Treibhausgase: sgv für eine Politik der Vernunft

24 février 2010

Medienmitteilung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt eine vernünftige und realistische Umweltpolitik, welche die von den KMU bisher erbrachten Leistungen respektiert. Er akzeptiert den Beitritt der Schweiz zum „Copenhagen Accord“ und die damit verbundene Verminderung des CO2-Ausstosses um 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Was die Regierung jedoch als „goldenen Weg“ verkauft, könnte sich aus der Sicht des sgv schnell als Sackgasse entpuppen, insbesondere eine Reduzierung auf 30 Prozent.
 

Die Probleme des bundesrätlichen Entscheides sind in den Details versteckt. Unter Fachleuten gilt es als ausgeschlossen, dass die Schweiz ihre bereits extrem niedrigen CO2-Emissionen um 30 Prozent überhaupt vermindern kann. Die Anstrengungen dazu wären grösser als in allen anderen Ländern, und der Nutzen angesichts der weltweiten CO2-Bilanz absolut vernachlässigbar. Auch das finanzielle Versprechen für den Globalen Umweltfonds hat seine Tücken, denn es kreiert einen neuen Geldbedarf, der entweder durch neue Abgaben oder neue Schulden gedeckt werden müsste. Beide Vorschläge des Bundesrates haben aus KMU-Sicht ein grosses Manko: sie berücksichtigen die bereits unternommenen Anstrengungen zu wenig.
 

Der sgv hält am Weg der Freiwilligkeit fest

Der Klimarappen ist der Tatbeweis dafür, dass auf freiwilligem Weg das Kopenhagen-Ziel der 20-prozentigen CO2-Reduktion realistisch ist. Die Wirtschaft, insbesondere die KMU, haben schon oft gezeigt, dass auf sie Verlass ist, wenn man ihnen sowohl die Verantwortung als auch die Wahl der Mittel überlässt. Daher ist die von der Landesregierung angedeutete Einführung neuer Zwänge schlicht unverständlich und inakzeptabel.
 

Der sgv setzt sich für einen einfacheren, weniger kostenintensiven und weniger bürokratischen Weg ein und fordert, dass sowohl die Freiwilligkeit wie auch die Möglichkeit, Emissionsziele im Ausland zu verwirklichen – wo das Reduktionspotential ohnehin viel grösser ist –, im CO2-Gesetz verankert werden. Der sgv lehnt die Einführung einer neuen Abgabe auf Treibstoffen ebenso wie eine Teilzweckbindung der Einnahmen aus der aktuellen Abgabe auf Brennstoffen entschieden ab.
 

Das Gewerbe hat sein Verantwortungsbewusstsein bewiesen – schliesslich ist dies eine Kernkompetenz der KMU. Also tritt der sgv für eine vernünftige Umweltpolitik ein, die daran ansetzt, freiwillige Verantwortung zu fördern, beispielsweise durch den Klimarappen oder durch Technologieförderung.

 
Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Telefon 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09

Henrique Schneider, Politischer Sekretär sgv, Telefon 031 380 14 38,
Mobile 079 237 60 82

Die Nummer 1:    Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen