RSS-Feed www.sgv-usam.ch

sgv fordert 500 zusätzliche Millionen für die Höhere Berufsbildung

Mon, 29 Nov 2010 10:15:00 +0100

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine deutliche Besserstellung der Höheren Berufsbildung und verlangt deshalb eine Aufstockung der Bundesbeiträge um 500 Millionen Franken. Der sgv ist der Ansicht, dass das Berufsbildungsgesetz dringend an die neuen Anforderungen angepasst werden muss, wobei die Wirtschaft in die konkrete Ausgestaltung stärker zu integrieren ist.
Mit gemischten Gefühlen nimmt der sgv den Bericht des Bundesrats über sein Engagement zur Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis. Positiv beurteilt er, dass die Landesregierung weiterhin zum dualen Berufsbildungssystem steht und die Leistungen der Berufsverbände und der Lehrbetriebe zu schätzen weiss. Sehr beunruhigt ist der sgv hingegen über die Fehlentwicklung in der Finanzierung, vor allem bei der Höheren Berufsbildung, jenem Bereich also, der die Kader und künftigen Unternehmer ausbildet. Den akademischen Bereich lässt sich der Bund alljährlich sechs Milliarden Franken kosten, während er für die Höhere Berufsbildung bloss 140 Millionen Franken übrig hat. Das sind fast 43 Mal weniger. Deshalb fordert der sgv mit Nachdruck, in der nächsten Botschaft des Bundes zur Bildungsfinanzierung zusätzlich 500 Millionen Franken für die Stärkung der Höheren Berufsbildung vorzusehen. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel entspricht im Übrigen der Bundesverfassung, welche die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung vorschreibt.
Stimme der Unternehmer wieder ernst nehmen Damit dieser wichtige Schritt zur Gleichberechtigung der Bildungswege überhaupt möglich wird, ist eine schnelle Revision des Berufsbildungsgesetzes nötig. Darin sollen auch Rolle und Aufgabe der Wirtschaft neu und besser definiert werden. Zwar ist das Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt im Gesetz verankert, in Wirklichkeit werden Gewerbe und Industrie aber häufig zu Ausführungsgehilfen der Behörden degradiert. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft macht sich grosse Sorgen, dass bei allen wichtigen Entwicklungen zunehmend mehr Experten beigezogen werden und suggeriert wird, dass das Wissen der Praktiker den Anforderungen des Berufsbildungssystems nicht mehr genüge. In diesem Sinne kritisiert der sgv die zunehmende «Expertitis» in der Berufsbildung und fordert, dass die Stimmen der Unternehmer wieder ernster genommen werden. Denn es sind die Unternehmer, welche die Anforderungen an eine zeitgemässe Berufsbildung am besten beurteilen können. Weitere Auskünfte NR Bruno Zuppiger, Präsident sgv, Mobile 079 236 23 32
Hans-UIrich Bigler, Direktor sgv, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09

Referat von NR Bruno Zuppiger
Referat von Hans-Ulrich Bigler
Berufsbildungsbericht

Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen

AHV: sgv schlägt stufenweise Anpassung des Rentenalters vor

Thu, 14 Oct 2010 10:15:00 +0200

Zwei Wochen nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision lanciert der Schweizerische Gewerbeverband sgv die Frage der Alter- und Hinterlassenen-Versicherung neu: Er schlägt vor, das bedeutendste Schweizer Sozialwerk über eine stufenweise Anpassung des Rentenalters finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Beginnen soll dieser Anpassungsprozess 2018, abgeschlossen werden soll er 2030.
Mit der klaren Ablehnung der 11. AHV-Revision hat der Nationalrat den Weg geebnet, um die langfristigen Finanzierungsengpässe der AHV mit neuen Lösungsansätzen anzugehen. Dass das bedeutendste Schweizer Sozialwerk längerfristig auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden muss, ist unbestritten. Die offiziellen Zahlen sprechen diesbezüglich eine klare Sprache. Das Bundesamt für Sozialversicherung selber rechnet damit, dass der vom Gesetz verlangte Deckungsgrad schon ab 2015 nur noch knapp erreicht werden kann, ab 2017 sinkt er gar deutlich unter das gesetzliche Erfordernis.
Die über sechsjährige Arbeit an der 11. AHV-Revision hat wieder einmal klar gemacht, dass in dieser Frage ein politischer Kompromiss nur schwerlich zu erreichen ist. In dieser Patt-Situation, die in Anbetracht der Parlamentswahlen im nächsten Herbst so schnell nicht vorbei sein dürfte, lanciert nun der sgv mit einem neuen Modell in die AHV-Debatte neu. Statt einer Erhöhung des Rentenalters in einem grossen Schritt, schlägt der sgv ein neues Modell für eine stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Das Rentenalter soll Jahr für Jahr so festgelegt werden, dass die Bandbreite des Zieldeckungsgrades von 70- 80% einer Jahresausgabe nicht verlassen wird. „Das Bestechende an unserem Vorschlag ist, dass es in Phasen von hohen Überschüssen auch zu Rentenalterssenkungen kommen könnte“, sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Der Vorschlag einer stufenweise Anhebung des Rentenalters über eine Dauer von 12 Jahren gründet auf der Überzeugung, dass die AHV nicht über Leistungskürzungen saniert werden kann, welche substantielle Einsparungen mit sich bringen würden. „Punktuell sind zwar Sparmassnahmen möglich“, erklärt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler, eine flächendeckende Rentenkürzung hingegen lehnt der sgv klar ab. „Eine Erhöhung des Rentenalters ist den Betroffenen zuzumuten“, meint Bigler, „schliesslich ist die grosse Mehrheit der Erwerbstätigen heute nicht nur fit und leistungsfähig, sondern auch leistungswillig.“
Aus der Sicht des sgv muss auch das Rentenalter der Frauen mittel- bis langfristig jenem der Männer angeglichen werden. Damit auch diese Anpassung nicht in allzu grossen Schritten erfolgen muss, schlägt der sgv vor, dass bei jeder Erhöhung des Rentenalters für Männer das Frauenrentenalter um einen zusätzlichen Monat angehoben wird. Mit 12 Anpassungsschritten ist damit das Ziel des geschlechtsneutralen Rentenalters erreicht. KMU-Forum soll Regulierungskosten kontrollieren Im vergangenen Mai hat der sgv an seinem Gewerbekongress in Lugano die Forderung erhoben, dass die Regulierungskosten, welche die Schweizer Wirtschaft mit rund 50 Milliarden belasten, bis ins Jahr 2018 um 10 Milliarden gesenkt werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte der sgv die Schaffung eine Regulierungskosten-Messinstanz, welche die Aufgabe hat, Gesetzes- und Verordnungsvorlagen auf ihre Kostenneutralität zu prüfen, ähnlich wie dies heute im Umweltrecht mit den Umweltverträglichkeitsprüfungen bereits der Fall ist. Nun schlägt Nationalrat Bruno Zuppiger als Präsident des sgv vor, das 1998 gegründete KMU-Forum zu dieser Kontroll-Instanz umzufunktionieren. Zuppiger verlangt deshalb, dass die Verordnung, auf welcher das KMU-Forum basiert, angepasst und erweitert werden muss. Für Zuppiger ist klar: „Wirklich Sinn macht eine Kontroll-Instanz nur, wenn sie auch das Recht und die Kompetenz hat, Gesetzes- und Verordnungsvorlagen zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückzuweisen, wenn sie nicht kostenneutral sind.“ Ein entsprechender Vorschlag soll in nächster Zukunft dem neuen Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Johann Schneider-Ammann vorgelegt werden.
Ein dritter Standortfaktor, mit dem sich der sgv intensiv beschäftigt, sind die Gesundheitskosten, die seit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1995 jährlich um fast 5% wachsen und damit nicht nur die Prämienzahler, sondern die KMU zunehmend mehr belasten. Es sei höchste Zeit, griffige Massnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums zu erlassen, erklärte Gewerbepräsident Bruno Zuppiger. Gesundheits-Volksinitiative denkbar In seiner Charta mit insgesamt 15 Forderungen hält der sgv ausdrücklich fest, dass das heutige Versicherungsobligatorium beibehalten werden muss. „Wir fordern keine radikalen Abstriche im Bereich des Grundleistungskatalogs“, sagt Bruno Zuppiger. Vielmehr plädiert der sgv dafür, dass das heutige Leistungsspektrum auf vergleichbarem Niveau beibehalten wird. Ferner sollen die Disparitäten zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Reichen und Armen sowie Männern und Frauen weiterhin in einem vernünftigen Rahmen ausgeglichen werden. „Wir wollen aber die kostspieligen Ineffizienzen in unserem heutigen Gesundheitssystem beseitigen“, meinte Zuppiger und kündigte an, dass in den nächsten Monaten ein verbandsinterner Handlungsplan erarbeitet werde, der konkrete Massnahmen zur Umsetzung der sgv-Charta zur Gesundheitspolitik enthaltet. Ziel sei es, die Mehrheit der sgv-Forderungen im Bereich der Gesundheitspolitik in einem Zeitraum von maximal fünf Jahren umzusetzen, betonte der Gewerbepräsident und schloss: „Sollte sich herausstellen, dass sich auf dem parlamentarischen Weg keine substantiellen Veränderungen in unserem Gesundheitswesen realisieren lassen, wird sich unser Vorstand eingehend mit der Lancierung einer Volksinitiative beschäftigen“. Weitere Auskünfte Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 06
Ruedi Christen, Leiter Kommunikation und Redaktion,
Tel. 031 380 14 45, Mobile 079 317 24 09 Pressemappe

