Passivrauchschutz: Genug ist genug!
24. Januar 2012
Medienmitteilung sgv / AWMP
Mit Befriedigung haben der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, sowie die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP vom heutigen Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates Kenntnis genommen, die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ohne Gegenvorschlag mit 9 zu 3 Stimmen zur Ablehnung zu empfehlen. Die heutige Passivrauchschutzregelung genügt vollauf.
Kaum ist das neue Bundesgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen am 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt worden, sollen mit der Initiative noch schärfere Regelungen erlassen werden, so unter anderem eine Ausdehnung des Rauchverbots auf alle Einzelarbeitsplätze in sämtlichen Wirtschaftsbereichen. Bediente Fumoirs und Raucherlokale wären nicht mehr erlaubt. Der Schritt zum totalen Rauchverbot ist dann nicht mehr weit. Der sgv und die AWMP, der mehr als zwanzig Dach- und Branchenorganisationen der Wirtschaft angehören, werden diese extrem restriktive Initiative ohne Wenn und Aber
bekämpfen.
Die neue Passivrauchschutzregelung ist eine ausreichende, bundesweite und verhältnismässige Lösung; die Kantone können strengere Massnahmen vorsehen. Es handelt sich um einen mühsam errungenen Kompromiss zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheit und den Anliegen des Gesundheitsschutzes. Weitergehende Regelungen sind absolut unnötig. Es bleibt zu hoffen, dass in der kommenden Frühlingssession auch der Ständerat und dann Volk und Stände dieser unsäglichen Zwängerei eine klare Abfuhr erteilen.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Telefon 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Rudolf Horber, Geschäftsführer AWMP, Telefon 031 380 14 34, Mobile 078 813 65 85
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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
