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Tabakwerbung: Bundesrat auf Abwegen

06.12.2019 | 15:00

Der sgv und die AWMP, die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präven­tions­politik, sind überrascht und enttäuscht, dass sich der Bundesrat aktiv in die aktuelle parlamentarische Debatte des Tabak­produkte­gesetzes einmischt. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er den Nationalrat offen zu einer noch weitergehenden Verschärfung der Werbeverbote für Tabakprodukte auf.

Der Bundesrat empfiehlt mit seinem heutigen Beschluss zwar die Ablehnung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlicher vor Tabakwerbung» und verzichtet auf einen indirekten Gegenvorschlag. Gleichzeitig ruft er aber das Parlament offen dazu auf, das Tabakgesetz zu ver-schärfen. Somit entspricht es weitgehend den Anliegen der Initianten und die ausufernde WHO-Tabakkonvention kann ratifiziert werden. Bereits die vom Ständerat in der Herbstsession 2019 verabschiedete Vorlage ist mit den Quasi-Werbe-, Verkaufsförderungs- und Sponsoring-Verboten für die Tabakindustrie unverhältnismässig. Sie stellt einen massiven Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit dar.

Es ist nun am Nationalrat sich weder vom Bundesrat noch von der WHO erpressen zu lassen und ein verhältnismässiges Tabakproduktegesetz ohne pauschale und ausufernde Werbeverbote zu beschliessen. Tabakprodukte sind bereits heute stark reguliert. In einer freien Marktwirtschaft muss es möglich sein, legale Produkte zu bewerben. Strikte Werbeverbote führen, wie das Beispiel Frankreich zeigt, nicht zwingend zu einem Verbrauchsrückgang. Zudem weist Sucht Schweiz in seiner jüngsten Studie auf, dass nicht die Werbung Junge zum Rauchen bringt, sondern andere Faktoren wie Neugier, Gruppendruck und das persönliche Umfeld.

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Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


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Hélène Noirjean
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Ressortleiterin, Geschäftsführerin AWMP & SWISS LABEL


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