Legislaturplanung: Wichtiges Thema Deregulierung fehlt
27 janvier 2012
Medienmitteilung
In der heute vom Bundesrat vorgestellten Legislaturplanung fehlt nach Ansicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv das wichtigste Thema: Der Abbau von Bürokratie und Regulierungen. Zwar bekennt sich die Exekutive zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Abbau der Regulierungskosten fehlt jedoch – sowohl als Ziel als auch als Massnahme.
Noch während der sogenannten Frankenkrise hat der Bundesrat Bürokratie-Abbau und Regulierungskostensenkung als probate Mittel angepriesen. Doch die angekündigten Aktionen blieben bisher aus. Die einst hochgehaltenen Prinzipien werden nun offenbar gänzlich über Bord geworfen, wenn in der bundesrätlichen Botschaft für die Jahre 2011–2015 kein Ziel und nicht einmal eine einzige Massnahme explizit unter dem Titel „Deregulierung“ steht. Damit entfernt sich der Bundesrat von der Realität der Schweizer KMU.
Diese bundesrätliche Realitätsferne ist insbesondere ein Problem, weil die Schwerpunkte der Legislaturplanung eigentlich in die richtige Richtung gehen. Eine Schweiz, die sich nachhaltig und energieeffizient global positionieren kann, ist der KMU-Wirtschaft wichtig. Doch die daraus formulierten Ziele setzen aus Sicht der grössten Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft nicht die richtigen Prioritäten.
Der sgv setzt sich für ein unbürokratisches Wirtschaftsumfeld und für die Senkung der Regulierungskosten um zehn Milliarden Franken bis zum Jahr 2018 ein. Dieser Abbau alleine führt zu einem BIP-Wachstum von etwa zwei Prozent pro Jahr, was vor allem angesichts der neuesten Konjunkturschätzungen für die Schweiz absolut notwendig ist.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Henrique Schneider, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 38, Mobile 079 237 60 82
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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
