Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert den Entscheid des Souveräns der Wirtschaft und den Erwerbstätigen noch höhere Beiträge und Lohnabzüge zuzumuten. Er fordert nun den Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert, dass der Souverän der Neid-Polemik der Linken gefolgt ist und die Erhöhung der Kinderabzüge abgelehnt hat. Die Vorlage wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewesen. Der sgv fordert vom Bundesrat rasche Lösungsvorschläge für die Einführung einer Individualbesteuerung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die klare Ablehnung des Souveräns zur Kündigungsinitiative. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen. Dies ist insbesondere für die KMU überlebenswichtig, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Jetzt steht die Diskussion um eine mehrheitsfähige Position zum Institutionellen Rahmenabkommen an.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die differenzierte Lösung bei der Risikoeinstufung. Eine generelle Einstufung von Frankreich und anderen Nachbarländern wäre wirtschaftlich nicht tragbar. Wirtschaftsregionen wie zum Beispiel die Region Basel sind massgeblich von der unbehinderten Einreise der Grenzgängerinnen und Grenzgänger abhängig.
Die in einzelnen Kantonen eingeführte generelle Maskenpflicht in Einkaufsläden, Shoppingcenter und auf Märkten ist nicht verhältnismässig. Zielgerichtete Massnahmen, welche dafür sorgen, dass ein erneuter Lockdown verhindert werden kann, sind im Sinne des Smart Restarts zu begrüssen. Eine generelle Maskenpflicht ist jedoch weder zielgerichtet noch verhältnismässig und reine Symbolpolitik zu Lasten vieler KMU.
Eine leistungsfähige Landesverteidigung ist Verfassungsauftrag und eine wichtige Rahmenbedingung für die Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft. Die Luftpolizei und die Verteidigung in der Luft sind integraler Bestandteil der Landesverteidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen. Aus diesen Überlegungen setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv für ein Ja zu Air2030 ein.
Metallbauunternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr zieht ihre Kandidatur für das Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv zurück. Gleichzeitig stellt sie sich als Mitglied der Gewerbekammer zur Wahl in den Vorstand des sgv.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den vom Bundesrat entschiedenen weiteren Öffnungsschritt. Ein wichtiger Schritt für den Veranstaltungs- und Eventbereich und ein wesentlicher Schritt in Richtung Normalisierung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv betonte am runden Tisch die Wichtigkeit der kompromisslosen Einhaltung der Schuldenbremse für die Wirtschaftspolitik. Die international zu beobachtende Zunahme der Staatsschulden sei kein Modell für die Schweiz. Der sgv begrüsste zudem den Entscheid des Bundesrates, eine konkrete Gesetzesvorlage für die Reduktion von administrativen Belastungen auszuarbeiten und eine Regulierungsbremse einzuführen.
«Der Bundesrat spricht sich gegen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus», zog der Bundesrat in seinem Bericht vom 23. Mai 2019 zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats SGK-S Fazit. Die Vorlage, welche am 27. September zur Abstimmung gelangt, entspricht weitgehend der Version, welche vom Bundesrat vor gut einem Jahr abgelehnt wurde. Diese Kehrtwende ist absolut unverständlich. Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke hätten konsequenterweise zu einer noch dezidierteren Ablehnung des Bundesrates führen müssen.
