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Gewerbekammer fasst Ja-Parole zur No-Billag Initiative

25. October 2017

Medienmitteilung

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 im Verhältnis 2:1 die Ja-Parole zur No-Billag Initiative gefasst. Ein Ja beschliesst die Gewerbekammer auch zur neuen Finanzordnung 2021. Die Nein-Parole fasst die Gewerbekammer zu den Volksinitiativen RASA, Vollgeld und Fair-Food.

Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer muss bereits als Person die Mediensteuer bezahlen. Alle Mitarbeitenden müssen Mediensteuer bereits bezahlen. Und obwohl ein Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen kann, sollen die Firmen völlig ungerechtfertigt zusätzlich mit einer Steuer von jährlich bis zu 35'530 Franken nochmals doppelt belastet werden. «Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», kommentiert sgv-Präsident Jean-François Rime den Beschluss der Gewerbekammer. «Im Parlament eingebrachte Vorstösse zur Verbesserung der Situation wurden von Medienministerin Doris Leuthard allesamt abgelehnt. Die Unternehmen sollen doppelt besteuert werden, ohne dass die Diskussion geführt wurde, was überhaupt der Auftrag der SRG im Service Public ist. So kann man nicht Politik machen. Da wehren wir uns.»

Die Gewerbekammer fasst daneben zu vier weiteren Vorlagen die Parolen. Unterstützt wird die Neue Finanzordnung. Ausschlaggebendes Argument war, dem Bundesrat keine unbefristete Kompetenz zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehr­­wert­­steuer zu geben. Die Steuern sollen weiterhin befristet erhoben und durch die Zustimmung des Souveräns regelmässig bestätigt werden.

Nein sagt die Gewerbekammer zur RASA-Initiative, die in staats- und demo­­kra­­tie­­politisch fragwürdiger Weise einen demokratischen Volksentscheid rückgängig machen will. Bei der Vollgeld-Initiative droht eine Politisierung der Nationalbank und eine Verknappung der Geldversorgung für die KMU, was in der Gewerbekammer chancenlos blieb. Auch die Fair-Food-Initiative lehnt die Gewerbekammer ab. Die wesentlichen Punkte dieser Initiative sind heute bereits garantiert. Die Initiative schränkt darüber hinaus die Grundsätze des freien Handels ein. Bürokratischer Aufwand und Markt­abschottung würden die Preise in die Höhe treiben und den Wirtschaftsstandort Schweiz und seinen Arbeitsmarkt schädigen. Keine Parole wegen fehlender KMU-Relevanz beschliesst die Gewerbekammer zur Hornkuh-Initiative.

Weitere Auskünfte
Jean-François Rime, Präsident, Tel. 026 919 82 82, Mobile 079 230 24 03
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09


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