Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat heute das Investitionsprüfgesetz (IPG) abgelehnt. Damit ist die WAK-S der Empfehlung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gefolgt. Der Schweizerische Gewerbeverband hat sich zusammen mit dessen Präsident und WAK-S Mitglied Ständerat Fabio Regazzi von Anfang an gegen das unnötige und schädliche Gesetz gewehrt. «Diese Vorlage ist klar abzulehnen. Denn unsere Unternehmen brauchen keine neuen Hindernisse, sondern Entlastungen», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
Vom IPG würden auch KMU von neuer Regulierung und Bürokratie erfasst. Jegliche Investitionen aus dem Ausland müssten untersucht und allenfalls verboten werden. Dies würde die Bürokratie erhöhen, wäre nicht praktikabel und würde dem Investitionsstandort Schweiz schaden. Ein Signal, dass sich unser Land gegenüber internationalen Investitionen verschliesst, wäre gerade für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie die Schweiz ein falsches Signal. Wir müssen Investitionen in unsere Schweizer Unternehmen fördern, nicht behindern.