Zur Unterstützung durch die Wirtschaftsdachverbände gibt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, zu Protokoll: «Die starke und breite Unterstützung aus der Wirtschaft freut uns, zeigt aber auch, wie hoch der Handlungsbedarf ist. Das ungebremste Verwaltungswachstum schwächt den Schweizer Wirtschaftsstandort nachhaltig. Die Verwaltungsbremse setzt dieser Abwärtsspirale ein Ende.»

Über 36'000 Pflichten für Schweizer Unternehmen: Die Bürokratie nimmt überhand

Die Zahl der durch Unternehmen zu erfüllenden Pflichten steigt laufend: von 26’000 im Jahr 2007 auf über 36’000 im Jahr 2025. Dies enthüllte der Regulierungsmonitor, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit dem Forschungsinstitut BAK Economics entwickelt hat. Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, schliesst daraus: «Die Belastung durch Regulierungen wächst stetig und hemmt die Wettbewerbsfähigkeit von Gewerbe und KMU. Die von der Politik getriebene Bürokratie hat überhand genommen. Um die zentralen Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells zu sichern, unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband die Verwaltungsbremse-Initiative als weiteren Baustein neben der im Parlament durch den sgv lancierten KMU-Regulierungskostenbremse.»

Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch die Bundesverwaltung befeuert den Fachkräftemangel

Die Bundesverwaltung wächst nicht nur personell stark, sie bezahlt auch markant höhere Löhne als die Privatwirtschaft. Auch im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen – Kantonen und Gemeinden – ist die Überzahlung beim Bund besonders ausgeprägt. In den Jahren 2020 bis 2022 belief sich das durchschnittliche Bruttoerwerbseinkommen für eine Vollzeitstelle in der Bundesverwaltung auf 124’611 Franken, gegenüber 97’845 Franken in der Privatwirtschaft. Selbst wenn man diesen Vergleich entschärft und nur noch ähnliche Beschäftigte einander gegenüberstellt, bleibt ein massiver Lohnvorteil des Bundes bestehen. Eine IWP-Studie kommt beim vorgenannten Vergleich auf eine Lohnprämie von 11,7% für Bundesangestellte. Prof. Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, konstatiert: «Die hohen Löhne und das starke Wachstum der Bundesverwaltung verschärfen den ohnehin schon angespannten Wettbewerb um Talente zulasten der Privatwirtschaft – notabene auf Kosten der Steuerzahler. Der Arbeitgeberverband ist der Auffassung, dass im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft dem übermässigen Verwaltungswachstum klare Grenzen gesetzt werden müssen. Deshalb unterstützen wir die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen mit Nachdruck.»

30 Milliarden Franken vermeidbare Bürokratiekosten: Wirtschaft steht hinter der Verwaltungsbremse

Übermässige Regulierung und hohe Bürokratiekosten belasten die Schweizer Wirtschaft immer mehr. Eine Studie der BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG (BSS) und des ifo Instituts zeigte, dass andere Staaten, etwa die skandinavischen Länder Schweden und Dänemark, ihre Verwaltungsprozesse deutlich effizienter und digitaler gestalten. Hätte die Schweiz vor zehn Jahren eine international vergleichbare Entbürokratisierung durchgeführt, würde das Pro-Kopf-BIP dadurch heute um rund 5 Prozent höher liegen. Der Vergleich zeigt, dass über 30 Milliarden Franken an Bürokratiekosten jedes Jahr vermeidbar wären. Die Schweiz hat einen klaren Handlungsbedarf. Und genau hier setzt die Verwaltungsbremse an. Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, hält fest: «Die Schuldenbremse zeigt, dass verbindliche Regeln politische Expansionsanreize wirksam begrenzen. Die Verwaltungsbremse folgt derselben Logik. Die Schweiz braucht ein solches institutionelles Instrument, damit die Politik verstärkte Anreize hat, die Prozesse der Behörden effizienter und digitaler zu gestalten. economiesuisse unterstützt deshalb die Verwaltungsbremse als Initiative für einen wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz.»

Um die Bevölkerung auf die Verwaltungsbremse aufmerksam zu machen: Jungfreisinnige lancieren 100-m²-Bundeshaus-Hüpfburg

Trotz der erdrückenden Relevanz des übermässigen Verwaltungswachstums bleibt die Sensibilisierung der Bevölkerung für das auf den ersten Blick trockene Thema eine Herausforderung. Im Lichte dessen lancieren die Jungfreisinnigen für ihre Verwaltungsbremse-Initiative eine Hüpfburg in Form eines übergewichtigen Bundeshauses beziehungsweise des Kampagnensujets, das die von der Politik verursachte überquellende Verwaltung und Bürokratie darstellt. Dass sich eine Hüpfburg hinsichtlich ihrer Anspruchsgruppe vor allem an Familien richtet, ist dabei kein Zufall. Jonas Lüthy, Parteipräsident der Jungfreisinnigen, kommentiert: «Das übermässige Wachstum der Verwaltung untergräbt zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt stets auch ein Versprechen an künftige Generationen war. In deren Interesse ist die Verwaltungsbremse. Unsere Bundeshaus-Hüpfburg wird durch die ganze Schweiz touren, was Tür und Tor öffnen wird, um mit Jung und Alt an Dorffesten oder anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen über die Thematik zu sprechen.»