Der Bundesrat leitete heute konkrete Schritte für die administrative Entlastung der Landwirtschaft ein. Das ist selbstverständlich zu begrüssen, wenn nicht gleichzeitig die gesamte Wirtschaft vergessen ginge. Es gibt keinen Grund, warum die Exekutive nicht gleichzeitig die übrigen 97 Prozent der Wirtschaft ebenso entlastet.
Der gleiche Bundesrat, der im Jahr 2013 einen Massnahmenplan zur Senkung von Regulierungskosten vorschlug, wehrt sich nun, seine eigenen Massnahmen umzusetzen. Stattdessen macht er kleinste Anpassungen im e-government und für die Landwirtschaft und deklariert dies als Entlastungsprogramm. Das ist mehr als widersprüchlich. Das ist reine Beliebigkeitspolitik zulasten der KMU, die gegenüber der Landwirtschaft einmal mehr benachteiligt werden.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt der sgv die Umsetzung der Massnahmen vom Jahr 2013. Ausserdem fordert er den Bundesrat auf, endlich etwas für die gesamte Wirtschaft zu tun. Taten, nicht Worte und Berichte sind gefragt.
