Es ist bezeichnend: Thomas Sutter, stellvertretender Chef und Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung und damit Vertreter der Nettonutzniesser der verunglückten Gesetzgebung FIDLEG/FINIG empört sich in der heutigen NZZ über den Gegenvorschlag des Gewerbes. Als «unnötige Übung» «unprofessionell» und «handstreichartig» bezeichnet er den Gegenvorschlag und will die konstruktiven Verbesserungen schon im Keim ersticken.
Diese Empörung der Nettonutzniesser ist egoistisch, in keiner Weise fundiert und fast schon unredlich: Die Profiteure der neuen Finanzplatzregulierung sind empört, weil sich Kunden und Finanz-KMU über ihre eigene Zukunft Gedanken machen. Den Gegenvorschlag des Gewerbes zu FIDLEG/FINIG wollen sie nicht einmal seriös anschauen. Empörend sind jedoch vielmehr ihre eigenen Aktionen. Sie befürworten 300 Millionen Franken im Jahr zusätzliche Regulierungskosten, die fast vollständig auf Finanz-KMU und Kunden abgewälzt werden, nur, weil es ihren Geschäftsmodellen dient. Das ist partikularistische Profiteuren-Politik pur.
Mit dem Finanzdienstleitungsgesetz und dem Finanzinstitutsgesetz kommen zwei neue "Megagesetze" auf den Finanzplatz zu. Das Problem ist: Anders als ihr Name nahelegt, betreffen diese Gesetze vor allem die Finanz-KMU. Mit den neuen Regulierungskosten werden dieser KMU fast vollständig vom Markt verdrängt. Wer profitiert? Vor allem Banken. Und das ist ihr Motiv, rabiat hinter FIDLEG/FINIG zu stehen und es zu verteidigen. Koste es, was es wolle.
Brisant ist: Die Kosten dieser Wettbewerbsverzerrung mittels Regulierung will die Bankenlobby einfach so den Kunden überwälzen. Es sind die Nachfrager von Finanzdienstleistungen, welche die Zeche dann bezahlen. Und gerade deswegen ist es geradezu lächerlich, wenn Bankenvertreter in den letzten Tagen behaupteten, sie würden 95 Prozent der Wertschöpfung des Finanzplatzes Schweiz generieren. Da wird die Rechnung einfach ohne die Kunden gemacht.
