Im Rahmen der aktuell in Genf stattfindenden elften Vertragsstaatenkonferenz (COP11) der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) fordern verschiedene Kreise die unverzügliche Ratifikation des Abkommens durch die Schweiz. Die Schweizerischen Dachverbände sgv und economiesuisse sprechen sich entschieden gegen eine solche Ratifikation aus.
Das Rahmenübereinkommen sieht weitreichende und ideologisch geprägte Massnahmen vor, die weit über den Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen. Im Zentrum stehen dabei Bestrebungen, eine tabakfreie Gesellschaft zu schaffen – unter anderem durch die drastische Reduktion von Verkaufsstellen, Produktions- und Importquoten, die Streichung sämtlicher Subventionen für den Tabakanbau, das Verbot von Zigarettenfiltern sowie letztlich ein vollständiges Verkaufsverbot von Tabakprodukten. Solche Massnahmen sind Ausdruck einer prohibitionistischen Ideologie und haben sich in der Vergangenheit – wie das Beispiel der Alkoholprohibition zeigt – als ineffektiv erwiesen. Sie führen zu Schwarzmarkt, Kriminalität und Steuerausfällen, ohne den Konsum nachhaltig zu senken.
Die Schweizer Dachverbände appellieren daher an Bundesrat und Parlament, die Rahmenkonvention der WHO zur Tabakkontrolle (FCTC) nicht zu ratifizieren. Die Schweiz sollte weiterhin auf Dialog, Aufklärung und Innovation setzen – statt auf Verbote und Ideologien.
Das FCTC ist ein dynamisches Abkommen, welches die Schweiz an einen internationalen Entscheidungsprozess bindet und die nationale Souveränität sowie die demokratische Mitbestimmung einschränkt. Alle zwei Jahre werden an der Konferenz neue, für die Vertragsstaaten verbindliche Massnahmen verabschiedet.