Medienmitteilung als PDF-Datei
Rede von NR Bruno Zuppiger, Präsident sgv
sgv-Charta zur Gesundheitspolitik
Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der KMU
Rede von Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv
sgv-Positionspapier zum Rentenalter AHV
Faktenblatt zu den Finanzierungsperspektiven in der Sozialpolitik

Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen

Die SP-Steuerinitiative schadet der Schweizer Wirtschaft

Fri, 01 Oct 2010 11:49:00 +0200

Spitzenverbände der Wirtschaft starten Nein-Kampagne gegen die SP-Steuerinitiative

Die SP-Steuerinitiative ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie erhöht die Steuern, schwächt die Kantone und mindert so die Standortattraktivität der Schweiz. Im Interesse von Wohlstand und Arbeitsplätzen wird sich die Wirtschaft gegen die schädliche SP-Steuerinitiative engagieren. Dies sagten Vertreter von economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbands und der Waadtländer Industrie- und Handelskammer an einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die SP-Steuerinitiative verlangt eine für alle Kantone und Gemeinden geltende Mindestbesteuerung für hohe Einkommen und Vermögen. Den Kantonen und Gemeinden würde ein wichtiger Bestandteil ihrer Steuer- und Finanzautonomie weggenommen. Viele Kantone haben heute Steuersätze, die unter der von der SP geforderten Mindeststeuer liegen. Eine Annahme der SP-Steuerinitiative hätte in 16 Kantone unmittelbare Steuererhöhungen zur Folge. Die Initiative schränkt den Steuerwettbewerb ein, schwächt die Kantone und vertreibt gute Steuerzahler ins Ausland. Das hat zur Folge, dass mittelfristig mit Fehlbeträgen in der Bundeskasse und im Finanzausgleich zu rechnen ist. Das trifft alle Steuerzahlenden und alle Regionen und schwächt den Standort Schweiz. Die SP-Steuerinitiative ist der erste Schritt eines umfassenden Steuererhöhungs- und Steuerharmonisierungsprogramms der linken Partei.
SP-Steuerinitiative führt zu höheren Steuern für alle Für Bruno Zuppiger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, ist die SP-Steuerinitiative ein Angriff auf den Schweizer Föderalismus. Sie verunmöglicht, dass die Kantone und Gemeinden eine eigenständige Steuerpolitik verfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Steuersätze nicht mehr frei bestimmen. Höhere Steuern für alle sind die Folge. „Die SP will die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und ihnen möglichst viele Mitspracherechte entziehen“, sagt Zuppiger. „Mehr Staat, mehr Umverteilung und ein möglichst umfassendes zentrales Steuerdiktat sind das Ziel. Am liebsten hätte es die SP wie in den Hochsteuerländern der EU.“ Wandern gute Steuerzahlende infolge unüberlegter Steuererhöhungen ab, müssen der Mittelstand und das Gewerbe für die Ausfälle aufkommen.
Nachlassende Haushalts- und Ausgabendisziplin als Folge Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse, sagt, dass die Initiative die Kantone und Gemeinden in ihrer Innovationskraft beeinträchtigt. Der heutige Steuerwettbewerb halte die Kantone und Gemeinden fit, indem sie ihre Steuermodelle im Interesse ihrer Standortattraktivität ständig überprüfen. Die SP-Initiative wolle damit Schluss machen und den Steuerwettbewerb aushebeln. „Weil die Kantone im gegenseitigen Vergleich nicht mehr attraktiv sein müssen, haben sie auch keinen Anreiz mehr, haushälterisch mit ihren Steuergeldern umzugehen. Überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen und ein aufgeblähtes Staatswesen sind die Folge.“ Das gelte es mit einem Nein am 28. November zu verhindern. Der Steuerwettbewerb solle auch in Zukunft seinen Beitrag an die Wettbewerbsfähigkeit und an den Wohlstand der Schweiz leisten.
Steuersouveränität der Kantone ist nicht verhandelbar Auch wenn die welschen Kantone erst später von Steuererhöhungen betroffen sein werden, ist auch in der Westschweiz mit negativen Folgen zu rechnen. „Nachlassende Steuerattraktivität der Schweiz, verschärfter Subventionswettlauf, Druck zur Harmonisierung der Steuerabzüge, Verringerung des finanziellen Spielraums, Schwächung des Steuerwettbewerbs – all dies ist nicht im Interesse der Westschweiz“, sagt Claudine Amstein, Direktorin der Waadtländer Industrie- und Handelskammer. Die Westschweiz müsse für den Erhalt der kantonalen Steuersouveränität kämpfen, damit die Kantone ihre Steuern und Einnahmen auch künftig entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger frei festlegen können. Es gelte, die Finger von der Spirale der Steuererhöhungen zu lassen. Auf dem Spiel stehe der Wohlstand des ganzen Landes.
Rückfragen: Bruno Zuppiger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Tel. 079 236 23 32
Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Tel. 079 406 60 13
Claudine Amstein, Direktorin Waadtländer Industrie- und Handelskammer,
Tel. 079 210 67 88

