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Verschärfung der Lex Koller: unhaltbar und gefährlich

10. March 2017

Medienmitteilung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv spricht sich gegen die im Rahmen der Revision vorgesehene Verschärfung der Lex Koller aus. Die vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten Punkte, die vom Parlament bereits 2014 verworfen wurden. Es kommt einem unhaltbaren Angriff gleich, in einem Vorschlag zur Gesetzesrevision dieselben Themen erneut auf den Tisch zu bringen. Diese Massnahmen bestrafen Eigentümer und Investoren in untragbarer Weise und verschärfen zudem die Situation auf dem Immobilienmarkt.

Unter dem Vorwand einer notwendigen Modernisierung der Lex Koller hat der Bundesrat heute Morgen das Vernehmlassungsverfahren eröffnet, obwohl vor wenigen Jahren eine Aufhebung eben dieser zur Debatte stand. Die Vorlage sieht bedeutende Verschärfungen der Lex Koller vor. Gegenüber der erst vor einigen Jahren erfolgten Gesetzesänderungen stellt die Vorlage einen Rückschritt dar.

Der Bundesrat bringt erneut grundlegende Antragspunkte wieder ein, die vom Parlament zuvor deutlich verworfen wurden. Ausserdem stützt sich diese Vorlage auf eine falsche Annahme: Die hohen Immobilienpreise sind nicht auf ausländische Investitionen zurückzuführen. Die Lex Koller löst das Problem nicht. Im Gegenteil, die Massnahmen, die bereits mehrfach verworfen wurden, hätten für die Investoren inakzeptable Nachteile zur Folge und würden gleichzeitig die Situation auf dem Immobilienmarkt verschärfen.

Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Mobile 079 285 47 09
Hélène Noirjean, Ressortleiterin, Mobile 079 394 80 87


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