Medienmitteilungen

Das Referendumskomitee hat heute vor den Medien die Vorlage für die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdritt­betreuungs­kosten als «Kinderabzug-Bschiss» bezeichnet. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Abzug erhalten Eltern die beide in einem hohen Pensum arbei­ten mehr Steuer­gerechtigkeit. Beruflich hochqualifizierte Mütter erhalten einen Anreiz voll in den Arbeitsprozess ein­zu­steigen oder zu verbleiben. Das ist Frauenförderung!

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbe­ver­bandes sgv, hat eine Nein-Parole zu einem zwei­wöchigen Vater­schafts­urlaub beschlossen. Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirt­schaft und Erwerbs­tätige sind nicht länger bereit und gerade im Zuge der Corona-Krise vielfach nicht mehr in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge zu tragen.

Der Bundesrat hat entschieden, das Hypo­thekar- und Kreditverbot von Postfinance aufzuheben. Für den Schweizerischen Gewerbe­verband sgv ist das ein Fehl­ent­scheid. Heute funktioniert der Markt sehr gut. Ein Staatsbetrieb mit Staatsgarantie, der sich in finanzpolitische Abenteuer verirrt, ist dezidiert abzulehnen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat ent­schiedene weitgehende Öffnung der Wirt­schaft und Gesellschaft. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Normal­isierung. Das für Wirt­schaft und Gesell­schaft schädlichste Szenario, ein Rückfall in den Lockdown, muss nun unter allen Umständen ver­mieden werden. Weiter muss jetzt die Wirt­schaft vor zusätzlichen Belas­tungen, namentlich der Erhöhung von Lohn­­neben­kosten im Rahmen der Sanierung der Sozial­ver­sicherungen geschützt werden.

Die bundesrätliche Vernehmlassung­s­­vorlage zur BVG-Reform sieht eine Senkung des Umwand­lungs­satzes vor. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv unterstützt Massnahmen zur Kompensation der aus der Senkung resultierenden Renten­ein­bussen. Einen teuren Ausbau der 2. Säule mittels Zusatzrenten lehnt der sgv jedoch entschieden ab. Betriebe und Arbeit­nehmende werden noch Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Ange­sichts der dramatischen Neu­ver­schuldung sind Spar­programme bei der öffentlichen Hand unverzichtbar.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ruft Lehrbetriebe und Berufs­verbände auf, auch in der Krise Lehr­stellen zur Verfügung zu stellen und zu fördern. Trotz Umsatz­einbrüchen und Kurzarbeit darf nicht auf die eminent wichtige Investition in quali­fizierten Berufsnachwuchs verzichtet werden. Geben wir Jugendlichen eine Chance und eine Zukunft!

Bereits im Rahmen seines Exit-Konzepts «Corona: Smart Restart» verlangte der Schweizerische Gewer­be­verband sgv, dass Gesundheits- und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen müssen. Die aus der Covid-Krise resultierenden volks­wirt­schaft­lichen Schäden sind immens. Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept um die Rezession abzufedern. Der sgv fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmen­be­ding­ungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat mit seiner «Smart Restart» - Exit Strategie ein etappenweises Vor­gehen bei der Lockerung aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund begrüsst der sgv den heutigen Entscheid des Bundes­rates zu einer klar terminierten, schrittweisen Rückkehr in die Norma­lisierung. Insbesondere befriedigt ist der sgv, dass am 11. Mai zwei sehr stark vom Lockdown betroffene Wirt­schafts­bereiche, der Detailhandel und die Gastro­betriebe, von der Öffnung profitieren.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat auf die zahlreichen Berichte über Verstösse gegen die Sortiments­beschränkung reagiert. Er hat bei den Grossverteilern Coop und Migros und dem Bundesrat entsprechend inter­veniert. Die Volkswirtschafts­direktoren­konferenz hat daraufhin verbindlich zugesagt in den Kantonen verschärfte Kontrollmassnahmen einzuführen. Aufgrund dieser Verschärfungen und der frist­gerechten Reaktion der Gross­verteiler ver­zichtet der sgv auf eine Klage.

Wie Medien berichten existiert die vom Bundesrat verlängerte Sortiments­be­schränkung bei den Grossverteilern faktisch nicht. Waren können unge­hindert gesperrten Regalen ent­nommen werden und im Self-Checkout aber auch an der bedienten Kasse bezahlt werden. Der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv fordert den Bundesrat auf, die Umsetzung seiner Weisungen sicherzustellen.