Vollständige Medienmappe

UVG-Revision: Gewerbe und Gewerkschaften fordern gemeinsam „Zurück an den Bundesrat“

Tue, 31 Aug 2010 16:30:00 +0200

In nicht gerade alltäglicher Allianz fordern Gewerbe und Gewerkschaften heute das Parlament gemeinsam auf, die komplett in Schieflage geratene Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) an den Bundesrat zurück zu schicken. Die Spitzenvertreter des Baumeisterverbandes und des Gewerbeverbandes einerseits, des Gewerkschaftsbundes und der Unia andererseits stellen übereinstimmend fest, dass die Revision ohne Not an der bisher gut funktionierenden UV massive Verschlechterungen vornehmen will, die für die klare Mehrheit der Betriebe wie der Arbeitnehmenden mehr Beiträge und weniger Schutz bedeuteten.
Nationalrat Werner Messmer, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, vertritt gleichzeitig eine „Plattform der bei der SUVA versicherten Branchenverbände“ mit über 60‘000 Betrieben und über 1 Mio. versicherten Arbeitnehmenden. Messmer hält die Verschlechterung der SUVA für „völlig unverständlich“ und verwies dazu u.a. auf die Senkung des versicherten Höchstverdienstes von 126'000 auf rund 100'000 Franken. „Die Folge ist ein Prämienanstieg um zwei Prozent in der Grundversicherung, weil der Einnahmenverlust bei den Prämien grösser ist als die Einsparungen bei den Versicherungsleistungen. Zudem sieht sich der Unternehmer gezwungen, Zusatzversicherungen abzuschliessen, will er seinem Kader keine Deckungseinbusse zumuten. Es entstehen also Mehrkosten aufgrund von Zusatzversicherungen.“ Von dieser erheblichen «Entsolidarisierung» sei das Baugewerbe besonders stark betroffen, weil die Unfallhäufigkeit bei den verbleibenden Suva-versicherten Mitarbeitern deutlich höher ist als bei den «befreiten» Kadermitgliedern.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner verwies auf das historische Erfolgsmodell der Unfallversicherung. „ Diese bestfinanzierte aller Sozialversicherungen schreibt schwarze Zahlen und kostet den Bund keinen Franken.“ Rechsteiner brandmarkte die Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades von 10 auf 20 %. Das werde für die Betroffenen, manuell arbeitende Menschen, zu empfindlichen Einbussen und für die Arbeitgeber gleichzeitig zu neuen Haftpflichtrisiken führen. Die Privatversicherungslobby, bisher erfolgreich im Parlament, warnte er: „Wir sind zuversichtlich, dass das Volk, dem in diesem extremen Fall höhere Prämien für schlechtere Leistungen zugemutet würden, diese Revision bachab schicken würde. Dieses Fiasko kann und muss sich der Gesetzgeber ersparen, indem er die verfehlte Vorlage an den Absender, d.h. den Bundesrat zurückschickt.“
Für den Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Hans-Ulrich Bigler, steht fest: „Die Unfallversicherung funktioniert heute zu gut, als dass wir bereit sind, eine Pfuschrevision mit ungeahnten Folgen in Kauf zu nehmen.“ Auch der Gewerbeverband lehnt eine Schwächung der SUVA ab. Diese habe in den letzten Jahren die Prämien in der Berufsunfallsversicherung schrittweise gesenkt, was den Betrieben entgegen gekommen sei. Zudem kritisierte Bigler, „wie seitens der Privatversicherer, die sich gerne zusätzliche Gewinnmöglichkeiten sichern möchten, auf das Parlament – aber auf auch einst stolze Arbeitgeberorganisationen - Druck ausgeübt wurde.“
„Die schamlose Bereicherung der Versicherungen ist zu stoppen – die SUVA ist zu verteidigen“, resumierte Unia-Copräsident Andreas Rieger. Er verwies auf weitere Gefahren einer SUVA-Schwächung. So fördere die SUVA auch die Arbeitssicherheit in den Betrieben, ihre präventiven Bestrebungen hätten „zu einer spürbaren Reduktion schwerer und damit auch kostspieliger Berufsunfälle geführt.“ Auch deswegen sei diese Revision „unsinnig, unnötig und ein Affront.“ Wenn das Parlament nicht Einsicht zeige, werde „eine Allianz mit Seltenheitswert dafür sorgen, dass das Vorhaben der privaten Versicherungskonzerne spätestens in einer Volksabstimmung Schiffbruch erleiden wird.“
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, 079 285 47 09:
sgv verlangt Rückweisung der UVG-Revision Werner Messmer, Präsident SBV, 079 445 77 89:
UVG-Revision zurück an den Bundesrat!
Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31:
UVG-Revision zurück an den Absender!
Andreas Rieger, Co-Präsident Unia, 079 468 66 22:
Schamlose Bereicherung der Versicherungen stoppen - Suva verteidigen

Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Unia: Gemeinsam gegen Scheinselbstständigkeit und deutsche Einmischung

Fri, 18 Jun 2010 11:00:00 +0200

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die Branchenverbände des Ausbaugewerbes und die Gewerkschaft Unia kämpfen gemeinsam gegen die Missbräuche bei der Personenfreizügigkeit. Sie verlangen zudem von den Behörden, dass sie sich gegen Druckversuche deutscher Verbände wehren, die im Herbst zum Chaos durch vertragslosen Zustand führen könnten.
An einer Medienorientierung kam es heute Freitag in Bern zu einer Premiere: Erstmals sassen Vertreter des sgv, der Berufsverbände und der Grossgewerkschaft Unia am gleichen Tisch als Verbündete. Dazu hatten sie auch allen Grund: Die Missbräuche der Personenfreizügigkeit durch EU-Ausländer nehmen im Ausbaugewerbe derart zu, dass viele Schweizer KMU ums Überleben kämpfen.
Jenseits der Schmerzgrenze sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler betonte, dass der Gewerbeverband stets für die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit eintrat. „Wir wollten dabei möglichst wenige und möglichst liberale Regulierungen. Aber wir machten auch immer klar, dass wir Missbräuche nicht dulden werden. Unsere KMU brauchen keine Privilegien und keinen Heimatschutz, sondern faire Rahmenbedingungen, die es allen Mitbewerbern ermöglichen, mit gleich langen Spiessen zu kämpfen.“ Jetzt sei jedoch die Schmerzgrenze erreicht, zumal die Missbräuche von deutscher Seite teilweise mit rechtlichen Interventionen legitimiert werden sollen. „Die herrschenden Missstände können und dürfen wir nicht tolerieren, denn es werden essenzielle Interessen unserer Mitglieder tangiert. Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auf dem Spiel.“
Dumping und Betrug Peter Baeriswyl, Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes (SMGV), zeigte anhand konkreter Beispiele auf, wie die Lücken in den Vorschriften vor allem von deutschen Entsendeten und „Ich-AGs“ ausgenützt werden. Sein Fazit: „Die deutschen Handwerker haben allen Grund, sich als Selbständige auszugeben. Sie wissen, dass wir ihren Status nicht kontrollieren können.“ Man habe kürzlich auf einer Baustelle scheinbar selbstständige deutsche Handwerker kontrolliert, die Nachtarbeit für 13 Euro die Stunde verrichteten, was rund 300 Prozent unter den Ansätzen des geltenden Gesamtarbeitsvertrages(GAV) liegt. Zuschläge für Überstunden und Sonntagsarbeit gab es ebenso wenig wie Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge. „Diese unlautere Konkurrenz gefährdet die Existenz unserer Mitglieder. Und wir stehen daneben und schauen ohnmächtig zu“, hielt Baeriswyl nicht ohne Bitterkeit fest.
Unzulässige Einmischung Von „massiver Rechtsungleichheit zulasten einheimischer Betriebe“ sprach Unia-Branchensekretär Albert Germann. Die Gewerkschaften hätten deshalb bei der Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit darauf gedrängt, in den Branchen-GAV eine obligatorische Kaution von 10 000 Franken einzuführen. Bei allen GAV, die vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt werden (AVE), müssten demnach auch ausländische Firmen und Selbstständige diese Kaution entrichten. Die Bestimmung ist allerdings den süddeutschen Nachbarn in den falschen Hals geraten. Nach der Publizierung des Antrags auf die AVE haben der Fachverband Ausbau und Fassade Baden sowie die Handwerkskammern von Konstanz und Freiburg i.B. in Bern Einsprachen deponiert.
Die Unia erachtet diese Einsprachen laut Germann als „unzulässige Einmischung in innerschweizerische Angelegenheiten“. Die Gewerkschaft erwartet vom zuständigen Volkswirtschaftsdepartement, dass „auf die Einsprachen nicht eingetreten wird und politisch eine klare Aussage zugunsten der Kaution erfolgt. Der Unia-Branchensekretär erinnerte an das bundesrätliche Versprechen: „Vergessen wir nicht, dass uns im Vorfeld zu den Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit die Kaution als eines der wichtigsten Mittel gegen Lohndumping angeboten wurde. Ohne dieses Mittel hätte die Unia – und mit ihr auch etliche Arbeitgeberverbände – ihren Mitgliedern kaum ein Ja empfohlen.“
Der Ball liegt nun beim Bundesrat: „Wenn unsere Behörden nicht bald Klarheit schaffen, haben wir ab 1. Oktober das nackte Chaos und arbeitsrechtliche Anarchie“, fürchtet SMGV-Direktor Peter Baeriswyl Für Nichtverbandsmitglieder und EU-Ausländer gäbe es einen vertragslosen Zustand und entsprechend keine verbindlichen Mindestansätze für Löhne und Arbeitszeit.
sgv setzt Task force ein Eine spezielle Task force, die sich aus Vertretern des sgv und der Branchenverbände zusammensetzt, wird ab nächster Woche eine schnelle Lösung anstreben. Gewerbedirektor Bigler nannte vier Massnahmen, die neben den Kautionen Vorrang haben:

Das SECO arbeitet einen Katalog aus, der alle Dokumente auflistet, die Selbstständige zum Beweis ihres Status ab Beginn der Tätigkeit in der Schweiz zwingend auf sich tragen müssen.
Beim Fehlen dieser Papiere müssen die Betroffenen sofort von ihrer Wirkungsstätte weggewiesen werden können.
Dasselbe gilt, wenn sich klare Hinweise auf Scheinselbstständigkeit ergeben.

