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Energiestrategie JA
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Ausgangslage

Mit der Energiestrategie 2050 (erstes Massnahmenpaket) will der Bundesrat die Energieeffizienz erhöhen und die Potenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse) ausschöpfen. Das Massnahmenpaket bedingt eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie Änderungen in verschiedenen weiteren Bundesgesetzen. Das Parlament hat die Vorlage am 30. September 2016 in der Schlussabstimmung angenommen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 21. Mai 2017 statt.



Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat auf am 25. Januar 2017 die JA-Parole beschlossen. Ausschlaggebend für dieses Votum waren insbesondere die folgenden Argumente:

Ja zur Fortschreibung und Korrektur der aktuellen Energiepolitik. Das erste Massnahmepaket der Energiestrategie ändert nur wenig am heutigen System. Es handelt sich um eine Evolution mit punktueller Korrektur und nicht um eine Revolution. Die punktuelle Korrektur erfolgt im KEV-Subventionssystem, das effizienter und marktnaher gestaltet wird.

Ja nur zum ersten Massnahmepaket. Zur Abstimmung stehen nur die Massnahmen des ersten Pakets an. Die Zahlen der Referendumsführer basieren aber auf einem eventuellen zweiten Paket, das weder besteht noch bestimmt ist. Das Volk stimmt nur über ein Energiegesetz ab und nicht über eine Energiewende, über Lenkungsabgaben oder gar über Verfassungsänderungen.

Ja zur Befristung des KEV-Subventionssystems. Zum ersten Mal in der Schweizer Energiepolitik besteht eine echte Chance, dass eine Subvention abgebaut wird. Das erste Paket der Energiestrategie setzt dem KEV-Subventionssystem eine zeitliche Frist, nämlich das Jahr 2025. Danach soll es auslaufen.

Ja zu geordneten Verhältnisse in der Energiepolitik. Für Investoren, Wirtschaft, die Wasserkraft und die Planungssicherheit der Unternehmen ist es wichtig, nach Jahren des politischen Tauziehens Ordnung in der Energiepolitik zu schaffen. Mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 geschieht das. Sollte sie abgelehnt werden, bleibt ausser einem Scherbenhaufen nichts. Das heutige Subventionssystem würde nicht korrigiert und unbefristet bestehen bleiben und die politische Unsicherheit nähme zu.

Ja zur Sicherung der vom sgv eingebrachten Verbesserungen an der Energiestrategie 2050:

  • Der sgv wollte keine Ziele zum Stromverbrauch und zur Stromproduktion im ersten Massnahmepaket aufnehmen, weil dies einen zweiten Schritt präjudiziert. Die Ziele wurden dann in Richtwerte (diese beinhalten keine Regulierungskompetenz für den Bund) umgewandelt und nach unten korrigiert. Der sgv wollte ein zeitlich verbindliches Ausstiegsszenario aus der Förderung durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Das hat das Parlament aufgenommen.
  • Der sgv wollte auch steuerliche Anreize für die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden einführen, was auch aufgenommen wurde. Der sgv widersetzte sich einer nochmaligen Erhöhung des Limits für die CO2-Abgabe; das heutige System wurde beibehalten.
  • Konsumnormierungen wie zum Beispiel verbindliche Gebäudestandards oder die Verpflichtung für Stromlieferanten, den Stromverbrauch ihrer Kunden zu senken, lehnte der sgv ab. Diese Konsumnormierungen sind gestrichen worden.
 

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