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Administrative Entlastung - Regulierungskostenbremse muss her

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Medienmitteilung

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur administrativen Entlastung publiziert. Die umgesetz-ten Massnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Der grosse Wurf fehlt jedoch. Massnahmen mit grosser Wirkung - etwa der Einheits­­satz in der Mehrwertsteuer oder die Entschlackung des komplizierten Umwelt­­rechts - konnten bisher nicht umgesetzt werden. Der Schweizerische Gewerbe­­verband sgv fordert deshalb eine Regulierungskostenbremse.

In seinem Umsetzungsbericht gibt der Bundesrat zu, noch kein griffiges Mittel gegen die wachsenden Regulierungskosten zu haben. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt den parlamentarischen Vorstoss, eine Regulierungs­­kostenbremse einzuführen. Sie drosselt neue Regulierungskosten.

Die Kostenbremse ist analog der erfolgreichen Schuldenbremse aufgebaut. Regulierungsvorlagen müssen beziffern, wie viele Kosten sie verursachen. Dieses Preisschild wird von einer unabhängigen Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung überprüft. Diese Stelle informiert das Parlament, ob das ausgewiesene Preisschild richtig berechnet wurde. Wenn die Vorlage eine bestimmte Kostengrösse über­schreitet oder mehr als 10'000 Firmen betrifft, wird sie nur dann angenommen, wenn sie das qualifizierte Mehr im Parlament erreicht.

Mit diesem Mittel gelingt die Bremsung neuer, überbordender Regulierung. Der Staat kann dann frei gewordene Kapazitäten einsetzen, um bestehende unnötige Regulierungskosten zu senken. Das ist nämlich elementar: Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten setzt unternehmerische Kräfte frei. Damit ist er das beste Wachstums- und Beschäftigungsprogramm überhaupt.

Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Henrique Schneider, Stv. Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 237 60 82


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Die Nummer 1:    Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen.

 

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