Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den vom Bundesrat entschiedenen weiteren Öffnungsschritt. Ein wichtiger Schritt für den Veranstaltungs- und Eventbereich und ein wesentlicher Schritt in Richtung Normalisierung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv betonte am runden Tisch die Wichtigkeit der kompromisslosen Einhaltung der Schuldenbremse für die Wirtschaftspolitik. Die international zu beobachtende Zunahme der Staatsschulden sei kein Modell für die Schweiz. Der sgv begrüsste zudem den Entscheid des Bundesrates, eine konkrete Gesetzesvorlage für die Reduktion von administrativen Belastungen auszuarbeiten und eine Regulierungsbremse einzuführen.
«Der Bundesrat spricht sich gegen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus», zog der Bundesrat in seinem Bericht vom 23. Mai 2019 zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats SGK-S Fazit. Die Vorlage, welche am 27. September zur Abstimmung gelangt, entspricht weitgehend der Version, welche vom Bundesrat vor gut einem Jahr abgelehnt wurde. Diese Kehrtwende ist absolut unverständlich. Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke hätten konsequenterweise zu einer noch dezidierteren Ablehnung des Bundesrates führen müssen.
Die Personenfreizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen. Dies gilt insbesondere für die KMU, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Das KMU-Komitee «Arbeitsplätze vernichten – Begrenzungsinitiative Nein» stellte heute seine Argumente gegen die gerade in der jetzigen Krisenzeit schädliche «Kündigungsinitiative» vor.
«KMU sind für unsere Wirtschaft systemrelevant», erklärt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv an der heutigen Medienkonferenz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie seien wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Es sei deshalb gegenüber dem Wirtschaftssystem Schweiz unverantwortlich den KMU den Zugang zu einem wichtigen Fachkräftepool zu verbauen. Die Personenfreizügigkeit sei überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedenen weiteren Lockerungen. Diese Massnahmen unterstützen insbesondere die Event-, Markt- und Gastrobranche ihre dringend notwendigen Umsätze zu erreichen. Als zu zögerlich kritisiert der sgv jedoch die Auflösung der ausserordentlichen Lage und fordert eine rasche Rückkehr in die normale Lage.
Das Referendumskomitee hat heute vor den Medien die Vorlage für die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten als «Kinderabzug-Bschiss» bezeichnet. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Abzug erhalten Eltern die beide in einem hohen Pensum arbeiten mehr Steuergerechtigkeit. Beruflich hochqualifizierte Mütter erhalten einen Anreiz voll in den Arbeitsprozess einzusteigen oder zu verbleiben. Das ist Frauenförderung!
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat eine Nein-Parole zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beschlossen. Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirtschaft und Erwerbstätige sind nicht länger bereit und gerade im Zuge der Corona-Krise vielfach nicht mehr in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge zu tragen.
Der Bundesrat hat entschieden, das Hypothekar- und Kreditverbot von Postfinance aufzuheben. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das ein Fehlentscheid. Heute funktioniert der Markt sehr gut. Ein Staatsbetrieb mit Staatsgarantie, der sich in finanzpolitische Abenteuer verirrt, ist dezidiert abzulehnen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedene weitgehende Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung. Das für Wirtschaft und Gesellschaft schädlichste Szenario, ein Rückfall in den Lockdown, muss nun unter allen Umständen vermieden werden. Weiter muss jetzt die Wirtschaft vor zusätzlichen Belastungen, namentlich der Erhöhung von Lohnnebenkosten im Rahmen der Sanierung der Sozialversicherungen geschützt werden.