Gegenüber Scheinselbstständigen und Firmen, die sie beschäftigen, muss von Anfang an und nicht erst im Wiederholungsfall mit Bussen und Sperren hart durchgegriffen werden. Weitere Auskünfte Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Peter Baeriswyl, Direktor SMGV, Tel. 043 233 49 00
Albert Germann, Branchensekretär Unia, Tel. 044 295 15 25, Mobile 079 251 26 07

Medienmitteilung Kurzfassung
Rede Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv
Rede Peter Baeriswyl, Direktor SMGV
Rede Albert Germann, Branchensekretär Unia
Rede NR Rudolf Gysin, Direktor Wirtschaftskammer Basel-Land

Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen

Hohes Einsparpotenzial bei Regulierungskosten in Deutschland

Fri, 11 Jun 2010 16:12:00 +0200

Die Messung von Regulierungskosten legt Einsparpotenziale für Staat, Wirtschaft und Bürger in Milliardenhöhe offen. Das geht aus einer Studie hervor, die der Schweizerische Gewerbeverband auf Basis des sogenannten „Regulierungskosten-Modells“ erstellt hat. Das Modell ist 2008 / 2009 von der Bertelsmann Stiftung entwickelt worden. Die Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes wurde jetzt auf einem Symposium der Bertelsmann Stiftung in Berlin vorgestellt. Die Regulierungskosten – also die Belastungen, die durch die Erfüllung rechtlicher Pflichten entstehen – könnten demnach zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) oder sogar noch mehr umfassen.
Konkret gemessen wurden in der Studie die Regulierungskosten der schweizerischen Unternehmen in den Bereichen Arbeitsrecht / Arbeitssicherheit, Sozialversicherungen und Lebensmittelhygiene. Allein in diesen drei Bereichen summieren sich Regulierungskosten auf umgerechnet circa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf alle gesetzlichen Regelungen in der Schweiz hat der Schweizerische Gewerbeverband Regulierungskosten in Höhe von umgerechnet 35 Milliarden Euro ermittelt. Das entspricht zehn Prozent des schweizerischen BIP von rund 350 Milliarden Euro. Käme Deutschland nur auf die Hälfte dieses Regulierungskostenniveaus, würde die Belastung des Staates, der Wirtschaft und der Bürger durch die Erfüllung rechtlicher Pflichten jährlich 120 Milliarden Euro ausmachen (fünf Prozent des deutschen BIP). Hier sehen die Experten hohes Sparpotenzial.
Die Bundesregierung hat schon 2006 mit der Messung der sogenannten Bürokratiekosten begonnen. Das sind Kosten aufgrund gesetzlicher Informationspflichten, wie zum Beispiel Melde- oder Antragspflichten. Pro Jahr betrugen die Bürokratiekosten bisher circa 48 Milliarden Euro. Rund 15 Prozent oder 7 Milliarden Euro hiervon sind bereits abgebaut worden. Bis Ende 2011 sollen insgesamt 25 Prozent oder 12 Milliarden Euro eingespart werden. Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ auf die Messung aller finanziellen und zeitlichen Belastungen, die durch die Erfüllung bundesrechtlicher Normen anfallen. Neben Informationspflichten zählen hierzu beispielsweise auch Investitions- oder Qualifikationspflichten.
Auf dem Symposium der Bertelsmann Stiftung haben am 7. Juni 2010 rund 80 Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft über die geplante Erweiterung des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ der Bundesregierung diskutiert. Neben der Messung von Regulierungskosten ging es dabei auch um die Befristung von Gesetzen, die laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP in Zukunft verstärkt zu prüfen ist. Kontakt: Henrik Riedel, Bertelsmann Stiftung (Telefon: +49 5241 81 81266) Website der Bertelsmann-Stiftung

Gewerbekongress fordert Wachstumspolitik durch KMU-Entlastung

Fri, 28 May 2010 13:00:00 +0200

Der Schweizerische Gewerbekongress hat heute in Lugano eine Resolution mit weit reichenden Forderungen zum Abbau der Regulierungskosten verabschiedet. Bis 2018 sollen in der Schweiz Kosten von 10 Milliarden eingespart, die KMU massiv entlastet und dadurch die Wirtschaft auf Wachstumskurs gebracht werden. Im sgv-Präsidium löst Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP) Nationalrat Edi Engelberger (FDP) ab.
Eine im Auftrag des sgv von der KPMG Deutschland durchgeführte „Studie zur Messung der Regulierungskosten“ (RKM) in den Themensegmenten Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Lebensmittelhygiene hat zu alarmierenden Resultaten geführt. Allein in diesen drei Bereichen belaufen sich die von den Schweizer KMU zu bezahlenden Regulierungskosten auf 4 Milliarden Franken. Auf Grund von Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass die durch Gesetze und Verordnungen verursachten Regulierungskosten in der Schweiz insgesamt über 50 Milliarden Franken betragen.
Die Resultate der Studie belegen, dass die Problematik der Regulierungskosten bisher massiv unterschätzt wurde. „Die Politik ist nun aufgefordert, sich endgültig von ihren Lippenbekenntnissen zugunsten der KMU zu verabschieden und den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen“, sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Die unzulässig hohe Regulierungsdichte in der schweizerischen Gesetzgebung auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden „verhindert nachhaltiges Wachstum, gefährdet Arbeitsplätze und missachtet den unverzichtbaren, gesellschaftspolitischen Beitrag, den die KMU Tag für Tag leisten“.
Gewerbe-Resolution fordert Abbau drückender Regulierungskosten Makroökonomisch gesehen führen die durch Regulierungen verursachten Belastungen in den KMU zu einer Schwächung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Damit wird mögliches Wirtschaftswachstum markant eingeschränkt, es werden Arbeitsplätze gefährdet bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Diese unerwünschten Effekte gehen dabei zulasten der gesamten Volkswirtschaft.
Aufgerüttelt durch diese Fakten haben die Delegierten am Schweizerischen Gewerbekongress eine Resolution mit weit reichenden Folgen verabschiedet. Darin fordern sie den Abbau drückender Regulierungskosten in den KMU, um so die schweizerische Volkswirtschaft nachhaltig auf Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Konkret sind folgende Forderungen umzusetzen:

Reduktion der Regulierungskosten um 20 Prozent bzw. um 10 Milliarden Franken bis 2018;
Der Bundesrat wird aufgefordert, die schweizerische Gesetzgebung einer Regulierungskostenmessung zu unterziehen und die entsprechenden Gesamtkosten auszuweisen;
Systematische Erfassung der Regulierungskosten bei jeder neuen gesetzlichen Regelung;
Führen einer von der Verwaltung unabhängigen Kontrollinstanz zur Überprüfung der KMU-Regulierung;
Einführung der "Sunset Legislation" auf Bundesebene. Damit werden Gesetze und Verordnungen zeitlich limitiert und periodisch überprüft;
Kantone und Gemeinden sind aufgerufen, die Forderungen in ihrem Verantwortungsbereich ebenso umzusetzen.

