Das Parlament hat heute entschieden, die Industriezölle abzuschaffen. Damit macht die Schweiz einen entschiedenen Schritt in Richtung des Freihandels. Auch die Hochpreisinsel wird damit abgebaut. Der Entscheid ist aber vor allem ein Bekenntnis zur offenen und globalen Schweiz.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Sie ist nicht zielführend und gefährdet Umsätze und Arbeitsplätze. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass kein empirischer Zusammenhang zwischen der Zertifikatspflicht und der Senkung der Anzahl von Hospitalisierungen besteht. Erwiesen ist jedoch, dass grossmehrheitlich ungeimpfte Ferienrückkehrerinnen und Ferienrückkehrer hospitalisiert werden müssen. Der sgv fordert, dass sich die Politik des Bundesrates an diesen Fakten orientiert.
Eine Ausweitung der Zertifikatspflicht ist unverhältnismässig. Es ist nicht erwiesen, dass eine solche Ausweitung zu weniger Hospitalisierungen führt. Eine allgemeine Zertifikatspflicht gefährdet jedoch Umsätze und damit viele Arbeitsplätze. Nicht zuletzt angesichts dieser Bedrohung, fordert der sgv die Banken dazu auf, Wort zu halten und auf eine frühzeitige Amortisation der Covid-19-Kredite zu verzichten.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene «vorsorgliche» Zertifikatspflicht lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv entschieden ab. Für eine solche Massnahme besteht keine gesetzliche Grundlage. Zudem fehlt für die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht die Evidenz. Andererseits führt eine solche Pflicht zu Diskriminierung und zu zusätzlichen Aufwänden und Ertragsausfällen. Der sgv setzt auf die im Rahmen des Covid-19-Gesetzes vom Volk angenommene Logik des gezielten Schutzes: Contact-Tracing, um Infektionsketten zu brechen, Schutzkonzepte, Tests und Impfen.
Um die bisherigen Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verspielen, muss die Schweiz ihre Impfquote weiter erhöhen. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse appellieren deshalb gemeinsam an die Bevölkerung, von den Impfangeboten weiterhin Gebrauch zu machen. Sonst drohen angesichts der neusten epidemiologischen Entwicklungen nach Ansicht der drei Dachverbände wieder einschneidende Belastungen in Gesundheitssystem, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Dachverbände rufen Arbeitgeberinnen und -arbeitgeber dazu auf, Impfungen wenn nötig auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen.
Heute endet die Vernehmlassung des Bundesrats zur Einführung der Regulierungskostenbremse und zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten. Die Vorschläge der Regierung entsprechen, der vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv konzipierten und von den bürgerlichen Parteien lancierten Regulierungskostenbremse. Sie unterstellt Vorlagen, welche besonders hohe Regulierungskosten auslösen oder mehr als 10'000 Unternehmen betreffen dem qualitativen Mehr im Parlament. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrates für die Regulierungskostenbremse muss jedoch noch mit der Einführung eines unabhängigen Aufsichtsorgans ergänzt werden.
Der Schweizerischen Gewerbeverband sgv kritisiert die Weigerung des Bundesrates den Prozess der Normalisierung einzuleiten. Die gesetzlich festgelegte und vom Volk angenommene Logik des gezielten Schutzes macht eine Rückkehr in die normale Lage ab 1. September absolut möglich. Der Bundesrat riskiert mit seiner Pandemiepolitik im nächsten November eine Niederlage an der Urne.
Im Pandemiejahr wurde bewusster und bewusst vor Ort eingekauft, das zeigen mehrere Studien. Attribute wie Qualität, Nachhaltigkeit, Verfügbarkeit und Zeitersparnis haben beim Einkaufen wieder an Bedeutung gewonnen. Der übliche Einkaufstourismus, welcher der Schweizer Wirtschaft jährlich je nach Schätzung zwischen 9 und 11 Milliarden Franken Umsatzverlust beschert, erlahmte im Pandemiejahr. Ein positives Momentum für den gesamten Schweizer Detailhandel, das Gewerbe und die Schweizer Produzenten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, Swiss Retail Federation und die Agro-Marketing Suisse AMS greifen zusammen dieses Momentum auf und sensibilisieren in einer gemeinsamen nationalen Kampagne die Schweizer Bevölkerung für den Einkauf in der Schweiz.
Der Bundesrat hat entschieden, die PostFinance als Mini-Bank auszugestalten. Die dafür benötigten Mittel werden vom Postkonzern, also von den Steuerzahlenden zur Verfügung gestellt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Entscheid scharf. Er dient allein den Interessen der PostFinance und schadet den Steuerzahlenden und dem privatwirtschaftlichen Finanzplatz.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen weiteren Öffnungsschritte als Akt der Vernunft. Mit grosser Befriedigung nimmt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat seiner Forderung nach Abschaffung der Home-office-Pflicht nachkommt. Weiterhin unverständlich bleibt jedoch, wieso die Landesregierung an der besonderen Lage festhält. Der sgv fordert deshalb die Rückkehr in die normale Lage und dass der Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce aufgehoben wird.
