Totalrevision Alkoholgesetz: Korrekturen nötig
27. Januar 2012
Medienmitteilung sgv / AWMP
Die Begeisterung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP zur heute vom Bundesrat veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision der Alkoholgesetzgebung hält sich in engen Grenzen. Zwar ist positiv zu vermerken, dass auf Massnahmen im Bereich der Preisbildung verzichtet wird. Negativ schlagen jedoch neue Verbote, namentlich ein Alkoholverkaufsverbot in der Nacht, zu Buche.
Der sgv und die AWMP nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat mit einer gewichtigen Ausnahme von neuen Marktregulierungen Abstand nimmt: Die Einführung eines Alkoholverkaufsverbots zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr im Detailhandel ist als diskriminierend und unverhältnismässig abzulehnen, da davon die gesamte Bevölkerung betroffen wird. Die vorgeschlagene Regelung ist zudem realitätsfremd und entspricht nicht mehr den heutigen Lebensgewohnheiten.
Dagegen unterstützen der sgv und die AWMP die Verstärkung des Jungendschutzes. Ebenso finden die vorgeschlagenen Steuererleichterungen und –befreiungen sowie die Aufhebung dreier Monopole und von 41 der 43 staatlichen Bewilligungen unsere volle Unterstützung. Dies führt zu einem vom sgv immer wieder geforderten Regulierungsabbau. Die vom Bundesrat beabsichtigte Legalisierung von Testkäufen sowie die Einführung eines Weitergabeverbots von alkoholischen Getränken an Minderjährige werden jedoch als nicht umsetzbar abgelehnt.
Die vom sgv angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP umfasst über 20 Dach- und Branchenverbände der Wirtschaft. Sie setzt sich gegen einen übertriebenen staatlichen Aktivismus im Präventions- und Gesundheitsbereich zur Wehr, unterstützt aber gezielte und sinnvolle, auf Risikogruppen ausgerichtete Präventionsmassnahmen.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Telefon 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Rudolf Horber, Geschäftsführer AWMP, Telefon 031 380 14 34, Mobile 078 813 65 85
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