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sgv unterstützt den Umsetzungsvorschlag für die Zuwanderungsinitiative

11.02.2015 | 10:30
Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet, trägt er einem zentralen Bedürfnis der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr.

Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft begrüsst den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, der sich stark am Umsetzungskonzept vom Juni 2014 orientiert. Insbesondere begrüsst der sgv den Entscheid, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen keine starren Reduktionsziele einzuführen.

Gleichzeitig bedauert der sgv, dass die Regierung den verfassungsmässigen Spielraum nicht voll ausnutzt. Kurzaufenthalter sollen gemäss Bundesrat nur während 4 Monaten ausserhalb der Kontingente in der Schweiz arbeiten, obwohl der Verfassungstext hier viel mehr Raum zulässt. Der sgv fordert, dass der Handlungsspielraum konsequent genutzt und Kurzaufenthalter während eines ganzen Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen.

Grosse Bedeutung bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative kommt der Bedarfserhebung für Fachkräfte zu, die der Bundesrat im Umsetzungsvorschlag hoch gewichtet. Der sgv fordert, dass die jährlichen Kontingente unter Einbezug und mit Mitbestimmungsrecht der Sozialpartner im Rahmen der Zuwanderungskommission festgelegt werden.

Wichtig ist für den sgv ebenso, dass mit dem vorliegenden Umsetzungsvorschlag der bilaterale Weg gesichert werden kann. Der sgv teilt weiter die Meinung des Bundesrates, dass im Rahmen der Fachkräfteinitiative das Potenzial der inländischen Arbeitskräfte noch besser genutzt und ausgeschöpft werden muss. Hier erwartet der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft konkrete Vorschläge des Bundesrates. Zusätzlich benötigte Fachkräfte sollen innerhalb der Kontingentsgrenzen aber auch künftig einfach und unbürokratisch aus dem Ausland rekrutiert werden können. Die einzelnen Massnahmen müssen im Detail genau geprüft und gewichtet werden.

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Hans-Ulrich Bigler
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