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Regulierungskosten: Bundesrat in Widersprüchen verstrickt

2.4.2019 | 14:30
Im Dezember 2018 verkündete der Bundesrat, Vorstösse des Parlaments zur Senkung der unnötigen Regulierungskosten nicht umzusetzen. Heute stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft seco in seinem Bürokratiemonitor fest, Unternehmen leiden unter der administrativen Belastung. Die Exekutive verstrickt sich in Widersprüchen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vom Bundesrat die umgehende Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Regulierungskostenbremse.

Im Dezember 2018 gab der Bundesrat bekannt, dass er die Motion 15.3445 der FDP nicht umzusetzen gedenke. Sie verlangt die Schaffung einer unabhängigen Kontrollstelle für Regulierungskosten von Vorlagen. Die konkrete Antwort der obersten Regierungsbehörde: «Auf die Einführung einer neuen Behörde, die systematisch alle Regulierungen prüft, will der Bundesrat aus Effizienzüberlegungen verzichten. Vielmehr will er die bestehenden Prozesse und Instrumente stärken.»

Belastung nimmt zu

Heute publizierte das seco seinen Bürokratiemonitor und stellt fest: «2018 hat mit 67% ein grösserer Teil der Unternehmen über eine Zunahme der administrativen Belastung berichtet als noch vor vier Jahren (56%). Es kann somit von einem Anstieg der wahrgenommenen Zunahme der administrativen Belastungen zwischen 2014 und 2018 ausgegangen werden.»

«Das heisst, dass gerade jene Instrumente, auf die der Bundesrat setzt, versagt haben. Gerade diese Instrumente haben zu einer Zunahme der Regulierungskosten und ihrer Belastung geführt.», so sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Regulierungskosten betragen etwa 10 Prozent des Schweizerischen Bruttoinlandprodukt; das sind mehr als 60 Milliarden Franken pro Jahr. Die bisherigen Instrumente konnten den Kostenanstieg nicht bremsen. Deswegen verlangt der sgv nicht nur die Umsetzung der vom Parlament überwiesenen Motion 15.3445, sondern auch der vom Parlament verabschiedeten Regulierungskostenbremse.

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Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

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