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sgv bedauert weitere Belastung der KMU und fordert Augenmass

27.09.2020 | 14:30

Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert den Entscheid des Souveräns der Wirtschaft und den Erwerbstätigen noch höhere Beiträge und Lohnabzüge zuzu­muten. Er fordert nun den Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.

Von Seiten der Befürworterinnen und Befürworter und der Landesregierung wurde verschwiegen, dass sich die Gesamtkosten des neuen Sozialwerks auf weit mehr als auf 230 Millionen Franken belaufen. Dies sind nur die direkten Kosten des Vaterschaftsurlaubs. Eine von der Verwaltung in Auftrag gegebene Regulierungsfolgeabschätzung (erstellt durch die Firma B,S,S) hat ergeben, dass die indirekten Kosten zusätzlicher Urlaubstage die direkten um das Doppelte bis Vierfache übersteigen. Dies ist für die Wirtschaft und insbesondere die KMU keinesfalls «verkraftbar», wie dies Bundesrat Berset fälschlicherweise vor den Medien behauptete.

Eine rasche Rückkehr der Wirtschaft auf den bisherigen Wachstumspfad ist nicht so schnell ab-sehbar. Die öffentliche Hand wird angesichts des dramatischen Schuldenanstiegs nicht um einschneidende Sparmassnahmen herumkommen. Deshalb ist es in der Sozialpolitik unerlässlich, sich auf das nur absolut Notwendige zu beschränken. Es besteht kein Spielraum mehr für höhere Sozialleistungen. Die bestehenden Sozialwerke müssen dringend und mit Augenmass saniert werden. So können beispielsweise im Rahmen der Revision der 2. Säule durch Lohnprozente finan­zierte Rentenzuschläge nicht mehr getragen werden. Der sgv bekämpft zusammen mit einer Allianz diese systemfremde Umverteilung und setzt sich für ein bürgerliches Alternativmodell ein.

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Jean-François Rime
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Hans-Ulrich Bigler
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