Nicht das ganze Dossier bachabschicken, sondern den schädlichsten Teil eliminieren. Gemäss diesem Grundsatz hat der Nationalrat das grösste Schadenpotenzial des Vorschlags der Einigungskonferenz knapp abgelehnt. Die Finanzierung über höhere Lohnbeiträge hätten Erwerbstätige, Arbeitgeber, junge Menschen und arbeitsintensive Branchen direkt getroffen. «Für KMU hätte dies die Arbeitskosten erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt», sagt Simon Schnyder, Ressortleiter Sozialpolitik beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv.

Trotzdem nicht zufrieden

Der Entscheid des Nationalrats ist dennoch unbefriedigend. Eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer einzelnen AHV-Leistung ist keine befriedigende Antwort. Die AHV muss als Ganzes betrachtet werden und darf nicht schrittweise nach jeder neuen Ausgabe über zusätzliche Abgaben finanziert werden. Die 13. AHV-Rente kann nicht von den strukturellen Herausforderungen der AHV losgelöst werden.

Angesichts der demografischen Alterung wird der Finanzbedarf der AHV weiter zunehmen. Die demografische Realität verlangt eine struk­tu­relle Reform, nicht eine Anhäufung neuer Abgaben. AHV2030 muss die tieferliegenden Ursachen des finanziellen Ungleichgewichts anpacken. «Neue Abgaben zu beschliessen ist politisch einfacher als zu reformieren. Die demografischen Herausforderungen verschwin­den deshalb aber nicht», sagt sgv-Direktor Urs Furrer.

Für den sgv bleibt die Linie klar: keine zusätzlichen Lohnbeiträge, keine unbefristete Mehrwertsteuererhöhung für eine einzelne Leistung wie die 13. Rente und eine strukturelle Reform der AHV.