Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft

Staatsrecht / Staatspolitik

Vernehmlassung Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter
Vernehmlassung: (14.422 n Pa.Iv. Aeschi Thomas). Einführung des Verordnungsvetos
Vernehmlassung 15.438 Pa.Iv. Berberat. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament
Vernehmlassung 16.456 Pa.Iv. SPK-SR. Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten
Vernehmlassung: 16.403 s Pa.Iv. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene
Vernehmlassung: 13.443 n Pa.Iv. SPK-NR. Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern
Änderung der Vernehmlassungsverordnung
Vernehmlassung 14.307 Kt. Iv. Zug. Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
Internationale Zusammenarbeit 2021-2024
Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
19.400 s Pa.Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
Positionspapier «Resilienz der Demokratie erhöhen – künftige Lockdowns verhindern»
Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

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