Allianz von Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverbänden sagt klar Nein zu BVG-Rentenzuschlägen | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

Allianz von Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverbänden sagt klar Nein zu BVG-Rentenzuschlägen

19.05.2022 | 13:30

Im Rahmen der BVG-Reform will die SGK-S grossz√ľgige Rentenzuschl√§ge f√ľr eine √úbergangsgeneration von 20 Jahrg√§ngen einf√ľhren. Das h√§tte massiv h√∂here Mehrkosten und sys¬≠tem¬≠fremde Umverteilungen zur Folge. Im Giesskannenprinzip w√ľrden Gelder zu Gut¬≠ver¬≠dienenden fliessen. Mit dem Vorschlag der SGK-S w√ľrde den Jungen eine massive Hypothek auferlegt. Wichtige Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverb√§nde lehnen den von der St√§nderatskommission gew√§hlten Ansatz bei den Massnahmen zu¬≠guns¬≠ten der √úber¬≠gangs¬≠¬≠gene¬≠¬≠ration dezidiert ab. Sie empfehlen der kleinen Kammer, an den Beschl√ľssen des Nationalrats festzuhalten.

Der BVG-Mindestumwandlungssatz muss rasch gesenkt werden. Die daraus resultierenden Renteneinbussen gilt es zu kompensieren. Hierzu bedarf es sowohl Anpassungen beim Sparprozess als auch Massnahmen zugunsten einer √úber¬≠gangs¬≠generation. All diese Korrekturen verursachen Mehrkosten. Eine Allianz von Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverb√§nden ist bereit, angemessene, zielgerichtete Kompensa¬≠tions¬≠mass¬≠nahmen und deren Kosten mitzutragen und sie in einer Volksabstimmung zu verteidigen. Die Mehrkosten f√ľr die Arbeitgeber und Arbeitnehmer m√ľssen aber verkraftbar bleiben, und die Mass¬≠nahmen m√ľssen letztlich systemkonform aus¬≠ge¬≠staltet sein.

Mit Befremden musste Ende April zur Kenntnis genommen werden, dass eine knappe Mehrheit der SGK-S beschlossen hat, die umlagefinanzierten Rentenzuschl√§ge neu aufleben zu lassen und wieder massiv auszubauen. Das h√§tte massive Mehrkosten zur Folge. Gem√§ss Berechnungen von c-alm belaufen sich die Kosten der von der SGK-S beantragten Massnahmen f√ľr die √úbergangsgeneration auf rund 20 Milliarden Franken. Das heisst: Das Modell ist mehr als doppelt so teuer wie das Modell des Nationalrates mit rund 9 Milliarden Franken. Der von der SGK-S gew√§hlte Finanzierungsmodus w√ľrde den Jungen eine massive Hypothek auferlegen. W√§hrenddem die nationalr√§tlichen √úber¬≠gangs¬≠mass¬≠nahmen nach 15 Jahren voll ausfinanziert w√§ren, w√ľrde der Ansatz der SGK-S w√§hrend mindestens 60 Jahren teils erhebliche Mehrkosten verursachen.

Der Vorschlag der SGK-S h√§tte eine markante √úberkompensation zur Folge. Im Giesskannenprinzip w√ľrden Gelder an Gutverdienende ausgerichtet. Nur rund 14 Prozent der BVG-Versicherten sind BVG-nah versichert und damit direkt von einer Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes betroffen. Es ist daher widersinnig und ineffizient, 88 Prozent der Betroffenen Kompensationszahlungen zusprechen zu wollen, die wiederum vor allem von den Jungen finanziert werden m√ľssten. Damit w√ľrde ein Reformziel ganz klar verfehlt.

Der gew√§hlte Ansatz mit wiederkehrenden, lebens¬≠lang auszurichtenden Rentenzuschl√§gen ist system¬≠fremd und w√ľrde zu einer fragw√ľrdigen Vermischung von AHV- und BVG-Prinzipien f√ľhren. Der Ansatz des Nationalrats ist auch hier klar im Vorteil, indem er dem Grundsatz der beruflichen Vorsorge folgt, dass zugesicherte Leistungen stets vollst√§ndig ausfinanziert sein m√ľssen.

Offenbar ist eine knappe Mehrheit der SGK-S davon ausgegangen, dass ihr L√∂sungsansatz in einer Volksabstimmung auf eine gr√∂ssere Akzeptanz stossen wird als das Modell des Nationalrats. Diese Einsch√§tzung ist falsch. Bestehende Widerst√§nde d√ľrften kaum zu brechen sein. Daf√ľr d√ľrfte der exorbitant teure, systemfremde, die Umverteilung ausbauende L√∂sungsvorschlag zu einer zuneh¬≠menden Ablehnung im b√ľrgerlichen Lager, bei den Jungparteien und in Wirtschaftskreisen f√ľhren. Im Interesse einer mehrheitsf√§higen, rasch umsetzbaren BVG-Reform empfehlen die Wirtschafts-, Ange¬≠stellten- und Fachverb√§nde, bei den Massnahmen zugunsten der √úbergangsgeneration auf das Modell des Nationalrats einzuschwenken.

Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

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