Medienmitteilungen

Die Gewerbekammer des Schweize­rischen Gewerbeverbandes sgv spricht sich für eine Unterstützung der Unter­schriftensammlung für das Refe­ren­dum gegen das CO2-Gesetz aus. Das Gesetz setzt auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen des sgv inkompatibel ist. Des Weiteren fasste der sgv sowohl zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs­material­produzenten» als auch zur Konzern­ver­antwortungsinitiative einstimmig die Nein-Parole. Ebenfalls ein­stimmig spricht sich die Gewerbekammer mit der Ja-Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizie­rungs­dienste (E-ID) aus.

Am 14. Oktober 2020 hat der Bundes­rat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Es ermöglicht der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in Peru auszugleichen. Das Abkommen ist weltweit das erste dieser Art unter dem Pariser Über­ein­kommen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und die Umweltintegrität. Die vom Schweizerischen Gewerbe­verband sgv getragene «Stiftung Klimarappen» wird das Abkommen finanzieren und umsetzen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schweizer Stimmbevölkerung zu einer leistungs­fähigen Landesverteidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen.

Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert den Entscheid des Souveräns der Wirtschaft und den Erwerbstätigen noch höhere Beiträge und Lohnabzüge zuzu­muten. Er fordert nun den Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert, dass der Souverän der Neid-Polemik der Linken gefolgt ist und die Erhöhung der Kinderabzüge abge­lehnt hat. Die Vorlage wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewesen. Der sgv fordert vom Bundes­rat rasche Lösungsvorschläge für die Einführung einer Individual­be­steuerung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die klare Ablehnung des Souveräns zur Kündigungsinitiative. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fach­kräfte­pool in der EU zurückzugreifen. Dies ist insbesondere für die KMU überlebenswichtig, welche als wichtige Stabilisatoren für Kon­junktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Jetzt steht die Diskussion um eine mehr­heitsfähige Position zum Institu­tio­nellen Rahmenabkommen an.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die differenzierte Lösung bei der Risikoeinstufung. Eine generelle Einstufung von Frankreich und anderen Nachbarländern wäre wirt­schaftlich nicht tragbar. Wirtschafts­regionen wie zum Beispiel die Region Basel sind massgeblich von der unbe­hinderten Einreise der Grenz­gänger­innen und Grenzgänger abhängig.

Die in einzelnen Kantonen eingeführte generelle Maskenpflicht in Einkaufs­läden, Shoppingcenter und auf Märkten ist nicht verhältnismässig. Zielgerichtete Mass­nahmen, welche dafür sorgen, dass ein erneuter Lock­down verhindert werden kann, sind im Sinne des Smart Restarts zu begrüssen. Eine generelle Maskenpflicht ist jedoch weder zielgerichtet noch verhält­nis­mässig und reine Symbolpolitik zu Lasten vieler KMU.

Eine leistungsfähige Landes­ver­teidigung ist Verfassungsauftrag und eine wichtige Rahmenbedingung für die Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft. Die Luftpolizei und die Verteidigung in der Luft sind integraler Bestandteil der Landes­ver­teidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung ge­macht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen. Aus diesen Über­legungen setzt sich der Schwei­zerische Gewerbeverband sgv für ein Ja zu Air2030 ein.

Metallbauunternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr zieht ihre Kandidatur für das Präsidium des Schweize­rischen Gewerbeverbandes sgv zurück. Gleichzeitig stellt sie sich als Mitglied der Gewerbekammer zur Wahl in den Vorstand des sgv.