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Energielenkungssystem: Nein zur Zusatzbelastung von Industrie und Strasse

13.03.2015 | 15:00
Der sgv lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Energielenkungssystem ab. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es schlicht unannehmbar: Der Bundesrat darf keine Kompetenzen erhalten, in Eigenregie Steuern einzuführen und zu erhöhen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf den Liter Benzin 30 Rappen Steuern hinzugeschlagen werden.

Die hohe Lenkungsabgabe ist auch wirtschaftspolitisch bedenklich. Die Schweiz ist das am meisten industrialisierte Land Westeuropas. Die neue Lenkungssteuer trifft neben der Strasse gerade die Industrie am stärksten. Damit benachteiligt die Lenkungsabgabe den Industriestandort Schweiz und schwächt dessen Wettbewerbsfähigkeit direkt.

Für den sgv ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht aufhören kann, die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Offenbar hat die Exekutive den Volksentscheid des vergangenen Wochenendes schon wieder vergessen.

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