Ja zum Klima- und Innovationsgesetz: Versorgungssicherheit bleibt die zentrale Herausforderung | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

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Ja zum Klima- und Innovationsgesetz: Versorgungssicherheit bleibt die zentrale Herausforderung

18.06.2023 | 14:00

Die Schweizer Bevölkerung stimmt dem Klima- und Innovationsgesetz zu. FĂŒr den Schweizerischen Gewerbe­ver­band sgv steht fest: Jetzt braucht es mehr denn je den vollen Einsatz fĂŒr die Versorgungssicherheit. Um die vom Volk gesetzten ambitionierten Klima­ziele zu erreichen, mĂŒssen wir bis 2050 unsere Stromproduktion massiv erhöhen.

Das relativ knappe Votum der Bevölkerung bestĂ€tigt die Skepsis eines grossen Teils der Bevölkerung gegenĂŒber der Vorlage. Ein Problem ist, dass die Vorlage EngpĂ€sse bei der Produktion von elektrischem Strom ausser Acht lĂ€sst. Eine umfassende Dekarbonisierung wird ohne eine ebenso umfassende Elektrifizierung nicht möglich sein. Kaum fĂŒnf Jahre nach der «Energiestrategie 2050» muss diese bereits korrigiert werden, um die Stromversorgung zu gewĂ€hrleisten.

Zweitens ist es unklar, welche Massnahmen ergriffen werden mĂŒssen, um die Etappenziele zu erreichen. WĂ€hrend die Vorlage als Rahmengesetz tatsĂ€chlich technologieoffen ist, wird ihre Umsetzung ĂŒber weitere Gesetze und Verordnungen nicht die gleiche Offenheit zeigen können.

Drittens ist es unklar, wie die Vorlage finanziert wird. Damit ist auch unklar, wie viel sie kostet. Das Parlament steht nun vor der Herausforderung, bei der Umsetzung dieses Rahmengesetzes diese drei Problemen zu lösen.

Der sgv steht hinter einer Klimapolitik, die zu einer echten Reduktion von Treibhausgasemissionen fĂŒhrt und auf FlexibilitĂ€t setzt. Sie bildet die gesamte Bandbreite des Übereinkommens von Paris ab und lĂ€sst genĂŒgend Freiraum fĂŒr unternehmerische AktivitĂ€ten und Innovation. Mit der Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz von Unternehmen lassen sich Klimaziele und unternehmerische Interessen vereinbaren. Die Unternehmen, die sich der Energieagentur der Wirtschaft EnAW angeschlossen haben, konnten allein im Jahr 2022 ihren CO2-Ausstoss um ĂŒber 791 976 Tonnen senken. Die EnAW-Angebote, mit denen die Firmen zielfĂŒhrende Massnahmen umgesetzt haben, sind ein wichtiger SchlĂŒssel zum Erfolg. Auch die EinfĂŒhrung analoger Systeme fĂŒr GebĂ€ude sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland ermöglichen es, in der Schweiz aus dem Klimaschutz Chancen fĂŒr Unternehmen zu generieren. In ihrem Zusammenspiel ermöglichen diese Instrumente, dass das Gesamtziel von der Reduktion des CO2-Austosses bis 2030 um 50%, welches sich die Schweiz selbst im Rahmen des Übereinkommens von Paris gegeben hat, erreicht wird. Diese Überlegungen gilt es jetzt fĂŒr das Parlament in die Beratungen zum neuen CO2-Gesetz miteinzubeziehen.

Weitere Auskünfte

Fabio Regazzi
Fabio Regazzi

PrÀsident, Nationalrat Die Mitte/TI


T +41 91 735 66 00
M +41 79 253 12 74
Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


T +41 31 380 14 20
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