Subvention für Konsumentenschutz: Zu viel und ohne Wirkung | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

Subvention für Konsumentenschutz: Zu viel und ohne Wirkung

07.10.2015 | 10:00

Der Bundesrat will die Konsumentenschutzorganisationen weiterhin subventionieren. Schlimmer noch: Statt Gelder für konkrete Tätigkeiten und Ziele zu sprechen, wechselt die Exekutive auf eine Kostensubvention. Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen kann so einseitig, ideologisch gefärbte Politik betrieben werden. Häufig widerspricht diese Form von Politik Konsumentenanliegen direkt. Der sgv fordert, dass die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen präzisiert wird.

Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht Opfer. Und sie dürfen nicht aus politischen Motiven systematisch in eine Opferrolle gedrängt werden. Genau das tut aber die Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz. Unter dem Vorwand, die Interessen der Konsumenten wahrzunehmen, verfolgt sie die eigene politische Agenda anstatt echte Konsumentenanliegen. Die vermeintliche Opferrolle ist nichts anderes als eine Entmündigung der Konsumentinnen und Konsumenten. Und sie wird mit Bundessubventionen zementiert. Die Umstellung der Subventionsverteilung birgt die Gefahr, die schiere Grösse der Organisationen zu belohnen.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wehrt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen diese missbräuchliche mit Steuergeldern mitfinanzierte Konsumentenpolitik. Gemäss Konsumenteninformationsgesetz müssen die Subventionsgelder für objektive Konsumenteninformation eingesetzt werden. Aber: Als eindeutig politischer Absender kann allen voran die Stiftung für Konsumentenschutz diesen Gesetzesauftrag gar nicht erfüllen. Deshalb fordert der sgv die Annahme der Motion Gössi – 14.3880 «Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen». Organisationen sollen nur für Produkt- und Dienstleistungsinformationen Geld erhalten.

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Hans-Ulrich Bigler
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