Der gestrige Entscheid des Bundesrates diskriminiert den KMU-Detailhandel auf krasse Art und Weise: Die Grossverteiler wie Migros, Coop, Landi werden vom Bundesrat mit staatlich verordneten Wettbewerbsverzerrungen privilegiert. In einem offenen Brief an den Gesamtbundesrat fordert der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ein sofortiges Rückkommen auf den Entscheid.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundesrates, schrittweise zur Normalität zurückzukehren. Damit übernimmt die Exekutive das Konzept des sgv zum «Smart Restart». Völlig inakzeptabel ist jedoch, den grossen Händlern alle Freiheit zu geben und den KMU-Handel geschlossen zu halten. Das ist eine massive Diskriminierung. Der sgv fordert den Bundesrat mit allem Nachdruck auf, diesen unerklärbaren Fehlentscheid sofort zu korrigieren.
Es wird erwartet, dass der Bundesrat heute seine Exit-Strategie aus dem Lockdown als schrittweisen Vorgang vorstellt. Einen solchen Entscheid wird der Schweizerische Gewerbeverband sgv sehr begrüssen. In seiner Exit-Strategie hat er gezeigt, wie nach dem «bottom-up» Prinzip mit massgeschneiderten Branchenkonzepten der «Smart Restart» gelingt. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ruft den Bundesrat auf, den Detailhandel möglichst breit zu öffnen. Namentlich insbesondere den KMU-Detailhandel. Schuh-, Mode-, und Sportgeschäfte, Lebensmittel- und Fachhandel, Foto- und Möbelbranche sowie Papeterien haben ihre Branchenpläne bereits veröffentlicht und dem Bundesrat unterbreitet.
Die Schweiz muss wieder in eine Balance finden zwischen den berechtigten gesundheitspolitischen Zielen und den ebenso legitimen Interessen der Bevölkerung und auch der Wirtschaft. Im Sinne eines «bottom-up» Ansatzes und koordiniert durch den Schweizerischen Gewerbeverband sgv haben verschiedene Branchenverbände Konzepte für die schrittweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit erarbeitet. Diese Konzepte liegen dem Bundesrat vor und zeigen ihm auf wie ein «Smart Restart» gehen kann.
Der Bundesrat hat am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung vom 9. April 2020 entschieden, dass praktische Prüfungen durchgeführt werden können. Dies unter der Voraussetzung, dass sämtliche Vorschriften des Notrechts und des BAG eingehalten werden. Der sgv begrüsst diesen Entscheid. Er verhindert, dass Jugendliche mit einen Lehrabschluss mit negativem «Krisenstempel» in das Berufsleben einsteigen müssen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Willen des Bundesrates eine schrittweise Exit-Strategie zu implementieren. Er kommt damit der Forderung der vom sgv beim Gesamtbundesrat eingereichten «Corona: Smart Restart»-Strategie nach. «Smart Restart» fordert eine gezielte Öffnung von einzelnen Wirtschaftszweigen sowie die Lockerung von Vorschriften und Verboten unter Einhaltung der Gesundheitsempfehlungen des Bundes. Mit der Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung auf Arbeitnehmende auf Abruf, kommt der Bundesrat einer weiteren Forderung des sgv nach.
Gestern stellte der Schweizerische Gewerbeverband sgv seine Exit-Strategie aus der Corona-Krise vor. Heute doppeln verschiedene Branchen nach. Im Sinne eines bottom-up Ansatzes zeigen sie, wie sie schrittweise ihre wirtschaftliche Tätigkeit herauffahren können. Dies natürlich unter Einhaltung der Gesundheits- und Hygienevorschriften des Bundesrates.
Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat heute Morgen unter dem Titel «Corona: Smart Restart» eine Exit-Strategie aus der Coronakrise verabschiedet. Gesundheits- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Gefordert ist der Übergang in eine Logik des gezielten Schutzes und eine an die epidemiologische Lage angepasste Lockerung von Verboten und Vorschriften.
Der Bundesrat hat die Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes beschlossen. Dies ermöglicht den KMU mehr unternehmerischen Freiraum und die Beschaffung von günstigerem Strom. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Schritt. Eine Verpflichtung, dass die Grundversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern erfolgen muss, lehnt der sgv hingegen ab. Dies steht im Widerspruch zum Energiegesetz und zur Realität der inländischen Stromproduktion.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bund beschlossenen laufenden Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise. Die Ausweitung der Mittel für den Liquiditätsfond beurteilt er als angemessen um auf die mögliche weitere Entwicklung reagieren zu können. Der sgv unterstützt auch die Verschärfung der Kontrollmechanismen bei der Kreditvergabe und erachtet sie als geeignete Massnahmen zur Verhinderung von Missbrauch.
