frei. Diese können sie zum Beispiel in Innovation, Markterweiterungen oder in die Mitarbeitenden investieren. Der Abbau von Regulierungskosten wirkt sich wie ein wirtschaftliches Wachstumsprogramm aus eigener Kraft aus.

Konkrete Reformschritte für die Vitalisierung des Binnenmarkts

  • Umsetzung des bundesrätlichen Programms zur administrativen Entlastung: Er will dabei Instrumente zur administrativen Entlastung gemäss der überwiesenen «Motion Sollberger» gesetzlich verankern und eine Regulierungsbremse gemäss der überwiesenen FDP-Motion ausarbeiten.
  • Beschleunigung des Programms für die Identifikation unnötiger Regulierungskosten und deren Abbau in der bestehenden Gesetzgebung; das kann mit regelmässigen Evaluationen (Sector Studies), wie vom Bundesrat vorgeschlagen, geschehen.
  • Absage an «Swiss Finish» bei der Übernahme von Regulierungen und Empfehlungen aus den internationalen Verträgen und Verpflichtungen der Schweiz.

Konkrete Reformschritte für die internationale Positionierung

  • Das Schweizer Konzept der Regulierungskosten, deren Überwachung und Abbau, bei der OECD als «best practice» platzieren.
  • Eine Koalition mit den anderen Ländern, welche Regulierungskosten abbauen, bilden, um diese Denkweise in den internationalen Gremien verankern.
  • Konsequent die Messung der Regulierungskosten bei internationalen Beschlüssen einfordern.
5. Unternehmerische Freiheit stärken, damit Unternehmen ihre Potenziale entfalten können; die Chancen aus Globalisierung und Digitalisierung sind wahrzunehmen.

Unternehmen brauchen Freiheit, um erfolgreich zu sein. Freiheit verlangt Verantwortung, um mit Erfolgen und Misserfolgen umzugehen. Am besten lassen sich unternehmerische Freiheit mit unternehmerischer Selbstverantwortung verbinden, wenn die politischen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für möglichst freien Wettbewerb in einem möglichst freien Markt sorgen. Freie Marktprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind die Voraussetzung für Innovation, für die Verbesserung der Produktivität und damit auch für die Steigerung des Wohlstandes.

Die aktuelle Realität der Schweiz ist geprägt von staatlichen Interventionen, von Subventionierungen einzelner Branchen und Tätigkeiten sowie von Wettbewerbsverzerrungen. In verschiedenen Rechtsgebieten nehmen Regulierungsdichte und Regulierungskosten laufend zu. Dabei wird oft von einem Einzelereignis Regulierungsbedarf für die ganze Wirtschaft abgeleitet – ungeachtet der negativen Folgen für Unternehmerinnen und Unternehmer insgesamt.

Zunehmende Abschottungstendenzen sind sowohl seitens des Staates als auch durch private Akteure ebenfalls vermehrt bemerkbar. Dabei ist die Globalisierung eine Chance für die Schweiz. Als Teile der Wertschöpfungskette profilieren sich Schweizer Firmen in den diversesten Märkten weltweit. Gerade deswegen sind Freihandelsabkommen wichtig. Besondere Priorität geniessen bilaterale Abkommen und die Personenfreizügigkeit im Verhältnis mit der Europäischen Union. Umgekehrt sind Industriepolitik und Abschottungen Risiken für die Schweiz.

Konkrete Reformschritte für die Vitalisierung des Binnenmarkts

  • Konsequente Umsetzung des ordnungspolitischen Programms, das den Unternehmen Freiheit gibt, um Wohlstand, Lebensqualität und Versorgungssicherheit für die Schweiz zu erhöhen.
  • Abbau von Abschottung gegen aussen und im Innern, etwa durch die Stärkung des Binnenmarktes, den Verzicht auf Importzölle für Industrieprodukte oder die Flexibilisierung der Öffnungszeiten.
  • Begrenzung des Ausbaus des Staates als Arbeitgeber, Schaffung von verbindlichen Eignerstrategien für Staatsbetriebe und die Umsetzung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen.

Konkrete Reformschritte für die internationale Positionierung

  • Weiterverhandlung des Institutionellen Rahmenabkommens, so dass die Integrität der Schweizer Demokratie und die Souveränität des Landes gewahrt werden.
  • Weiterführung der Strategie, möglichst flächendeckend Freihandelsabkommen abzuschliessen, wobei solche mit den USA, dem Mercosur und Indien priorisiert werden sollen.
  • Engagement in der Welthandelsorganisation, um den freien Markt für Waren zu stärken und den freien Markt für Dienstleistungen zum Durchbruch zu verhelfen.

IV. Fazit

Um möglichst rasch aus der «Corona-Krise» herauszukommen aber auch um bestehende und künftige Herausforderungen zu meistern, braucht die Schweiz ein Programm zur Vitalisierung ihres Binnenmarktes und zu ihrer internationalen Positionierung. Dieses Programm orientiert sich an die Ordnungspolitik, weil sie ein Wachstum aus eigener Kraft ermöglicht. Elemente dieses Programms sind die fiskalpolitische Verantwortung, tiefe Steuern, der flexible Arbeitsmarkt, die Sicherung der Sozialwerke, die Stärkung der Berufsbildung, der Abbau von unnötigen Regulierungskosten sowie die Belebung der unternehmerischen Freiheit.

Stand: 26. Mai 2020

DOSSIERVERANTWORTLICHER

Hans-Ulrich Bigler
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Direktor


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