Bundesrat gegen KMU | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

Bundesrat gegen KMU

17.01.2018 | 10:00

Kaum macht das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der OECD Empfehlungen, schon handelt der Bundesrat. Er schlägt vor, die Inhaberaktien abschaffen. Das ist völlig unverhältnismässig. Die Exekutive will zudem das Aktienrecht mit strafrechtlichen Sanktionsbestimmungen ergänzen. Das geht alles zu Lasten der KMU. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Schwächung des Aktienrechts ab.

Das Aktienrecht wurde bereits vor wenigen Jahren verschärft. Das Global Forum übte schon im 2014 erheblichen Druck auf die Schweiz aus. Das Parlament entwickelte dabei eine Vorlage, die mindestens den Inhaberaktien-AG eine Existenz sicherte. Das hält das Global Forum und den Bundesrat nicht vom Versuch ab, den Parlamentsentscheid rückgängig zu machen.

Die Schweizer Regierung beachtet nicht, dass derzeit schon eine andere Revision des Aktienrechts läuft. Nach dem Willen der Regierung soll das Aktienrecht also nicht nur im 2-Jahrestakt revidiert werden, sondern es müssen auch mehrere Vorlagen parallel zueinander sein. Das Resultat: Enorme Regulierungskosten, die allein von den KMU getragen werden.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für die freie Wahl der Untenehmensform und für die Beibehaltung der Inhaberaktiengesellschaften ein. Eine Vermischung des privaten Aktienrechts mit dem öffentlichen Sanktions- und Steuerrecht lehnt er ab.

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Hans-Ulrich Bigler
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