Nationalrat Bruno Zuppiger neuer sgv-Präsident Im Weiteren hat der Schweizerische Gewerbekongress Nationalrat Bruno Zuppiger zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gewählt. Zuppiger folgt auf Nationalrat Edi Engelberger, der den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft seit 2004 präsidiert hatte. Weitere Auskünfte NR Bruno Zuppiger, Präsident sgv, Mobile 079 236 23 32
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Mobile 079 285 47 09 Downloads / Links

Druckfähige Bilder des Schweizerischen Gewerbekongresses
Studie von KPMG: Messung von Regulierungskosten für Schweizerische KMU - Schlussbericht
Resolution: Für eine Wachstumspolitik durch nachhaltige KMU-Entlastung
Risoluzione: Per una politica di crescita attraverso l’alleggerimento sostenibile degli oneri a carico delle PMI
Grundlagenpapier: Messung der Regulierungskosten für die KMU
Lebenslauf von NR Bruno Zuppiger
Strategie und politische Zielsetzungen 2010–2014
Impressionen des Schweizerischen Gewerbekongresses

Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300`000 Unternehmen

KMU-Wirtschaft fordert mehr Respekt und weniger neue Belastungen

Wed, 31 Mar 2010 10:30:00 +0200

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wehrt sich gegen immer neue Belastungen für KMU. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert den Bundesrat auf, sich tatsächlich zur Entlastung der KMU zu bekennen und ungerechtfertigte Abgaben wie etwa die Doppelbelastung durch Billag-Gebühren abzuschaffen. Nur so können die KMU ihre Rolle als Konjunkturpuffer weiterhin nachkommen.
„Die Schweiz fährt fort, den Sozialstaat massiv auszubauen“, hielt sgv-Präsident Nationalrat Edi Engelberger vor den Medien fest. Nach der Abstimmung über den BVG-Umwandlungssatz versuche der Bundesrat „im Chor mit den Linken und den Gewerkschaften“ den „Schwarzen Peter“ der Wirtschaft zuzuschieben. Dabei wäre – statt Schuldzuweisungen – Respekt gegenüber der von der gewerblichen Wirtschaft erbrachten Leistungen gefragt. Die KMU-Wirtschaft nehme seit Jahr und Tag ihre gesellschaftspolitische und soziale Verantwortung wahr und wirke – ganz besonders in der Krise – als dringend benötigter Konjunkturpuffer, indem sie Arbeitsplätze erhalte und neue schaffe. „Als Dank dafür werden die KMU vom Staat mit immer mehr fiskalischen und administrativen Belastungen zur Kasse gebeten“, sagte Engelberger.
Weg mit der Billag-Schnüffelei Als konkrete Beispiele für die „Abzockerei“ des Staates an den KMU nannte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler die Gebühreneintreiber der Billag. Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter bezahlten alle ihre privaten Radio- und TV-Gebühren. „Dass die Billag nun die KMU doppelt zur Kasse bittet, ist unannehmbar“, stellte Bigler fest – „zumal eine KMU weder TV schauen noch Radio hören kann“. Der sgv fordert zudem ein Ende der Schnüffelei von Billag-Mitarbeitenden in den Betrieben. Auf der Website des sgv stehen Musterdokumente zum Download bereit, mit deren Hilfe KMU-Betriebe den Billag-Schnüfflern Hausverbote erteilen können.

Nein zu Präventionsgesetz und staatlicher Bevormundung Staatliche Exzesse in der Gesundheits- und Lebensmittelpolitik machten den KMU zusätzlich zu schaffen, sagte sgv-Chefökonom Rudolf Horber. Der sgv unterstütze sinnvolle Präventionsmassnahmen dann, wenn sie gezielt eingesetzt würden und auf Selbstverantwortung basierten. „Staatliche Bevormundungen durch ein neues Präventionsgesetz oder ein sogenanntes „Choices Label“ für Lebensmittel lehnen wir entschieden ab.“ Dies insbesondere auch darum, weil in der Schweiz – anders als im Ausland – „alle diese zum Teil unnötigen und unsinnigen Vorschriften und Regeln mit Akribie und übertriebenem Perfektionismus angewandt und umgesetzt“ würden. Zu diesem Zweck werde eine staatliche Bürokratie aufgebaut, die wiederum zu einer Erhöhung der Staatsquote, verursacht durch massiv steigende Staatsausgaben sowie letztlich zu zusätzlichen Belastungen auch für KMU führe. Dokumentation / Medienmappe

Medienmitteilung
Rede von NR Edi Engelberger
Rede von Hans-Ulrich Bigler
Rede von Rudolf Horber
Resolution „Schluss mit dem Gebührenwahnsinn von Billag und SUISA“
Folie Konjunkturpuffer
Musterbrief zur Erteilung eines generellen Hausverbots für BILLAG- und SUISA-Inspektoren
Plakat zur Erteilung eines generellen Hausverbots

Weitere Auskünfte NR Edi Engelberger, Präsident sgv, Mobile 079 340 46 76
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Mobile 079 285 47 09 Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen

sgv-Herbstmediengespräch in Zürich

Thu, 03 Sep 2009 10:30:00 +0200

Hier finden Sie die Medienmappe zum sgv-Herbst-Mediengespräch in Zürich:

Medienmitteilung
Rede von sgv-Präsident und Nationalrat Edi Engelberger
UBS-KMU-Barometer Tabelle
Grafiken zum UBS-KMU-Barometer
Rede von sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler
Präsentation von sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler
Positionspapier Finanzierung Höhere Berufsbildung HBB

Schweizerischer Miliz- und Militäranlass, Langenthal

Fri, 21 Aug 2009 16:00:00 +0200

Hier finden Sie das Medienstatement und die Rede von sgv-Präsident und Nationalrat Edi Engelberger anlässlich des Schweizerischen Miliz- und Militäranlasses in Langenthal:

Medienstatement von sgv-Präsident NR Edi Engelberger
Rede von sgv-Präsident NR Edi Engelberger

Gesunde Sozialwerke sind im Interesse der Wirtschaft - Ja zur IV-Zusatzfinanzierung

