Medienmitteilungen

Das KMU-Komitee «Kündigungs­initiative – Arbeitsplätze vernichten NEIN» informierte die Medien zu den Gründen für die Ablehnung der «Initiative für eine massvolle Zuwan­derung». Der Wohlstand der Schweiz begründet sich aus der wirtschaftlichen Offenheit. Die Personen­frei­zügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unter­nehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fach­kräfte­pool in der EU zurück­zu­greifen. Das ist ein zentrales Anliegen der KMU und das gilt es zu bewahren.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die ablehnende Haltung des Bundesrates zur «Begrenzungs­initiative». Der Wohlstand der Schweiz begründet sich aus der wirtschaftlichen Offenheit. Die Personen­freizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unter­nehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis von der Ablehnung der Mieter­verbands­initiative durch den Souverän. Es ist ein Nein gegen starre Quoten, noch mehr Bürokratie und staatlichem Wohnungsbau wo ihn niemand benötigt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Ja-Parolen zu Air2030 und dem erhöhten steuerlichen Abzug der Kinder­betreuungs­kosten gefasst. An der heutigen Sitzung der Gewerbe­kammer, des Parlaments des sgv, wurde ebenfalls die Präsident­schafts­kandidatur diskutiert. Die Kammer schlägt zuhanden des Gewerbe­kongresses CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) als Kandidaten zur Wahl vor.

Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen startet gemäss der ersten SRG-Umfrage zu der Abstimmung vom 9. Februar 2020 mit einem Vorsprung an Zuspruch. Die Meinungsbildung zur Initiative ist allerdings noch schwach. Die Diskussionen im Abstimmungs­kampf werden aufzeigen: Die Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv lehnt die Initiative, welche einen Angriff auf das Eigen­tums­recht darstellt und zu Rechtsunsicherheit führt, klar ab.

Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Im Nationalrat wurde der Vorstoss mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit dem Entscheid des Ständerats bleibt die Mehrfachbesteuerung für Unter­nehmen bestehen. Die Mediensteuer bleibt mit ihrer verfassungs­widrigen Tarifstruktur eine Baustelle.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundes­rats, den BVG-Mindest­um­wandlungs­satz auf 6,0% zu senken. Die vorge­schlagenen Abfederungs­mass­nahmen und die neuen Zusatzrenten lehnt der sgv hingegen klar ab. Diese Renten zerstören das bewährte 3-Säulen-Prinzip. Eine Umverteilung in der 2. Säule ist systemwidrig. Zusatzrenten verursachen massive Mehrkosten und spürbar höhere Lohnabzüge. Für deren Finanzierung müssten primär die Jungen auf­kommen. Zudem miss­achten BVG-Zusatzrenten den Volks­willen.

Der sgv und die AWMP, die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präven­tions­politik, sind überrascht und enttäuscht, dass sich der Bundesrat aktiv in die aktuelle parlamentarische Debatte des Tabak­produkte­gesetzes einmischt. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er den Nationalrat offen zu einer noch weitergehenden Verschärfung der Werbeverbote für Tabakprodukte auf.

Der Bundesrat anerkennt in den Berichten zur Wachstumspolitik die Wichtigkeit der geringeren admi­ni­strativen Belastung für die Produk­tivität der Unternehmen. Gleich­zeitig verabschiedet er neue Richtlinien für die Regulierungs­folgen­abschätzung. Die Massanahmen zur Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Regulierungs­kosten­bremse fehlen. Der sgv fordert die Umsetzung des Parlamentswillens.

Der Bundesrat will die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehabgabe (Mediensteuer) auf die Privathaushalte beschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Vorlage ab. Die Unternehmen müssen dem Parlamentswillen entsprechend ebenfalls entschädigt werden.