Nach der heutigen Differenzbereinigung zur BFI-Botschaft ist klar: Die Höhere Berufsbildung wird neu mit 365 Millionen Franken gestärkt. Die berufliche Grundbildung erhält zusätzlich 100 Millionen Franken. Damit wird die Berufsbildung insgesamt stark aufgewertet, ein Anliegen, für das der Schweizerische Gewerbeverband sgv seit Jahren intensiv kämpft.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat die Ja-Parole zum Nachrichtendienst NDG beschlossen, über das am 25. September 2016 abgestimmt wird. Mit dem Nachrichtendienstgesetz können potenzielle Gefahren früh erkannt werden. Dies steigert die Sicherheit, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine wichtige Grundlage ist.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist von zentraler Bedeutung für die Schweizer KMU-Wirtschaft. Junge Eltern sollen neben der Familie arbeiten können. Das ist ein wichtiger Hebel gegen den Fachkräftemangel. Individuelle und auf die jeweilige Situation abgestimmte Lösungen in den KMU-Betrieben haben die weitaus beste Wirkung. Das beweist mitunter der überdurchschnittliche Frauenanteil gerade in Führungsfunktionen bei KMU. Kontraproduktiv wirken starre Konzepte und regulatorische Eingriffe in den liberalen Arbeitsmarkt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den von der staatspolitischen Kommission eingeschlagenen unbürokratischen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Auf fixe Kontingente soll verzichtet werden. Über eine niederschwellige Meldepflicht offener Stellen lässt sich der Inländervorrang umsetzen. Indem Studierende nicht als Zuwanderer gelten, bleibt der Bildungsstandort Schweiz gestärkt. Diese wirtschaftsfreundliche Stossrichtung muss konsequent weiterverfolgt werden. RAV-Zwang bei der Meldepflicht oder behördliche Widerspruchsmöglichkeiten bei Stellenbesetzungen sind unbedingt zu vermeiden.
Nur wenn das neue CO2-Gesetz den Unternehmen Flexibilität gibt, kann es zur Verminderung von Treibhausgasemissionen führen. Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Vorlage ist hingegen zu starr an Abgaben und Vorschriften orientiert. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert ein Recht für alle Unternehmen, sich an den Steigerungsprogrammen für Energieeffizienz zu beteiligen. Eine nochmalige Erhöhung der CO2-Abgabe lehnt der sgv ab. Die Ratifizierung des Klima-Abkommens von Paris und die Verknüpfung des Emissionshandels mit dem System der EU werden vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine unbürokratische und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Vorschläge, die nur Unternehmen belasten, ohne zielführend zu sein, lehnt der sgv ab. Auch ein kantonaler Inländervorrang, wie ihn die Kantone vorstellten, zielt am überregional ausgerichteten Arbeitsmarkt vorbei. Der Inländervorrang ist gewährleistet, wenn die RAV über eine obligatorische online-Publikation Zugriff auf alle offenen Stellen haben. Kurzaufenthalter bis 12 Monate sowie Studierende sollen nicht unter die Verfassungsbestimmungen fallen. Der Erhalt der bilateralen Verträge ist ein zentrales Anliegen des sgv.
Mit einer Stabilisierungsregel sollen die AHV-Renten langfristig gesichert und eine Überschuldung des wichtigen Sozialwerks verhindert werden. Und die AHV-Renten sollen angesichts der bestehenden Finanzierungsengpässe nicht erhöht werden. Das hat die vorberatenden Kommission des Nationalrats beschlossen. Der sgv begrüsst den so eingeschlagenen Weg, mit dem die Altersvorsorge auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden kann.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt Kenntnis von der ablehnenden Haltung des Bundesrates zur No-Billag-Initiative. Priorität hat zum heutigen Zeitpunkt aber die resultatoffene Diskussion über den Service Public. Insbesondere im Parlament muss diese Debatte geführt werden. Auf Basis der Diskussionsresultate wird der sgv seine Position zur No-Billag-Initiative festlegen.
Mit Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken und die Bürger abzocken. Das Gewerbe muss sich nach der Kundschaft richten und kann in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen. Für die KMU führt Mobility Pricing zwangsläufig zu einem nicht beeinflussbaren Kostenschub. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Mobility Pricing als zusätzliche Gebühr ab. Entsprechende Pilotprojekte lehnt der sgv ebenfalls ab.
Zahlreiche vom Parlament verabschiedete Projekte und die heute vom Bundesrat präsentierten ausserordentlichen Ausgaben im Asylbereich bringen das Bundesbudget aus dem Gleichgewicht. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und weitere Sparmassnahmen können das Budget nur entlasten, ohne damit aber die Schuldenbremse langfristig garantieren zu können. Der sgv verlangt vom Bundesrat, dass die Ausgaben abgebremst und vorausschauend in der Budgetplanung besser einkalkuliert werden.
