Raiffeisen Schweiz ist neues Unterstützungsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Zusammen mit Raiffeisen Schweiz baut der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft sein Engagement für den Finanz- und Dienstleistungsplatz Schweiz weiter aus.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Abschaffung der Stempelabgabe beschlossen. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», welche ebenfalls am 13. Februar 2022 an die Urne kommt, lehnt der Verband jedoch ab. Auch das Medienpaket empfiehlt die Kammer zur Ablehnung.
In der Schweiz fehlt es an gut qualifiziertem Pflegepersonal. Der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sieht ein kraftvolles Förderprogramm vor. Dieses kann sofort nach Ablehnung der Pflegeinitiative in Kraft gesetzt werden. Aus Sicht des sgv ist es wichtig, dass rasch gehandelt wird. Die Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat deshalb die Nein-Parole gefasst.
Die Impfoffensive ist zusammen mit den Tests und dem Contact-Tracing integraler Bestandteil der Logik des gezielten Schutzes, welcher im Covid-Gesetz festgelegt ist. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst deshalb jede Massnahme, welche zur Stärkung einer dieser Bestandteile führt. Diese Massnahmen haben nur ein Ziel und das ist die Normalisierung. Der Bundesrat hat es allerdings bis heute versäumt, ein verbindliches Ausstiegsszenario zu definieren. Dieses Versäumnis gefährdet den Goodwill der Bevölkerung bei der kommenden Abstimmung zum Covid-19-Gesetz.
Der Bundesrat hat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt. Diese ermöglichen der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in diesen Ländern auszugleichen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und für hohe Standards im Umweltschutz. Das Klima-Übereinkommen von Paris fordert ausdrücklich solche Formen der Kooperation. Die Schweiz nimmt darin die Rolle des Pioniers ein. Der sgv begrüsst die Stärkung der Schweiz in dieser Rolle.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. Der unterbreitete Vorschlag ist eine mutlose Fortschreibung einzelner Massnahmen. Es ist weder ein übergeordneter Plan noch ein aufeinander abgestimmtes Instrumentarium erkennbar. Die Vorlage ist reine Pandemieverwaltung. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert den Bundesrat auf, auf Gesetzesstufe ein verbindliches Normalisierungsszenario zu entwickeln. Wenn Massnahmen verlängert werden, muss dies für alle Wirtschaftssubjekte gelten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Intensivierung der Impfoffensive. Dieses Vorgehen ist längst überfällig nach einer langen Zeit einer nur zögerlichen und wenig zielführenden Impfstrategie. Mit der Erweiterung der Zertifikatspflicht und der Abschaffung der Gratistests führt der Bundesrat faktisch einen Impfzwang ein, was der sgv ablehnt. Der Bundesrat ist aufgefordert ein verbindliches Ausstiegsszenario aus den zurzeit geltenden Massnahmen aufzuzeigen und die besondere Lage aufzuheben.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die wuchtige Ablehnung der 99%-Initiative durch den Souverän. Es ist ein klares Nein gegen neue Steuern und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich nicht von der sozialistischen Neidpolitik beeinflussen lassen.
Die Zertifikatspflicht ist als Massnahme unverhältnismässig. Einerseits ist nicht erwiesen, dass sie zu weniger Hospitalisierungen führt, andererseits gefährdet sie jedoch Umsätze und damit auch viele Arbeitsplätze. Solange die Zertifikatspflicht besteht, müssen die Tests gratis bleiben. Sonst wird ein Teil der Bevölkerung systematisch ausgegrenzt und die Wirtschaft verliert weiter an Umsätzen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vom Bundesrat ein verbindliches Ausstiegsszenario aus der Zertifikatspflicht bis hin zur Normalität.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich stets für eine Klimapolitik der Anreize und nicht der vermehrten Abgaben und Verbote eingesetzt. Die vom Bundesrat vorgestellten Eckwerte entsprechen dieser Politik. Besonders begrüsst der sgv, dass sich mehr Unternehmen am Programm der Energieagentur der Wirtschaft (ENAW) beteiligen und so ihre CO2-Abgabe verringern können. Wichtig bleibt, dass das Verhältnis zwischen Inland und Auslandkompensationen möglichst attraktiv für Investition ausgestaltet wird. Es muss möglich sein, kostengünstig im Ausland Klimaschutz zu betreiben. CO2 macht nicht vor der Landesgrenze halt.
