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Der Bundesrat überarbeitet die Härte­fall­ver­ordnung. Der in die Konsultation geschickte Vorschlag ist eine massive Ände­rung der Spielregeln während dem Spiel. Damit setzt der Bundesrat bereits laufende kantonale Umsetz­ungen aus und schafft ein Wirrwarr neuer Vorschriften, welche einige Unter­nehmen sogar diskriminieren. Besonders verwerflich ist das Ansin­nen, die Einzel­fallgerechtigkeit komplett auszuhebeln. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft fordert umgehend Korrekturen.

Das Management der Pandemie durch den Bundesrat verschlechtert sich zusehends. Er hält ohne Evidenz dafür doktrinär an Lock­down und Home-Office-Pflicht fest. Zudem stottern sowohl die Teststrategie als auch das Impfprogramm. Ganz anders die Wirtschaft: «Bottom up» werden Lösungen für die Öffnung entwickelt. Neustes Beispiel sind die Impfpässe. Der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv verlangt die Prüfung dieser inno­vativen Lösungen und damit die mög­lichst schnelle Öffnung der Wirtschaft.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine sofortige Perspektive. Die betroffenen Branchen benötigen dringend das Ende des Lockdowns. Das Beharren auf den geltenden Mass­nahmen ist unverhältnis­mässig und im Hinblick auf deren wach­sen­den sozia­len und wirtschaftlichen Kosten sogar leichtfertig und katastrophal. Für den sgv ist inakzeptabel, dass sich der Bundesrat wiederum nur von den durch die Taskforce vorgezeichneten Horrorszenarien beein­flussen lässt. Der sgv fordert, dass Praxis­vertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft in der Taskforce mitdiskutieren können.

Die China-Strategie des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung. Je­doch sind nicht alle Schwerpunkte richtig eingeordnet. Geopolitische Heraus­forderungen werden vom Bundesrat tendenziell herunter­ge­spielt. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für eine Diversifizierung der Aussen- und Aussenhandelspolitik der Schweiz ein.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv be­ur­teilt den vom Bundesrat vor­geschlagenen Öffnungsschritt in der Vernehmlassung als ungenügend und fordert die vollständige Öffnung der Restaurants und Fitnessstudios und die Aufhebung der Home-Office-Pflicht. Diese Öffnung ist möglich in der Logik des gezielten Schutzes, das heisst ins­besondere mit Schutzkonzepten, Testen, Impfen und Contact-Tracing. Die bundesrätliche Strategie lässt ein klares Ziel, nämlich die Norma­li­sierung des gesellschaftlichen Lebens ver­mis­sen und ist ohne Perspektive für Wirt­schaft und Gesellschaft.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen beschlos­sen hat. Mit dieser Teststrategie und weiteren flankierenden Massnahmen im Sinne der Logik des gezielten Schutzes ist eine vollständige Öffnung der Wirtschaft möglich. Deshalb be­grüsst zwar der sgv die vorge­schla­genen Schritte beurteilt aber das Vor­gehen als viel zu zögerlich und nach wie vor ohne Perspektive. Der sgv fordert das unverzügliche Ende des Lockdowns.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schwei­zer Stimmbevölkerung zu mehr nachhaltigem und fairem Handel. Es ist auch ein Ja zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort. Dieser Entscheid zeigt, dass sich die Stimm­bürger­innen und Stimmbürger nicht vom links­grünen Tunnelblick auf das Palmöl haben beeinflussen lassen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung des E-ID-Gesetzes durch die Schweizer Stimm­bevölkerung. Dieser Entscheid bedeu­tet einen Rückschritt für die Weiter­entwicklung des E-Government und die Digitalisierung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen aufge­nommen hat. Es braucht allerdings einen konsequenten Strategiewechsel, weg von der Lockdownstrategie und hin zur vollständigen Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Der Bundesrat muss hier endlich der Bevöl­kerung und der Wirtschaft eine Per­spek­­­tive bieten. Geeignete Kon­zepte bestehen bereits.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass der Bundesrat auf den 22. März alle Bereiche der Gesell­schaft und Wirtschaft vollständig öffnet. Im Sinne der Strategie des gezielten Schutzes sollen Impfen, Testen und contact tracing intensiviert werden. Auf der anderen Seite muss mehr geöffnet und weniger verboten werden. Die 5-Personenregel in Innen­räumen ist unverzüglich aufzuheben. Dieser vom sgv lancierte Antrag wurde vom Nationalrat angenommen. Der sgv fordert vom Bundesrat dem Willen des Nationalrats, seiner Kommissionen und der Mehrheit der Kantone endlich nachzukommen.