Die Energiestrategie 2050 ist noch in Beratung. Sie wurde noch nicht einmal vom Parlament verabschiedet. Doch die Regierung werkelt schon wieder im Energiedossier herum. Das bedeutet für sie: neue Steuern schaffen. Es scheint den Bundesrat nicht zu interessieren, dass sowohl CO2- als auch KEV-Steuern bereits erhöht wurden. Er will mehr.
Noch viel problematischer: Statt eine kohärente Umwelt- und Energiepolitik zu präsentieren, kommt die Exekutive einmal mehr mit Versatzstücken daher. Einmal ein neues CO2-Gesetz, dann die Klima- und Energielenkungsabgabe (KELS), einmal eine Energiestrategie, und dann ein Mandat für Klimaverhandlungen. Statt aufzuzeigen, wie dies alles zusammenhängt oder wo die jeweiligen Chancen und Gefahren sind, setzt die Exekutive auf Verwirrung.
Der sgv setzt sich für eine Umwelt- und Energiepolitik ein, die konsistent, marktwirtschaftlich und realistisch ist. Dasselbe verlangt er vom Bundesrat.