Tue, 18 Aug 2009 12:00:00 +0200

Rede von NR Edi Engelberger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Rede von Dino Venezia, Präsident Centre Patronal
Rede von Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband
Rede von Gerold Bührer, Präsident economiesuisse Die Invalidenversicherung (IV) muss dringend saniert werden. Sie ist mit über 13 Mrd. Franken hoch verschuldet. Und jährlich kommen weitere 1,4 Mrd. Franken hinzu. Heute belasten die IV-Defizite den AHV-Fonds. Die riesige Schuldenlast bedroht daher nicht nur die IV. Auch die AHV-Renten sind mittelfristig gefährdet. Die Präsidenten der Wirtschaftsdachverbände setzen sich an einer gemeinsamen Medienkonferenz für die befristete IV-Zusatzfinanzierung ein. Für sie ist die Vorlage ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen ausgabenseitigen Sanierung der IV. Die IV gibt jeden Tag 4 Mio. Franken mehr aus, als sie einnimmt. Ohne Gegenmassnahmen verdoppeln sich ihre Schulden in zehn Jahren auf rund 25 Mrd. Franken und bedrohen die Auszahlung der AHV-Renten. Der Handlungsbedarf ist akut. Für Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes ist die befristete IV-Zusatzfinanzierung ein notwendiger Baustein im ausgewogenen 3-stufigen Sanierungsplan: Die 4. und 5. IV-Reform bremsten das Schuldenwachstum. Die befristete MWSt-Erhöhung beseitigt vorübergehend das Defizit bis die ausgabenseitigen Massnahmen der 6. IV-Revision voll greifen. Zudem erhält die IV einen eigenständigen IV-Fonds und belastet inskünftig nicht mehr die AHV. Stämpfli betont deshalb: „Die IV-Zusatzfinanzierung verhindert insbesondere die Aushöhlung der AHV und gibt die für eine nachhaltige Sanierung der IV notwendige Zeit. Sie ist unverzichtbar.“ Auch economiesuisse-Präsident Gerold Bührer unterstützt die Vorlage. Das vorliegende Sanierungskonzept erfüllt die vier Grundbedingungen des Wirtschaftsdachverbandes. Durch die Verschiebung der Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 ist die Massnahme konjunkturpolitisch vertretbar. Zweitens muss die Sanierung mittelfristig strikt ausgabenseitig erfolgen. Die entsprechende 6. IV-Revision ist in Vorbereitung; Bundesrat und Parlament sind in der Pflicht. Drittens ist die MWSt-Erhöhung klar befristet und wird am 1. Januar 2018 rückgängig gemacht. Die steuerliche Attraktivität der Schweiz muss auch in Zukunft gewahrt bleiben. Und mit der befristeten Erhöhung der MWSt-Sätze ist eine zusätzliche Lohnbelastung definitiv vom Tisch. Bührer hält darum fest: „economiesuisse sagt ja zu diesem notwendigen Schritt, wird aber alles daran setzen, damit die ausgabenseitigen Reformziele erreicht werden. Der Endtermin der Befristung der Mehrwertsteuer ist nicht verhandelbar.“ „Jede Zusatzfinanzierung stellt für KMU eine Kröte dar, die man nur ungern schluckt“, sagt Edi Engelberger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. „Dem Parlament muss man aber zu Gute halten, dass es diese Kröte so schmackhaft ausgestaltet hat, wie dies nur möglich war.“ Engelberger betont weiter: „Es gibt kein genüsslicheres Alternativmenü. Ein Nein bringt nur Verlierer.“ Die stark steigenden IV-Schulden würden die künftigen Generationen massiv belasten. Die AHV-Rentner müssten spätestens in zehn Jahren um ihre AHV-Rente fürchten. Die notwendige 6. IV-Revision würde ins Stocken geraten, wenn nicht sogar ganz abgeblockt. Zudem würden nach dem Scheitern der MWSt-Erhöhung rasch zusätzliche Lohnprozente zur Diskussion stehen. Diese wären für den Werkplatz Schweiz und die Arbeitsplätze weitaus schädlicher. Für Dino Venezia, Präsident des Centre Patronal, gibt es ebenfalls keine Alternative zur befristeten MWSt-Erhöhung. Für eine ausgeglichene Rechnung müssten die IV-Renten um 40 Prozent gesenkt werden. Das heisst die durchschnittliche Monatsrente würde von 1600 Franken auf 960 Franken sinken. „Eine solche Lösung wäre sozial nicht tragbar und würde nichts anderes bedeuten, als dass die Kosten der Sozialhilfe steigen würden.“ Venezia spricht sich deutlich für eine verstärkte Missbrauchsbekämpfung aus. „Es ist aber illusorisch zu glauben, dass damit alleine die IV-Defizite beseitigt werden könnten“, stellt Venezia klar und ergänzt: „Es sind die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und der Fortbestand unserer Sozialversicherungen, die auf dem Spiel stehen. Deshalb empfehlen auch in der Romandie Industrie und Gewerbe ein Ja.“ Weitere Auskünfte Edi Engelberger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv,
Mobile 079 340 46 79 Dino Venezia, Präsident Centre Patronal,
Tel. 021 320 57 57, Mobile 079 212 57 26 Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband,
Mobile 079 356 15 50 Gerold Bührer, Präsident economiesuisse,
Mobile 079 406 60 13

Medienkonferenz: Präventionsgesetz und KMU

Wed, 12 Aug 2009 11:50:00 +0200

Hier finden Sie die Medienmappe zur gemeinsamen Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv und der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP: Medienmitteilung Rede von Rudolf Horber, Geschäftsführer AWMP Rede von Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv Rede von NR Natalie Rickli Rede von NR Jean-René Germanier Rede von NR Markus Zemp

Medienkonferenz: KMU und Mobilität

Mon, 29 Jun 2009 09:56:00 +0200

Präsentation der Studie (existiert nur auf französisch)
Umfragetabelle
Rede von sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler (existiert nur auf französisch)
Rede von sgv-Vizedirektor Marco Taddei
Rede von Vizepräsident ASTAG Jean-Daniel Faucherre
Rede von sgv-Vizepräsident Dino Venezia (existiert nur auf französisch)

sgv-Mediengespräch

Thu, 26 Feb 2009 10:00:00 +0100

Medienmitteilung zum Mediengespräch
Referat von Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv
Referat von NR Edi Engelberger, Präsident sgv
Positionspapier Zusatzfinanzierung Invalidenversicherung
Positionspapier Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
Faktenblatt Sozialversicherungen

Interview mit sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler im Radio Suisse Romande RSR

Warum wir die Personenfreizügigkeit unbedingt brauchen

Mon, 05 Jan 2009 03:00:00 +0100

Am 8. Februar 2009 steht der mit Abstand wichtigste Urnengang dieses Jahres an: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden formell über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien. Tatsächlich wird aber darüber entschieden, ob die Schweiz den bilateralen Weg fortsetzt oder kündigt. Für unsere Wirtschaft und für das künftige Wohl unseres Landes steht enorm viel auf dem Spiel. Angesichts der Wichtigkeit der bilateralen Verträge wäre es besonders nötig, wenn der Abstimmungskampf von allen Beteiligten mit einem Minimum an Fairness geführt würde. Leider ist das pure Gegenteil der Fall, die Gegner des freien Personenverkehrs scheuen sich nicht, in ihrer Angstmacher-Kampagne zu puren Unwahrheiten zu greifen. Meine Damen und Herren, ich bin jetzt beinahe 50 Jahre politisch aktiv, doch ich habe nur selten eine derart unverschämte Manipulation erlebt! Den bisherigen Gipfel der Lügenkampagne stellt sicherlich das Inserat des Gegnerkomitees dar, das in den vergangenen Tagen in allen grossen Zeitungen erschienen ist. Darin werden zehn Hauptgründe für ein Nein zum so genannten „Personenfreizügigkeitspäckli“ aufgeführt, die allesamt erstunken und erlogen sind. Lassen Sie mich diese zehn Punkte genauer unter die Lupe nehmen. Ein Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien hätte verheerende Folgen: Bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit fallen alle Verträge der Bilateralen I dahin. Dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den bilateralen Weg fortzusetzen. Weil die Bilateralen Abkommen I ein untrennbares Ganzes sind, das auf alle EU-Staaten angewendet wird, muss der Souverän der Weiterführung und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zustimmen. Die Drohung mit dem Wegfall der gesamten Bilateralen I ist wirklich ernst gemeint. Sollten die Stimmberechtigten die Personenfreizügigkeit ablehnen, heisst das: Die Schweiz kündigt die Bilateralen I. Das wäre das Ende des bewährten und vom Schweizervolk immer wieder bejahten bilateralen Wegs. Der Preis dafür wäre hoch. Die Gegner, die wider besseren Wissens behaupten, man könne dann einfach wieder verhandeln, machen eine grundlegende Fehlüberlegung. Durch ein Nein wäre die Verhandlungsposition der Schweiz nachhaltig geschwächt. Der EU würde das gefallen. Wir kämen in die Rolle der Bittstellerin – und das wäre eine denkbar schlechte Position. Der Druck auf die Schweiz würde in sehr vielen Bereichen massiv zunehmen – etwa beim Alpentransitverkehr und der Zulassung von 60-Tonnen-Lastwagen, beim Bankkundengeheimnis oder bei den kantonalen Steuerregimes. Die Gegner sehen in ihrem Nein auch eine Ablehnung von EU-Erpressungen. Tatsächlich ist es umgekehrt: Erst ein Nein an der Urne würde unser Land wirklich erpressbar machen. Ebenfalls ins Reich der Lügen gehört das Argument, dass ein Nein zu keinem Arbeitsplatzverlust führen würde. Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz sind auch in konjunkturell schwächeren Zeiten vom Exportgeschäft mit der EU abhängig. Das betrifft nicht nur die exportierenden Unternehmen. Denn wenn die Aufträge im Export laufen, läuft es auch bei den Subunternehmern, Zulieferern und im Gewerbe. In den vergangenen drei Jahren konnten umgerechnet über 200 000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Damit diese erhalten bleiben können, braucht die Schweiz unbedingt die bilateralen Verträge. Wer den Teufel einer unkontrollierten Einwanderung an die Wand malt und die Gefahr von tieferen Löhnen und steigender Ausländerkriminalität, Aushöhlung der AHV und Plünderung der Arbeitslosenkasse beschwört, der liegt ebenso falsch. Die Freizügigkeit erleichtert die Wohnsitznahme und Arbeitsaufnahme von Eidgenossen in der EU und umgekehrt. Diese Öffnung geschieht jedoch auch mit den neuen Ländern schrittweise und kontrolliert. Die Schweiz hat bei der Personenfreizügigkeit eine schrittweise Öffnung ausgehandelt. Während der langjährigen Übergangsfrist gelten weiterhin Kontingente, die Bevorzugung von einheimischen Arbeitskräften sowie vorgängige Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die volle Personenfreizügigkeit tritt nicht vor 2019 in Kraft. Die Freizügigkeit gilt weder für Arbeitslose noch für Sozialhilfebezüger. Das schliesst Sozialtourismus aus. Nur EU-Bürger, die über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend oder finanziell unabhängig sind, können in die Schweiz kommen. So stützen sie sogar unsere AHV. EU-Bürger zahlen mehr Sozialbeiträge in die AHV ein, als sie Renten beziehen. Das Prinzip der kontrollierten Freizügigkeit funktioniert: Seit 2002 haben weder Masseneinwanderung aus Niedriglohnländern noch Lohndumping stattgefunden. Das Gegenteil trifft zu, die niedrigsten Löhne sind sogar stärker gestiegen als der Durchschnitt. Kriminalität wird ebenso wenig toleriert. Die Sicherheit ist durch die im Jahr 2008 verschärften Rückübernahmeabkommen gewährleistet. Wer Ängste vor einer Invasion krimineller rumänischer Roma schürt, der sollte sich bewusst sein, dass auch die Slowakei – EU-Mitglied seit 2004 – eine grosse und nicht unproblematische Roma-Minderheit hat. Wir haben trotz der Freizügigkeit davon in den vergangenen fünf Jahren nichts gespürt. Lassen Sie mich zusammenfassen: Bei näherer Betrachtung erweisen sich die zehn Hauptgründe für ein Nein als pure Propaganda unverantwortlicher Angstmacher. Ich setze mich voll für ein Ja zum bilateralen Weg ein, weil eine Ablehnung verheerende Folgen für unser Land hätte. Das Ansehen der Schweiz im Ausland würde enorm leiden, das unschöne Bild des unsolidarischen helvetischen Rosinenpickers würde sich noch breiter machen. Die Exporte würden durch den erschwerten Zugang zum EU-Markt massiv sinken, unser Finanzplatz geriete durch das Rütteln am Bankkundengeheimnis noch mehr in Bedrängnis und die Karten im Steuerstreit würden zu Ungunsten der Schweiz neu gemischt.

Herbstmedienkonferenz

Thu, 02 Oct 2008 14:23:00 +0200

Hier finden Sie die Referate der sgv-Herbstmedienkonferenz 2008:

Referat von NR und sgv-Präsident Edi Engelberger
Referat von sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler
Referat von SBKV-Präsident Kaspar Sutter